…Bescheides. Diese Behauptung unterliegt jedoch nur im Abgabenfestsetzungsverfahren einer Überprüfung. Einer Feststellung im Rahmen der Erlassung eines Abrechnungsbescheides hätte es lediglich bei Verbuchung eines Nichtbescheides, bei gänzlichem Fehlen eines Spruches, des Bescheidadressaten, der ausstellenden Behörde oder einer Unterschrift, bedurft. Eine diesbezügliche Behauptung liegt nicht vor…

…selbst beim behaupteten Unterbleiben einer Schlussbesprechung im gesamten Verfahren hinreichend Gelegenheit, alle ihr erforderlich oder nützlich erscheinenden Vorbringen zu erstatten (vgl. dazu auch VwGH22.2.2007, 2005/14/0111). Die (gerügte) Mangelhaftigkeit des Verfahrens vor Ergehen der angefochtenen Bescheide bewirkt daher unter Berücksichtigung des weiteren…

…Bw. und des belangten Verbandes vom 21. Dezember 2012 wird das Erkenntnis des Spruchsenates seinem gesamten Inhalt nach angefochten, Rechtswidrigkeit des Inhaltes, unrichtige Tatsachenfeststellung und Mangelhaftigkeit des Verfahrens eingewendet. Nach Darstellung des Prüfungsgeschehens bringt die Bw. zu Punkt 1.)a) des Erkenntnisses des Spruchsenates vor…

…Zl. 2007/15/0163). Die - (auch) im gegenständlichen Fall erfolgte - Entlohnung nach (tatsächlich) geleisteten Arbeitsstunden (und die Abrechnung anhand des Arbeitsscheines) spricht daher ebenfalls für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses. In der mündlichen Verhandlung hat die Bw. behauptet, der Arbeiter hätte sich vertreten lassen können. Dem…

…worden. In der dagegen eingebrachten Berufung vom 15. April 2004 wurde der Bescheid seinem gesamten Inhalt nach wegen unrichtiger Tatsachenfeststellung, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten. Über das Vermögen der Firma W-GmbH. sei das Konkursverfahren am 29. Dezember 2003 eröffnet worden. 1…

…am 10. April 2000 den Akt des Bw an das Finanzamt Graz-Stadt ab. Mit Bescheid vom 25. November 2003, RD/0036-W/03, vertrat der unabhängige Finanzsenat die Auffassung, dass der Bw weder als inländischer Unternehmer noch bezüglich der behaupteten Tätigkeit als Unternehmer, der…

…Bescheide des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk, vom 26. November 2004 gegen die Bescheide hinsichtlich der Wiederaufnahme der Verfahren betreffend die Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für das Jahr 2002, gegen die Bescheide betreffend die Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für das Jahr 2002, gegen die Festsetzungsbescheide…

…zu tragen, die üblicherweise den bücherlichen Eigentümer betreffen, andererseits ist der Vertrag mit dem Unsicherheitsfaktor des jederzeitigen Widerrufes (vgl. Punkt IV.) behaftet. Ein fremder Dritter hätte dieser Vertragskonstellation ohne Absicherung durch Einräumung eines Ersatzanspruches betreffend die getätigten Investitionen nicht zugestimmt. Die Ansicht der Bw, dass…

…fehlt: die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden Anmerkung: Eine ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides käme nur in Frage, wenn mit der Berufung die Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörde an sich bestritten würde; ein solcher Umstand wurde von Ihnen allerdings nicht behauptet und nicht nachgewiesen, sodass sich das…

…Jahre und sei sie entgegen der Meinung des Bw in keinem Fall abgelaufen. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 30. November 2007. Vom Beschwerdeführer (Bf) wird die Berufungsvorentscheidung ihrem gesamten Umfang nach angefochten und werden als Rechtsmittelgründe Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie unrichtige rechtliche Beurteilung geltend…

…zur Klarstellung des Sachverhaltes wesentlichen Beweise zu ermitteln und das Verfahren auf die Erforschung der vollständigen Entscheidungsgrundlage auszurichten. Diese Anforderungen habe die Erstbehörde nicht erfüllt. Die Erstbehörde stütze ihre Entscheidung auf Unterlagen aus dem Speditionsakt der I und auf internationale Firmenrecherchen. Die Behauptung der Erstbehörde…

…Verfahren betreffend Einkommensteuer 2009 sei noch angemerkt, dass es am Berufungswerber liegen wird, die Aufzeichnungen, Belege und sonstigen Geschäftsunterlagen des Jahres 2009 dem Finanzamt zwecks Überprüfung seiner Angaben nun umgehend zur Verfügung zu stellen. Innsbruck, am 19. September 2012 Ergeht auch an: Finanzamt als Amtspartei

…wonach (grundsätzlich) für die Rechts- und Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes gelten, kann somit keine abgabenrechtliche Rechtsfähigkeit (inkl. Parteifähigkeit) für die beiden gegenständlichen Personenmehrheiten abgeleitet werden. Eine umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft der gegenständlichen, beiden Personenmehrheiten als solche wird weder behauptet noch wäre sie bei Innengesellschaften möglich…

…konkrete Einwände, die eine Partei gegen die Vollständigkeit oder Richtigkeit der Ermittlungsergebnisse (etwa im Zuge des Parteiengehöres) erhoben hat. Die Behörde hat jedenfalls die Erwägungen, die sie veranlassten auf Grund eigener Ermittlungen und Ermittlungsergebnisse Tatsachen als erwiesen anzunehmen und die gegenteiligen Behauptungen als bedeutungslos, unerheblich…

…Beschwerde, welche dem unabhängigen Finanzsenat am 12. April 2011 zur Kenntnis gelangt ist, zur behaupteten Rechtswidrigkeit des Inhalts Folgendes aus: "Die belangte Behörde steht auf dem Standpunkt, die Berufung leide an formellen Mängeln, weshalb ein Verbesserungsverfahren einzuleiten gewesen wäre. Ich habe in der Berufung vorgetragen…

…Winkel Steiner Wirtschaftstreuhand Steuerberatungsges.m.b.H., 6845 Hohenems, Schweizer Straße 77, vom 29. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 7. Februar 2012 betreffend Bescheidberichtigung gemäß § 293 lit. c BAO) entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin, eine Miteigentümergemeinschaft…

…abzuweisen. Was die behauptete Mangelhaftigkeit des Verfahrens betrifft ist zu sagen, dass dieser Vorwurf das Verfahren vor dem Finanzamt und nicht vor dem unabhängigen Finanzsenat betrifft. Nur der Vollständigkeit sei angemerkt, dass der im Berufungsschriftsatz urgierten Sachverhaltsfeststellung unter Wahrung des Parteiengehörs durch die Durchführung zweier…

…der Abgabenbehörde im Zeitpunkt der Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages noch nicht bekannt waren und dass diese Umstände nachträglich neu hervorkommen - etwa im Zuge einer Außenprüfung (vgl. Ritz, BAO4, §201, Tz 37) Die Begründung (§ 93 Abs. 3 lit a) des Festsetzungsbescheides hat das Vorliegen der Voraussetzungen…

…verrechnen seien. Im Licht der dargestellten Rechtslage (§ 252 Abs. 2 BAO) und der dazu vorliegenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes konnte der Berufung auch in diesem Punkt kein Erfolg beschieden sein. Aus all diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Beilagen: 2 Berechnungsblätter Linz, am 8. November 2010

…in solchem Fall an einer bescheidmäßigen Geltendmachung des gesetzlich entstandenen Abgabenzahlungsanspruches, darf mangels Vorliegens einer formellen Abgabenzahlungsschuld ein Säumniszuschlag nicht festgesetzt werden. Angesichts dieser Rechtslage ist damit aber jenen Berufungseinwänden, mit denen die Rechtswidrigkeit der Säumniszuschlagsfestsetzungen auf behauptete Rechtswidrigkeit von noch nicht rechtskräftigen Stammabgabenvorschreibungen gestützt…