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UFSW RV/1353-W/06Haftung für Umsatzsteuer, Lohnabgaben und Ertragssteuern aus Zeiträumen, in denen der Bw. noch nicht handelsrechtlicher Gf. war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2008

…demnach nicht nachgekommen sei, liege ein haftungsbegründender Sachverhalt vor. Am 21. April 2006 wurde ein Vorlageantrag eingebracht und ausgeführt, dass bei Übernahme der GesmbH durch den Bw. keinerlei Vermögen vorhanden gewesen sei, aus dem die Haftungsschuld bestritten hätte werden können. Der Bw. habe lediglich Schulden…

UFSW RV/1680-W/06Umsatz- und Gewinnzuschätzung in Zusammenhang mit illegalen Arbeitnehmern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2011

…Lohnsteuer, DB und DZ. Darin führt der Bw. aus, die vom Finanzamt angenommene Beschäftigungsdauer stehe in Widerspruch mit den Aussagen der illegal beschäftigten Arbeitnehmer und sei daher die Nachbemessung der Lohnabgaben entsprechend der beiliegenden Aufstellung zu korrigieren. Über die Berufung wurde erwogen: Der Bw. brachte…

UFSL RV/0769-L/08Scheingeschäfte und Scheinanmeldungen im Bereich des Baunebengewerbes, Deckungsrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2011

…beteiligt. Im berufungsgegenständlichen Zeitraum 2006 und 2007 führte sie - meist als Subunternehmer - Bauaufträge aus. Teilweise arbeitete sie dabei mit eigenem Personal, hauptsächlich jedoch arbeiteten auf den Baustellen Arbeiter, die über diverse Scheinfirmen bei der Sozialversicherung angemeldet waren, wobei aber keine Lohnabgaben oder Sozialversicherungsbeiträge entrichtet wurden…

UFSW RV/0751-W/06Haftung, wenn Grundlagenbescheid angefochten und Aussetzung der Einhebung beantragt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.01.2007Teil 1/2

…Juni und Juli 2003 festgesetzt worden seien bzw. z. B. die Umsatzsteuer für das Jahr 1998 spätestens am 15. Februar 1999 fällig gewesen sei - eine Verletzung der abgabenrechtlichen Pflicht zur Entrichtung dieser Abgaben schon allein deshalb vorliege, weil in den Zeiträumen zwischen der sich aus…

UFSW RV/1339-W/10Haftung für Kapitalertragsteuer, schuldhafte Pflichtverletzung,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.03.2012Teil 1/2

…aus der Umsatzsteuervoranmeldung 04/2005 in Höhe von € - 293,56 (gebucht am 15. Juni 2005 in Buchungsmitteilung Nr. 21); in der Berechnung der Haftungsschuldigkeiten, welche dem angefochtenen Haftungsbescheid vom 17. Jänner 2006 als Beilage angeschlossen sei, würden diese Lohnabgaben für die Monate März und…

UFSW RV/0818-W/07Scheinrechnungen von Baufirmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2012Teil 1/3

…der K hätten zwar über die gesetzlichen formalen Minimalerfordernisse (Firmenbuchanmeldung, St.Nr. und Meldung zur GKK) verfügt, jedoch seien diese weder ihren abgabenrechtlichen (Lohnabgaben, Umsatzsteuer, Ertragsteuern) noch ihren sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen. Bereits die verrechneten Stundensätze bzw. Kosten für bestimmte Partieleistungen (der kalkulierte Auftragspreis weiche vom…

UFSW RV/2469-W/02Dienstgeberbeitragspflicht für einen Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2003

…weisungsgebunden. Ertragsteuern: Der Geschäftsführer müsse für die Versteuerung seines Einkommens selbst Sorge tragen. Arbeitszeit: Der Geschäftsführer sei an keine wie immer geartete Arbeitszeit gebunden; Anwesenheitspflicht bestehe nicht. Aus diesen Punkten gehe klar hervor, dass es sich um kein Dienstverhältnis handeln könne und daher sei die…

UFSL RV/0768-L/08Vorschreibung der Lohnabgaben an die Beschäftigerfirma, wenn der Personalgesteller nur eine Scheinfirma ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2011

…wobei auch keine Lohnabgaben oder Sozialversicherungsbeiträge entrichtet wurden. Die als Personalgesteller auftretenden Scheinfirmen fakturierten ihre Leistungen an die Berufungswerberin durch sogenannte "Deckungsrechnungen", die von der Berufungswerberin als Betriebsausgaben gebucht wurden. Da die Rechnungsaussteller späterhin keinen Jahresabschluss erstellten, keine Ertragsteuern entrichteten und mangels Auffindbarkeit eines Unternehmens…

UFSG FSRV/0033-G/08Nichterklären von Erlösen, Geltendmachung von fiktiven Vorsteuern und überhöhten Betriebsausgaben mittels gefälschter Rechnungen durch ein Ehepaar im gemeinsamen Zusammenwirken als faktische Geschäftsführer einer GmbH, gewerbsmäßige Begehung, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.12.2008Teil 1/2

…Erst- und den Zweitbeschuldigten wegen §§133, 146, 156, 159 StGB), in dem u.a. ausgeführt wird: Die Erfolgsrechnungen der K - F GmbH laut den vorliegenden Jahresabschlüssen ... weisen permanent Verluste zwischen 129.419,49 € (2004) und 2.239,87 € (2002) aus, insgesamt im Zeitraum…

UFSL RV/0787-L/10Betriebsstätte in der Wohnung des Geschäftsführers einer slowakischen Firma
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2011Teil 1/2

…Aus den vorgelegten Unterlagen sowie dem Vorbringen der Berufungswerberin sei für die bescheiderlassende Behörde nicht ersichtlich, ob in der slowakischen Republik tatsächlich eine Besteuerung der gegenständlichen Vorgänge im gegenständlichen Zeitraum erfolgt sei. Soweit überblickbar, habe man lediglich Bilanzen und Steuererklärungen (in Kopie) des betreffenden Zeitraums…

UFSL RV/0785-L/10Lohnsteuerabzug für Dienstnehmer eines ausländischen Arbeitgebers; Aufhebung der angefochtenen Bescheide und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.05.2011

…und andere Bauarbeiten durchgeführt worden (Baunebengewerbe). Der Geschäftsführer, Herr A., habe zu diesem Zweck seit 1. Mai 2006 eine Wohnung in Z., Adr. angemietet. Die KIAB habe nachweisen können, dass es sich bei der Wohnung tatsächlich um eine Betriebsstätte der Bw. handle, von der aus…

UFSG RV/0029-G/08Die Meldung von einbehaltener Lohnsteuer an das Finanzamt spricht dafür, dass die entsprechenden Löhne auch tatsächlich ausbezahlt wurden. Hemmung des Ablaufes der Verjährungsfrist durch Rechtsmittelverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2011

…erklärt und abgeführt. Trotz der ordnungsgemäßen Erklärung sei in der Folge offensichtlich im Schätzungsweg die Lohnsteuer abweichend festgesetzt worden, wobei weder mit ihm als Geschäftsführer Kontakt aufgenommen noch in die Unterlagen Einsicht genommen worden sei. Dieser Bescheid sei dem Masseverwalter zugestellt worden, welcher aus offensichtlich…

UFSF RV/0394-F/07Die Arbeitnehmerveranlagung erfolgt auf Grund des vom Arbeitgeber übermittelten Lohnzettels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2008

…Streitjahr vom 1. Jänner 2005 bis 30. Juni 2005 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einem Dienstverhältnis mit A und vom 1. Juli 2005 bis 31. Dezember 2005 Pensionseinkünfte. Der von ihrem Arbeitgeber A für den Zeitraum vom 1. Jänner 2005 bis 30. Juni 2005 übermittelte…

UFSF RV/0464-F/12Steuerliche Beurteilung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur zweiten Säule des schweizerischen Vorsorgekonzepts bei öffentlich-rechtlichem Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013

…beruflichen Vorsorge und verhindern gleichzeitig Missbrauch, indem auf die Prinzipien der Angemessenheit, Kollektivität, Gleichmäßigkeit, Planmäßigkeit, Versicherungspflicht (zwingend) Bedacht zu nehmen ist, widrigenfalls ein Vorsorgeplan aufsichtsbehördlich nicht genehmigt wird. Durch die nachgelagerte Besteuerung wird die Steuerlast von der aktiven auf die passive Bevölkerung verschoben. Aus der…

UFSW RV/2022-W/06Pensionsbeiträge und auf diese Pensionsbeiträge entfallenden Zinsen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2008

…im Zeitraum der Einzahlung in die Pensionseinrichtung lohnversteuert worden? Auf diese Frage hat die Arbeitgeberin des Bw. geantwortet: Ja, sie wurden lohnversteuert. Mit Eintritt in das Dienstverhältnis und der Annahme des § 3 des Dienstvertrages gilt das Pensionsrecht für die Mitarbeiter der .... Alle Ansprüche aus diesem…

UFSW RV/2187-W/11Zuflusszeitpunkt von Nachzahlungen der IAF Service GmbH (laufende Entgelte und Sonderzahlungen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2012

…wurden. In Folge nahm das Finanzamt das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2006 wieder auf und setzte, basierend auf dem übermittelten Lohnzettel, zusätzliche Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iHv 5.902,35 € fest. Die Konkurseröffnung über das Vermögen des ehemaligen Arbeitgebers des Berufungswerbers erfolgte am 27. Oktober…

UFSW RV/1232-W/09Zeitpunkt der steuerlichen Erfassung der Rückzahlung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2012

…des Bw und ist insoweit nicht strittig. Rechtliche Würdigung: Gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 sind die Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 (Bezüge und Vorteile aus einem…

UFSW RV/0798-W/111. Steuerpflicht einer in Deutschland ausbezahlten Abfindung 2. Begünstigung der Abfindung nach § 67 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2012

…sich pauschal um 20 % ab dem Monat, in dem der Mitarbeiter einen Anspruch auf Leistungen vor Vollendung des 60. Lebensjahres aus Pension Capital I erwirbt und diese Leistungen bezieht. Der Mitarbeiter hat in diesem Fall ggf. anteilig die zuviel geleistete Abfindung für die Zeit bis…

UFSW RV/2026-W/02Maßgeblicher Zeitraum im Haftungs- und Zahlungsbescheid L, DB, DZ ist der Kalendermonat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2011

…und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag ist jener Zeitraum, der sich für das vorangegangene Selbstmessungsverfahren aus dem Gesetz ergibt, sohin der Kalendermonat. Durch den Spruch des Haftungsbescheides, womit die Haftung für einen bestimmten Betrag einer bestimmten Abgabe geltend gemacht wird, wird die Sache des konkreten Haftungsverfahrens und…

UFSL RV/0513-L/02Gleichbehandlungsgebot, Überwachungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2003

…der §§ 41 Abs. 2 FLAG und 22 Z 2 EStG keine Dienstgeberbeiträge samt Zuschlägen einbehalten worden waren. Weitere geringfügige Nachforderungen ergaben sich aus der Neuberechnung der Lohnabgaben für Jänner bis Juni 1998 für den Gesellschafter Roberto B, dessen Bezüge in diesem Zeitraum gemäß § 25 Abs…