…Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 27. Februar 2009 wurde vom rechtlichen Vertreter der beiden Grundeigentümer (= Verloser) A und B dem Finanzamt Innsbruck bekannt gegeben, dass hinsichtlich der Angelegenheit "Hausverlosung C" mit dem Losverkauf am 16. Jänner 2009 begonnen worden sei. Bis zu diesem Tag seien…

…Treuhandschaft für die "Hausverlosung" der M (= Berufungswerberin, Bw) betr. ihre Liegenschaft in EZ1 (Doppelhaus) übernommen habe. Mit dem Losverkauf sei am 16. Jänner 2009 begonnen worden. Es seien 9.999 Lose zu je € 99 aufgelegt worden. Die vorgelegten Verlosungsbedingungen lauten auszugsweise wie folgt: …

…1 (Eigentümerin: Y), 2 (Eigentümer: X) und 3 (Eigentümer: X) je Grundbuch 4. Nach Eröffnung des Losverkaufes entsprechend den Verlosungsbedingungen wurde nach Verkauf der aufgelegten 21.999 Lose zu einem Loskaufpreis von je 99 € die Verlosung durchgeführt. Gewinnerin der Grundstücksverlosung war Z als Inhaberin…

…1 (Eigentümerin: Y), 2 (Eigentümer: X) und 3 (Eigentümer: X) je Grundbuch 4. Nach Eröffnung des Losverkaufes entsprechend den Verlosungsbedingungen wurde nach Verkauf der aufgelegten 21.999 Lose zu einem Loskaufpreis von je 99 € die Verlosung durchgeführt. Gewinnerin der Grundstücksverlosung war Z als Inhaberin…

…auf einer Homepage veröffentlichen Verlosungsbedingungen planten die beiden Grundstückseigentümer X und Y eine "Hausverlosung" der darin bezeichneten Liegenschaften durchzuführen. Aufgelegt wurden zum Verkauf 21.999 Lose zum Einzelpreis von € 99,--. Die Eröffnung des Losverkaufes begann am 1. März 2009. Nachdem alle Lose verkauft wurden…

…auf einer Homepage veröffentlichen Verlosungsbedingungen planten die beiden Grundstückseigentümer X und Y eine "Hausverlosung" der darin bezeichneten Liegenschaften durchzuführen. Aufgelegt wurden zum Verkauf 21.999 Lose zum Einzelpreis von € 99,--. Die Eröffnung des Losverkaufes begann am 1. März 2009. Nachdem alle Lose verkauft wurden…

…dass insgesamt 16.000 Lose a 99 Euro aufgelegt wurden. Mit dem Losverkauf wurde am 1.2.2009 begonnen. Laut Mitteilung vom 28.5.2009 wurde der erste Zahlungseingang am Treuhandkonto am 2.2.2009 verzeichnet. Das Finanzamt setzte für diese Grundstücksverlosung ("Hausverlosung") mit Bescheid…

…Lospreise bis zum Erreichen der gesamten aufgelegten Losmenge einzubezahlen, damit die Treuhänderin in der Lage ist, ab dem Start des Losverkaufs, den Ankauf durchzuführen. Mit Hilfe dieser Registrierungsnummer wird für den Fall der erfolgten Verlosung RA Y die Gewinnerin/den Gewinner eruieren. ....." Mangels Interesse wurde…

…aufgelegten Lose) die 12%ige Rechtsgebühr für die "Hausverlosung" mit 84.952,92 € fest. Gegen diese Vorschreibung wurde Berufung eingelegt und begründet, dass es niemals zu einem Losverkauf gekommen sei, sondern dass lediglich die von den registrierten Teilnehmern einbezahlten Beträge treuhändig verwahrt worden seien…

…aufgelegten Lose) die 12%ige Rechtsgebühr für die "Hausverlosung" mit 237.588,12 € fest. Gegen diese Vorschreibung wurde Berufung eingelegt und begründet, dass es niemals zu einem Losverkauf gekommen sei, sondern dass lediglich die von den registrierten Teilnehmern einbezahlten Beträge treuhändig verwahrt worden seien…

…Lospreise bis zum Erreichen der gesamten aufgelegten Losmenge einzubezahlen, damit die Treuhänderin in der Lage ist, ab dem Start des Losverkaufs, den Ankauf durchzuführen... 5. Die Berechtigung zur Teilnahme an der etwaig stattfindenden Verlosung wird für die Einzahler der ersten 3.555 Losbeträge grundsätzlich mit…

…Folge, Lospreise bis zum Erreichen der gesamten aufgelegten Losmenge einzubezahlen, damit die Treuhänderin in der Lage ist, ab dem Start des Losverkaufs, den Ankauf durchzuführen. Mit Hilfe dieser Registrierungsnummer wird für den Fall der erfolgten Verlosung RA Y die Gewinnerin/den Gewinner eruieren. 5. Die…

…pro Los an die Einzahler in den nächsten Tagen rück überwiesen." Am 6.4.2009 ersuchte das Finanzamt mit folgendem Schreiben den Bw. um Ergänzung: "Es wird ersucht folgende Fragen zu beantworten und die geforderten Unterlagen vorzulegen: 1. Wie erfolgt der Losverkauf? 2. Wann bzw…

…pro Los an die Einzahler in den nächsten Tagen rück überwiesen." Am 6.4.2009 ersuchte das Finanzamt mit folgendem Schreiben den Bw. um Ergänzung: "Es wird ersucht folgende Fragen zu beantworten und die geforderten Unterlagen vorzulegen: 1. Wie erfolgt der Losverkauf? 2. Wann bzw…

…wurde. Der Teilnehmer erwirbt sein Los mit dem Einlangen des Betrages auf das Fremdgeldkonto. Laut Mitteilung des Bw. erfolgt der Losverkauf durch Einzahlung auf das eingerichtete Konto - danach wird dem Einzahler die Losnummer zugeteilt. Der Teilnehmer erwirbt das Los, sobald der Einzahler den Lospreis bezahlt…

… 16 Abs. 5 lit. b GebG mit dem Zustandekommen des Rechtsgeschäftes, spätestens mit dem Zeitpunkt des Beginns des Losverkaufes. Das heißt mit dem Verkauf des ersten Loses. Die Gebührenschuld besteht in vollem Umfang auch dann, wenn nicht alle Lose verkauft werden oder wenn die Verlosung…

…Gebührenschuld entsteht gemäß § 16 Abs. 5 lit. b GebG mit dem Zustande kommen des Rechtsgeschäftes, spätestens mit dem Zeitpunkt des Beginns des Losverkaufes. Die Gebühr ist gemäß § 33 TP 17 Abs. 2 GebG ohne Bemessung durch ein Finanzamt bis zum 20. des dem Entstehen der…

…dass insgesamt 16.000 Lose a 99 Euro aufgelegt wurden. Mit dem Losverkauf wurde am 1.2.2009 begonnen. Laut Mitteilung vom 28.5.2009 wurde der erste Zahlungseingang am Treuhandkonto am 2.2.2009 verzeichnet. Das Finanzamt setzte für diese Grundstücksverlosung ("Hausverlosung") mit Bescheid…

…wurde. Der Teilnehmer erwirbt sein Los mit dem Einlangen des Betrages auf das Fremdgeldkonto. Laut Mitteilung des Bw. erfolgt der Losverkauf durch Einzahlung auf das eingerichtete Konto - danach wird dem Einzahler die Losnummer zugeteilt. Der Teilnehmer erwirbt das Los, sobald der Einzahler den Lospreis bezahlt…

…die nicht verkauft worden sind, also solche, bei denen es zu keinem entsprechenden Rechtsgeschäft kommen konnte. Mangels Losverkaufes könne nicht von Vertragsteilen gesprochen werden, die gemäß § 28 Abs. 3 GebG als Gebührenschuldner in Betracht kommen würden. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 24…