…des Zollkodex in folgenden Fällen als erfüllt: "die Ausbesserung von Waren einschließlich ihrer Instandsetzung und Regulierung (Code 6301)" Gemäß Art. 555 Abs.3 ZK-DVO ist, wenn die Veredelungsvorgänge im Rahmen eines Lohnveredelungsvertrages zwischen zwei in der Gemeinschaft ansässigen Personen durchgeführt werden, der Antrag vom…

…meistens in Form von Lohnaufträgen. Die Bf. war im maßgeblichen Zeitraum Inhaberin folgender Bewilligungen: 1. Zolllagerbewilligung des Hauptzollamtes Graz vom 22. Dezember 1995, Zl. 700/15997/95, erweitert mit Bescheid vom 4. März 1997 zur Zl. 700/04921/97, geändert bezüglich des Personenkreises der Verantwortlichen…

…zur Überführung in den freien Verkehr einer inhaltlichen Überprüfung unterzogen, und zwar auch solche, bei denen die D. Produktions Ges.m.b.H von anderen Personen als der Bf. vertreten worden ist. Dabei wurden massive und nicht aufklärbare Widersprüche zwischen den Angaben in den Anmeldungen…

…ÖS 4038.- entstanden ist. In der gegen diesen Sammelbescheid gerichteten Berufung wendet sich die Bf. ausdrücklich nicht gegen die Entstehung der Zollschuld, sondern gegen die Abgabenerhöhung, da für die Einfuhrumsatzsteuer, deren Einhebung gemäß § 72 a ZollR-DG bei zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Personen unterbleiben kann…

…einer kumulativen Umsatzsteuerbelastung. Erhebungen ergaben, dass für das Fahrzeug in Polen kein Vorsteuerabzug geltend gemacht wurde. Gegen den diesbezüglichen Vorhalt erhob das Finanzamt keine Einwände. Über die Berufung wurde erwogen: Eine der Voraussetzungen für den innergemeinschaftlichen Erwerb ist, dass die Lieferung an den Erwerber durch…

…sind an der OEG je zu 50 % beteiligt. Die Gewinnaufteilung in der pauschalierten Landwirtschaft erfolgte mit je 50 % zwischen diesen beiden Personen.) Begründung: Bei Innenumsätzen zwischen zwei Unternehmen ist es steuerlich neutral wenn keine Umsatzsteuer verrechnet wird. Der Lieferant hat keine Umsatzsteuer an das Finanzamt…

…worden bzw. sei zwischen den Firmen O.I. und M. ein neuer Abnahmevertrag geschlossen worden. Bis zum Übergabezeitpunkt habe die Bw. die Ausgangsrechnungen an die Fa. M. gestellt, danach die Fa. O.I. Die Frage der Finanzamtsvertreterin, weshalb die Maschinen in die O.I. nicht…

…hat der Bw. nichts gegenteiliges vorgebracht. Zwischen Familienfremden wäre ein derartiger Dienstvertrag mit einer solchen Abfertigungsvereinbarung unter diesen unklaren Bedingungen nicht geschlossen worden. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates spricht die gesamte Vorgehensweise des Bw. eindeutig gegen fremdübliche Bedingungen im Dienstvertrag und in der Abfertigungsvereinbarung und…

… 12 Tz 97). Der Ansicht des Finanzamtes, eine vorgenommene Rechnungsberichtigung entfalte mit Zugang (an den Abnehmer) Rechtswirksamkeit und bei Uneinigkeit zwischen Rechnungsaussteller und Rechnungsempfänger seien die Zivilgerichte anzurufen, ist daher nicht beizupflichten. Der Berufung war daher in diesem Punkt Folge zu geben. Obzwar für die…

…wenn der Zeitraum zwischen Erwerb und Veräußerung (Entnahme) mehr als ein Jahr beträgt (vgl. EStR 2000, Rz 7304, 7308). Die überhöhten unbaren Entnahmen der Jahre 2005 bis 2007 sind als Beteiligungsveräußerung nach § 31 EStG 1988 mit dem Hälftesteuersatz zu versteuern.   In der Literatur (vgl…

…Nutznießer der in weiterer Folge günstigen Darlehen sein wird. Es ist daher davon auszugehen, dass die Bw. aus gesellschaftsrechtlichen Erwägungen Zinsen bezahlt hat, die über dem Konzernverrechnungszinssatz liegen. Der Differenzbetrag zwischen den für vergleichbare Finanzierungen im Konzern verrechneten (niedrigeren) Zinsen und den von den luxemburgischen…

…9.12.2000 = AB 149) einen Dauerzustand mit dem Ziel fortlaufender Einnahmen geschaffen. Die Personengesellschaft übte somit in Bezug auf die Verpachtung der Eigenjagd eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus. Ihre Tätigkeit war daher im Streitzeitraum eine gewerbliche oder berufliche. Die Körperschaften…

…dieselben Personen die Geschäftsleitung oder die Kontrolle ausüben oder darauf Einfluss haben. Dies gilt auch, wenn ein im Inland gelegener Betrieb (Betriebsstätte) ins Ausland verlegt wird, weiters wenn Wirtschaftsgüter oder Betriebe (Betriebsstätten) aus dem Ausland in das Inland überführt oder verlegt werden. Im Falle der…

…Körperschaftsteuerbescheides in einer Berufungs-(vor-)entscheidung eine Anpassung des Gewerbesteuermessbescheides ermöglichen. Über diesen Normzweck hinaus gilt § 296 allerdings auch für außerhalb eines Berufungsverfahrens erfolgende Abänderungen (nachträgliche Erlassungen) von Einkommen-(Körperschaft-)steuerbescheiden (Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 3. Auflage, § 296 Tz 4). Die unter Punkt 4 der Erläuterungen…

…als beispielsweise eine Kapitalgesellschaft in der Form einer GmbH oder Aktiengesellschaft oder auch eine Genossenschaft schließlich oder auch eine Privatstiftung, die marktkonform an ihre Gesellschafter, Genossenschafter, Stifter, Begünstigte vermietet. Aus dem Ansatz einer marktkonformen Vermietung wird die unternehmerische Qualität geschlossen. Personengesellschaften dürfen nicht von Immobilieninvestitionen…

…00 | -1.000,00 | Einkünfte aus VuV lt. BE | 190.153,24 | 210.165,48 | -68.412,84   Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Tz. 18 BP Bericht) | | 1997 | 1998 | 1999 | lfd. Gewinn 1997 lt…

…auf den Baustellen der in Deutschland ansässigen Firmen E. KG und D. GmbH. Errichter dieser begünstigten Anlagen sind ausschließlich deutsche Firmen (Sachverhaltsdarstellung im Akt der Berufungswerberin). Das Finanzamt vertrat bei diesem Sachverhalt die Auffassung, die Bezüge des entsendeten Arbeitnehmers seien von der Berufungswerberin zu Unrecht…

…ist eine Trennung zwischen unternehmerischem und nichtunternehmerischem Einsatz des Dienstnehmers klar möglich. Selbst wenn man eine mehrjährige Durchschnittsbetrachtung durchführte (...), käme man zu keinem anderen Ergebnis, da die Haushaltsgehilfen nie für unsere Mandantin Arbeit geleistet haben. Es kommt in der Folge nach Auffassung der Finanzverwaltung zu…

…wurde diese Preisminderung deshalb gewährt, weil sich nach Errichtung des Abtretungsvertrages herausgestellt habe, dass die Ertragslage der G und -V GmbH auf Grund der schlechten Konjunktur in der Bauwirtschaft wesentlich schlechter gewesen sei, als ursprünglich angenommen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Juli 2000 wurde die Berufung…

…in dieser Art vorgenommen hätte, wenn sich die Firmen nicht in gleicher Hand befunden hätten. Zwischen fremden Personen wäre eine derartige Vorgehensweise (Verpfändung einer Liegenschaft für Verbindlichkeiten eines fremden Dritten ohne jegliche Sicherheiten und ohne vertragliche Regelung) nicht zustande gekommen. Es ist an Hand der…