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UFSW RV/0523-W/11Nachsicht, Lohnnachzahlung durch IAF, Progressionswirkung nicht sachlich unbillig, Einwendungen hinsichtlich Abgabenfestsetzung, bereits entrichtete Abgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2011

…Firma M-GmbH beschäftigt gewesen wäre. Ab dem Jahr 2003 wäre der Dienstgeber mit den Gehaltszahlungen säumig geworden und hätte nur Teile zur Auszahlung gebracht. Nach erfolglosen Mahnungen wäre am 27. Oktober 2005 seitens der Arbeiterkammer über Ansuchen des Bw. der Antrag auf Eröffnung des…

UFSW RV/3588-W/07Säumniszuschläge bei behaupteter sachlicher Unrichtigkeit der Stammabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2008

…ordnungsgemäß nachgekommen zu sein. Die Geschäftsführung der Bw., die die Monatsunterlagen an einen Steuerberater übermittelt habe, habe bis zu dem Zeitpunkt, als die ersten Mahnungen eingetroffen seien, alles in bester Ordnung gewähnt. Seitdem sei man bemüht gewesen, wieder in den Besitz der Unterlagen zu kommen…

UFSW RV/3592-W/07Pfändungsgebühren für Vollstreckungsversuch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2008

…ordnungsgemäß nachgekommen zu sein. Die Geschäftsführung der Bw., die die Monatsunterlagen an einen Steuerberater übermittelt habe, habe bis zu dem Zeitpunkt, als die ersten Mahnungen eingetroffen seien, alles in bester Ordnung gewähnt. Seitdem sei man bemüht gewesen, wieder in den Besitz der Unterlagen zu kommen…

UFSW RV/0145-W/10Rechtmäßige Festsetzung der festen Gebühren auch wenn die Bestätigung über die Anerkennung der Befähigung zur Berufsausübung in Österreich, nach dem Enstehen der Gebührenschuld, hinfällig geworden ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2013

…trotz zweier, an die damalige österreichische Adresse der Bw. gerichteten, Mahnungen der genannten Behörde keine Einzahlung der festen Gebühren im Betrage von € 129,80 durch die Bw. erfolgte, nahm diese Behörde einen amtlichen Befund auf, welcher am 11.05.2009 beim Finanzamt für Gebühren…

UFSW RV/0110-W/13Zurückweisung einer Berufung gegen eine Mahnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2013

…in Betracht. Denn Sache des vorliegenden Verfahrens ist ausschließlich die Prüfung Frage, ob in der erwähnten Mahnung eine Erledigung mit Bescheidcharakter zu erblicken ist und ob der angefochtene Zurückweisungsbescheid zu Recht ergangen ist. Es war somit wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 8. Mai…

UFSF RV/0220-F/11Liegen Gründe für eine Bescheidaufhebung vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2012

…auch keine Aufgliederung der einzelnen Ausgabenpositionen vorliegt, werden die Ausgaben durch die Betriebsprüfung auf Grund der vorliegenden Belege neu zusammengestellt. Bei sehr vielen Belegen handelt es sich um Rechnungen, Zahlungserinnerungen und Mahnungen, welche bisher nicht bezahlt wurden bzw. von welchen ein Nachweis über die geleistete…

UFSI RV/0208-I/08Die geltend gemachten Raumkosten (anteilige Miete) betrafen kein "häusliches Arbeitszimmer", sondern von den Wohnräumen getrennte Betriebsräume (Büro, Zugang Büro, KundenWC, Lagerraum).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2012

…die Erstellung von Exposes, Verfassen von Inseraten, diversen Schriftverkehr mit potenziellen Kunden, Abrechnungen und Mahnungen für Hausverwaltung etc." Der Begriff Arbeitszimmer treffe aber gar nicht zu. In Wahrheit handle es sich um Büroräumlichkeiten. Die geltend gemachten Ausgaben seien Betriebsausgaben. Hinsichtlich der Tages- und Kilometergelder sei…

UFSK RV/0039-K/11Zwangsstrafe - Nichtabgabe einer Abgabenerklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2011

…Es habe in diesem Zeitraum diverse Zustellanstände, bedingt durch die Urlaubszeit gegeben. So seien Briefsendungen an fremde Personen, Mahnungen an unbekannte Firmen etc. ergangen. So habe auch sie die in Rede stehenden Postsendungen nicht erhalten. Zur Einreichung der Abgabenerklärung habe ihr auch eine Unterlage gefehlt…

UFSF RV/0421-F/10Betriebsstätteneigenschaft eines zur Mitbenützung überlassenen Hotelraums und einer "Ferienwohnung"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011Teil 1/2

…entgegengenommen. Die im Büro in Adr2, erstellten Briefe, Rechnungen, Offerte, Mahnungen etc. hat JS auf ihrem Computer ausgedruckt und dann verschickt, und dies in einem Zeitraum von Ende 2004 bis Ende 2006. Weiters gehörte auch das Erstellen von Offerten, Auftragsbearbeitungen und Besprechungen zu ihrem Aufgabengebiet…

UFSI RV/0281-I/081) Berufung gegen die Benachrichtigung über die anstehende Vierteljahreszahlung der Einkommensteuervorauszahlung 2) Abweisung der Berufung gegen eine Zurückweisung nach § 273 Abs. 1 BAO wegen Verspätung anstatt Unzulässigkeit mangels Bescheidcharakter der angefochtenen Erledigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2010

…solche benannt und enthält lediglich Informationen über den aktuellen Kontostand und eine Erinnerung an die herannahende Verpflichtung der Leistung einer Vierteljahresvorauszahlung. Sie spricht nicht über Rechte und Rechtsverhältnisse verbindlich ab, sodass ihr die Merkmale eines Bescheides ebenso fehlen, wie dies für Mahnungen, Zahlungsaufforderungen, Lastschriftanzeigen, Buchungsmitteilungen…

UFSL RV/1245-L/09Gutschrift aus einer verspätet berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung ist erst im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides wirksam
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2010

…Vorsteuern gekommen sei. In Summe seien vom Unternehmen deutlich höhere Zahllasten an das Finanzamt gemeldet und auch entrichtet worden (als dies zutreffend gewesen wäre). Aufgrund der zunehmenden Mahnungen der Lieferanten sei offensichtlich geworden, dass Rechnungen einfach über Monate hinweg nicht verbucht worden seien. Es wären…

UFSW RV/2553-W/09Zurückweisung einer Berufung gegen eine Mahnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2010

…2009, Steuernummer, betreffend Zurückweisung einer Berufung gegen eine Mahnung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge eines Verfahrens betreffend Gebühren gemäß §24 Abs.3 VwGG setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Bescheiden vom 26…

UFSL RV/0973-L/06Wertberichtigung einer Forderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2010

…X. & Co Gesellschaft mbH sowie alle vorhandenen Unterlagen - wie zB Rechnungen, Belege, Zahlungsaufforderungen, Zahlungserinnerungen, erfolglose Mahnungen, Klagseinbringung, schriftliche Absprachen in Zusammenhang mit der Forderung, Vereinbarungen, notwendig gewordene Anmeldungen im Ausgleichs- und Konkursverfahren oder sonstige beachtliche Bestreitungsgründe des Schuldners etc - vorzulegen. 4. Wann ist die Wertminderung…

UFSW RV/1975-W/08Keine Bindung eines Einkommensteuerbescheides an einen nicht rechtswirksam erlassenen Feststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2010

…Hausverwaltung vorgehen zu können. Also selbst wenn mir dieser Mietzinsanteil von der Hausverwaltung wieder zugeflossen wäre, stellt dieser Betrag kein Einkommen meinerseits dar! Ich betone hier aber nochmals: Trotz Aufforderung und Mahnungen der Hausverwaltung G. F. ist mir diesbezüglich kein Geld zugeflossen! Auch eine Verständigung…

UFSL RV/1117-L/08VHS-DVD-Überspielgerät, Festplattenrecorder, Turnschuhe als Werbungskosten eines Lehrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2009

…Telefonkosten möchte ich hinweisen, dass ich sehr wohl mit Eltern von Schülern auch von meinem Privattelefon telefoniere, sei es wegen Lernschwierigkeiten oder wegen Mahnungen oder auch bei positiven Erfolgen (z.B.: Hr. Name1). Als kleinen Beigeschmack finde ich es als sehr entmutigend, dass ich bei…

UFSW RV/1399-W/05Ist ein Deponievertrag als Bestandvertrag, Dienstbarkeit oder gebührenfreier Kaufvertrag zu beurteilen? Ist eine Option eine Bedingung der Vertragsparteien, die gemäß §17 Abs.4 GebG unbeachtlich ist?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2009Teil 1/2

…Jahres spesenfrei zu entrichten. Es erfolgt eine entsprechende Rechnungslegung. Bei Zahlungsverzug werden 10% Verzugszinsen p. a. verrechnet; Mahnungen sind kostenpflichtig (€ 20.- je Mahnschreiben). 2.6. Die Entgelte gemäß 2.3. und 2.4. werden mit dem VPI 2000, Monat Oktober 2004, 108,9 Punkte…

UFSW RV/3585-W/08Säumniszuschlag wegen vier Tagen Zahlungsverzug, wobei keine ausnahmsweise Säumnis gegeben war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2009

…Februar 2008, erst am 2. April 2008 entrichtet worden sei und das Abgabenkonto überdies seit Juli 2006 bereits fünf Mahnungen auf Grund fehlender Tilgungen aufgewiesen habe. In dem dagegen fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag vom 27. September 2008 führt der Bw. wie folgt aus: Das Finanzamt habe…

UFSF RV/0455-F/07Besteuerungsrecht hinsichtlich der Einkünfte eines in Liechtenstein tätigen Bewährungshelfers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.06.2009

…Geschäftsstellenleitung, Finanzgebaren und Fachlichkeit (Art. 4 Abs. 1 BewHV). Werden die im Rahmen der Aufsichtstätigkeit festgestellten Mängel trotz wiederholter Mahnungen und Weisungen nicht behoben, beantragt das Amt für Soziale Dienste bei der Regierung den Entzug der Zulassung (Art. 4 Abs. 2 BewHV). Bis zum 31…

UFSW RV/2573-W/08Änderung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit des Entgelts?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2008

…handschriftlicher Vermerk: "(es ist aus Kostengründen bislang keine Klage eingebracht worden, Maßnahmen, Mahnungen, RA Besprechungen hat es sehr wohl gegeben)" c) Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Betriebsprüfers und setzte mit Bescheid vom 10. April 2008 - unter Nichtanerkennung der Umsatzsteuerberichtigung von 25.000,00 € …

UFSL RV/0518-L/06Aushaftender Saldo auf dem Verrechnungskonto als verdeckte Ausschüttung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2008

…Es ergeht daher nunmehr die ausdrückliche Frage, ob a) die Bw. entsprechende Einbringungsmaßnahmen gesetzt hat (diese wären durch entsprechende Unterlagen, wie zB. Mahnungen, Exekutionstitel, etc. nachzuweisen) oder b) es zu keinen Einbringungsmaßnahmen gekommen ist (worauf sich auch das Finanzamt gestützt hat) bzw. - wenn ja - warum…