…demnach nicht nachgekommen sei, liege ein haftungsbegründender Sachverhalt vor. Am 21. April 2006 wurde ein Vorlageantrag eingebracht und ausgeführt, dass bei Übernahme der GesmbH durch den Bw. keinerlei Vermögen vorhanden gewesen sei, aus dem die Haftungsschuld bestritten hätte werden können. Der Bw. habe lediglich Schulden…
…Lohnsteuer, DB und DZ. Darin führt der Bw. aus, die vom Finanzamt angenommene Beschäftigungsdauer stehe in Widerspruch mit den Aussagen der illegal beschäftigten Arbeitnehmer und sei daher die Nachbemessung der Lohnabgaben entsprechend der beiliegenden Aufstellung zu korrigieren. Über die Berufung wurde erwogen: Der Bw. brachte…
…beteiligt. Im berufungsgegenständlichen Zeitraum 2006 und 2007 führte sie - meist als Subunternehmer - Bauaufträge aus. Teilweise arbeitete sie dabei mit eigenem Personal, hauptsächlich jedoch arbeiteten auf den Baustellen Arbeiter, die über diverse Scheinfirmen bei der Sozialversicherung angemeldet waren, wobei aber keine Lohnabgaben oder Sozialversicherungsbeiträge entrichtet wurden…
…Juni und Juli 2003 festgesetzt worden seien bzw. z. B. die Umsatzsteuer für das Jahr 1998 spätestens am 15. Februar 1999 fällig gewesen sei - eine Verletzung der abgabenrechtlichen Pflicht zur Entrichtung dieser Abgaben schon allein deshalb vorliege, weil in den Zeiträumen zwischen der sich aus…
…aus der Umsatzsteuervoranmeldung 04/2005 in Höhe von € - 293,56 (gebucht am 15. Juni 2005 in Buchungsmitteilung Nr. 21); in der Berechnung der Haftungsschuldigkeiten, welche dem angefochtenen Haftungsbescheid vom 17. Jänner 2006 als Beilage angeschlossen sei, würden diese Lohnabgaben für die Monate März und…
…der K hätten zwar über die gesetzlichen formalen Minimalerfordernisse (Firmenbuchanmeldung, St.Nr. und Meldung zur GKK) verfügt, jedoch seien diese weder ihren abgabenrechtlichen (Lohnabgaben, Umsatzsteuer, Ertragsteuern) noch ihren sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen. Bereits die verrechneten Stundensätze bzw. Kosten für bestimmte Partieleistungen (der kalkulierte Auftragspreis weiche vom…
…weisungsgebunden. Ertragsteuern: Der Geschäftsführer müsse für die Versteuerung seines Einkommens selbst Sorge tragen. Arbeitszeit: Der Geschäftsführer sei an keine wie immer geartete Arbeitszeit gebunden; Anwesenheitspflicht bestehe nicht. Aus diesen Punkten gehe klar hervor, dass es sich um kein Dienstverhältnis handeln könne und daher sei die…
…wobei auch keine Lohnabgaben oder Sozialversicherungsbeiträge entrichtet wurden. Die als Personalgesteller auftretenden Scheinfirmen fakturierten ihre Leistungen an die Berufungswerberin durch sogenannte "Deckungsrechnungen", die von der Berufungswerberin als Betriebsausgaben gebucht wurden. Da die Rechnungsaussteller späterhin keinen Jahresabschluss erstellten, keine Ertragsteuern entrichteten und mangels Auffindbarkeit eines Unternehmens…
…Erst- und den Zweitbeschuldigten wegen §§133, 146, 156, 159 StGB), in dem u.a. ausgeführt wird: Die Erfolgsrechnungen der K - F GmbH laut den vorliegenden Jahresabschlüssen ... weisen permanent Verluste zwischen 129.419,49 € (2004) und 2.239,87 € (2002) aus, insgesamt im Zeitraum…
…Aus den vorgelegten Unterlagen sowie dem Vorbringen der Berufungswerberin sei für die bescheiderlassende Behörde nicht ersichtlich, ob in der slowakischen Republik tatsächlich eine Besteuerung der gegenständlichen Vorgänge im gegenständlichen Zeitraum erfolgt sei. Soweit überblickbar, habe man lediglich Bilanzen und Steuererklärungen (in Kopie) des betreffenden Zeitraums…
…und andere Bauarbeiten durchgeführt worden (Baunebengewerbe). Der Geschäftsführer, Herr A., habe zu diesem Zweck seit 1. Mai 2006 eine Wohnung in Z., Adr. angemietet. Die KIAB habe nachweisen können, dass es sich bei der Wohnung tatsächlich um eine Betriebsstätte der Bw. handle, von der aus…
…erklärt und abgeführt. Trotz der ordnungsgemäßen Erklärung sei in der Folge offensichtlich im Schätzungsweg die Lohnsteuer abweichend festgesetzt worden, wobei weder mit ihm als Geschäftsführer Kontakt aufgenommen noch in die Unterlagen Einsicht genommen worden sei. Dieser Bescheid sei dem Masseverwalter zugestellt worden, welcher aus offensichtlich…
…Streitjahr vom 1. Jänner 2005 bis 30. Juni 2005 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einem Dienstverhältnis mit A und vom 1. Juli 2005 bis 31. Dezember 2005 Pensionseinkünfte. Der von ihrem Arbeitgeber A für den Zeitraum vom 1. Jänner 2005 bis 30. Juni 2005 übermittelte…
…beruflichen Vorsorge und verhindern gleichzeitig Missbrauch, indem auf die Prinzipien der Angemessenheit, Kollektivität, Gleichmäßigkeit, Planmäßigkeit, Versicherungspflicht (zwingend) Bedacht zu nehmen ist, widrigenfalls ein Vorsorgeplan aufsichtsbehördlich nicht genehmigt wird. Durch die nachgelagerte Besteuerung wird die Steuerlast von der aktiven auf die passive Bevölkerung verschoben. Aus der…
…im Zeitraum der Einzahlung in die Pensionseinrichtung lohnversteuert worden? Auf diese Frage hat die Arbeitgeberin des Bw. geantwortet: Ja, sie wurden lohnversteuert. Mit Eintritt in das Dienstverhältnis und der Annahme des § 3 des Dienstvertrages gilt das Pensionsrecht für die Mitarbeiter der .... Alle Ansprüche aus diesem…
…wurden. In Folge nahm das Finanzamt das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2006 wieder auf und setzte, basierend auf dem übermittelten Lohnzettel, zusätzliche Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iHv 5.902,35 € fest. Die Konkurseröffnung über das Vermögen des ehemaligen Arbeitgebers des Berufungswerbers erfolgte am 27. Oktober…
…des Bw und ist insoweit nicht strittig. Rechtliche Würdigung: Gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 sind die Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 (Bezüge und Vorteile aus einem…
…sich pauschal um 20 % ab dem Monat, in dem der Mitarbeiter einen Anspruch auf Leistungen vor Vollendung des 60. Lebensjahres aus Pension Capital I erwirbt und diese Leistungen bezieht. Der Mitarbeiter hat in diesem Fall ggf. anteilig die zuviel geleistete Abfindung für die Zeit bis…
…und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag ist jener Zeitraum, der sich für das vorangegangene Selbstmessungsverfahren aus dem Gesetz ergibt, sohin der Kalendermonat. Durch den Spruch des Haftungsbescheides, womit die Haftung für einen bestimmten Betrag einer bestimmten Abgabe geltend gemacht wird, wird die Sache des konkreten Haftungsverfahrens und…
…der §§ 41 Abs. 2 FLAG und 22 Z 2 EStG keine Dienstgeberbeiträge samt Zuschlägen einbehalten worden waren. Weitere geringfügige Nachforderungen ergaben sich aus der Neuberechnung der Lohnabgaben für Jänner bis Juni 1998 für den Gesellschafter Roberto B, dessen Bezüge in diesem Zeitraum gemäß § 25 Abs…