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UFSF RV/0217-F/07Wochengeldähnlicher Bezug aus Liechtenstein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2007

…Nachteil im Verhältnis zur Steuerfreiheit des bereits nach dem Nettoarbeitsverdienst bemessenen österreichischen Wochengeldes ergeben habe. Würden sich die vom liechtensteinischen Arbeitgeber geleisteten Bezüge nach dem bisherigen Bruttoarbeitslohn bemessen, läge eine Vergleichbarkeit mit den Lohnfortzahlungen durch österreichische Arbeitgeber, wie etwa im Bereich des öffentlichen Dienstes, vor…

UFSF RV/0330-F/08Steuerfreiheit von Unfalltaggeld aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversorgung; Steuerbarkeit von Tag- bzw. von Km-Geldern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2009

…entspricht, darstellt. Das gegenständliche Unfalltaggeld als Lohnentschädigung (siehe dazu zB unter http://www.suva.ch/home/suvacare/versicherungsleistungen/geldleistungen.htm) bzw. als Ersatz der konkreten Lohnfortzahlung des Dienstgebers ist vielmehr mit steuerpflichtigen Bezügen aus der österreichischen gesetzlichen Krankenversorgung vergleichbar (vgl. dazu auch Doralt11, Einkommensteuergesetz, Kommentar…

UFSF RV/0021-F/10Kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.12.2010

…der Berufungswerber erlitt im Jahr 2005 einen Arbeitsunfall) für den Zeitraum vom 1. Jänner 2007 bis 16. Oktober 2007 geleistete Lohnfortzahlung des As G und Taggelder, welche aufgrund der Beendigung des Dienstverhältnisses mit dem A G für den Zeitraum vom 17. Oktober 2007 bis 31…

UFSW RV/2279-W/07Zeitliche Erfassung von Bezügen der IAF Service GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2008

…Fa. K. beschäftigt gewesen und am 5. Dezember 2005 überraschend gekündigt worden. In der anschließenden arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung wäre ihr eine Lohnfortzahlung für weitere vier Monate und aliquote Sonderzahlungen zugesprochen worden. Da die Fa. K. im Juni 2006 während der arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung Konkurs angemeldet habe, seien…

UFSW RV/0193-W/13Welche Bezüge sind in die Hochrechnung miteinzubeziehen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2013

…Die Halbierung trägt der Zusammensetzung des Urlaubsentgeltes nach dem BUAG Rechnung: Nach § 4 Abs. 2 BUAG besteht das Urlaubsentgelt aus einer der Urlaubsdauer entsprechenden Lohnfortzahlung und einem Urlaubszuschuss in gleicher Höhe. Das Urlaubsentgelt stellt daher nur zur Hälfte einen sonstigen Bezug dar (vgl. Doralt EStG…

UFSS RV/0103-S/11Vorliegen eines Dienstverhältnisses?
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.05.2013

…nicht mit dem im Vertrag festgehaltenen Pauschalbetrag. Außerdem habe Pilot Unternehmerwagnis zu tragen gehabt, es habe keine Möglichkeit eines bezahlten Urlaubs und keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bestanden. Herr Pilot habe kein Recht auf Arbeitseinsätze und Zuteilung bestimmter Flüge gehabt. Die tatsächliche Vertretungsbefugnis sei nicht ausgeübt…

UFSW RV/3264-W/11Wirtschaftlicher Arbeitgeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2013

…M abgeschlossen worden. Über die Teilnahme an Erfolgsbonusprogrammen entscheiden beide Gesellschaften. Die Personalkosten werden von der sln Gesellschaft getragen. "1.2 Die M GmbH trägt das Risiko für eine Lohnfortzahlung im Nichtleistungsfall. 1.3 Es erwachsen gegenüber M GmbH Abfertigungs- und Pensionsansprüche. 1.4 Die…

UFSW RV/3234-W/10Inlandsentsendung eines ausländischen Dienstnehmers im Konzernverbund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2012

…der Bezüge und einen ggf. auszubezahlenden Erfolgsbonus entscheide damit (ausschließlich) die Heimatlandgesellschaft. Der Leistungsanspruch ergebe sich aus dem Arbeitsverhältnis mit der Heimatlandgesellschaft, sodass die Heimatlandgesellschaft das Risiko der Lohnfortzahlung im Nichtleistungsfall trage. Betreffend die erwachsenen Abfertigungs- und Pensionsansprüche des Bw. sei anzuführen, dass der Bw…

UFSF RV/0032-F/09Unfalltaggeld von SUVA steuerfrei?; Unterhaltsabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2011

…dem Unfall schuldet zu 80% der Arbeitgeber (vgl. http://www.infobest.eu/de/les-indemnites-journalieres-en-cas-daccident-du-travail-d/). Die Taggelder der obligatorischen Unfallversicherung ersetzen die Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber [Art. 7 Verordnung über die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 (UVV)]. Gemäß…

UFSI RV/0303-I/09Anwendbarkeit der Verordnung BGBl. Nr. 2000/1995 bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2011

…zu beurteilen sind, nichts zu ändern, da ansonsten alle Kriterien eines Dienstverhältnisses vorliegen (insbesondere laufende Lohnfortzahlung auch bei Abwesenheit, fehlendes Unternehmerwagnis) und insoweit auch aus der Sicht des Gewerberechts keine selbständige und damit auch keine gewerbsmäßige Betätigung vorliegt. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die vom…

UFSG RV/0131-G/07Einmalzahlung von Urlaubsentgeltteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2011

…Urlaubsgeld" bezeichnete 13. Monatsgehalt, sondern um die Lohnfortzahlung während des Urlaubes. Die Besonderheit dabei ist die Auszahlung über eine Einmalzahlung an Stelle der ansonsten fortlaufenden Entlohnung. Zur Beurteilung als sonstiger Bezug: Erhält ein Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge…

UFSF RV/0296-F/091. Schweizerische Invalidenrente (aus der 2. Säule) nicht steuerfrei 2. Überobligatorischer Rentenanteil ist jedenfalls nur zum Teil zu erfassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2011

…aus der zweiten Säule nicht nur eine Entschädigung, sondern (teilweisen) Lohnersatz darstellen: "Ob chronische Rücken- oder Gelenksschmerzen, Burnout oder Erkrankung des Nervensystems - wenn Sie arbeitsunfähig sind und Ihr Anspruch auf Lohnfortzahlung erlischt, fällt Ihr bisheriges Einkommen weg. Ihre Pensionskasse fängt die Einbußen aber teilweise auf…

UFSW RV/4237-W/02LKW-Fahrer mit Gewerbeschein im Dienstverhältnis (laufende Entgeltzahlung pro Woche)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2011

…dass sie diese Tour nicht mehr fahren. Diese Aussage spricht eher für eine persönliche Bindung an den Arbeitgeber. 3.4. Laufende Lohnfortzahlung: Sozialleistungen wie Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder Absicherung bei Verletzung sind zwar Kennzeichen eines allgemein üblichen Dienstverhältnisses, ihr Fehlen bedeutet aber noch nicht…

UFSF RV/0345-F/09Wochengeldähnlicher Bezug aus Liechtenstein; Kinderbetreuungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2010

…Dezember 2007 ersichtlich, dass die liechtensteinische Arbeitgeberin der Berufungswerberin für die Zeit des Mutterschutzes ein Krankentaggeld (Lohnfortzahlung) in Höhe von 21.484,20 SFr brutto ausbezahlt hat]. Zusammenfassend ergibt sich daher aus der Prüfung der Frage, ob die in Rede stehende Leistung aus Liechtenstein mit…

UFSW RV/0860-W/09Selbständigkeit von Stallburschen (Pferdepflegern), Reinigung von Pferdeboxen im Werkvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2010

…Gelegenheitsarbeitern das Tätigwerden für andere Unternehmer in derselben oder einer anderen Branche üblich und notwendig und schließt daher entgegenstehende Vereinbarungen von vornherein aus. Gleiches gilt für die fehlende Verpflichtung Urlaube und Krankenstände zu melden und den damit verbunden Anspruch auf Lohnfortzahlung während dieser Zeiten. 5…

UFSW RV/1147-W/02Liegt ein Dienst- oder Werkvertrag bei Hilfsarbeiten für ein Detektivbüro vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2010

…wie Kilometergelder und ähnliche Spesen, der durch das Konto 6650 der Buchhaltung der Bw. belegt ist, sprechen für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses. - Laufende Lohnfortzahlung: Steuerrechtlich liegt ein Dienstverhältnis vor, wenn laufend ein angemessenes Entgelt gezahlt wird. Ist das Entgelt gering, stellt es bloßen Kostenersatz dar…

UFSS RV/0656-S/08Ist auf die Rückzahlung von Krankengeld § 295a BAO anwendbar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2009

…zu Unrecht nicht als Arbeitslohn angesehen. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber bildet Arbeitslohn i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG (Schmidt/ Drenseck, EStG, 25. Aufl., § 19 Rz. 50 "Lohnfortzahlung im Krankheitsfall"; HHR/Pflüger, § 19 EStG Anm. 600 "Lohnfortzahlung"; Küttner/Thomas…

UFSW RV/1938-W/02Nachversteuerung von Schwarzlöhnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2008

…Elementen, wie beispielsweise keine fixe Arbeitszeit, keine als "laufend" zu erkennende Entlohnung, kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld, keine Lohnfortzahlung im Urlaub und im Krankheitsfall bei der Beurteilung der Frage, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 22 Z. 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 vorliegen keine entscheidungsrelevante Bedeutung zukommt, hat…

UFSW RV/1273-W/07Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei konzerninterner Entsendung in die Slowakei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2008

…Ausführungen durch Vorlage geeigneter Unterlagen belegen: Wer entscheidet über die Höhe der Bezüge, wer über die Teilnahmeberechtigung an einem allfälligen Erfolgsbonus- und Aktienerwerbsplan des Konzerns? Wer trägt das Risiko für eine Lohnfortzahlung im Nichtleistungsfall? Wem gegenüber erwachsen Ihnen Abfertigungs- und Pensionsansprüche? Wer entscheidet über Dienstzeit…

UFSF RV/0170-F/05Prüfung der Anwendbarkeit der bestehenden gesetzlichen Pauschalierungen bzw. Verordnungspauschalierungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

… 22 Z 2, 2. Teilstrich EStG 1988 zu subsumieren; ansonsten liegen jedoch alle Kriterien eines Dienstverhältnisses vor (insbesondere laufende Lohnfortzahlung auch bei Abwesenheit, fehlendes Unternehmerwagnis), weshalb aus der Sicht des Gewerberechts keine selbständige und damit auch keine gewerbsmäßige Betätigung vorliegt. Da somit nicht alle Tatbestandsmerkmale…