…doch aus der Art des Rechtsgeschäftes und seines spezifischen Regelungsinhalt, dass der wahre Vertragswille auf die Erzielung eines Erfolges- hier den Betrieb von Telekommunikationsdiensten- gerichtet ist, der typischerweise mit Verträgen über Leitungsdienstbarkeiten verbunden ist. Die Vertragspartnerin der Bw. hat sich dafür zum Vorteil der Bw…

…doch aus der Art des Rechtsgeschäftes und seines spezifischen Regelungsinhalt, dass der wahre Vertragswille auf die Erzielung eines Erfolges- hier den Betrieb von Telekommunikationsdiensten- gerichtet ist, der typischerweise mit Verträgen über Leistungsdienstbarkeiten verbunden ist. Die Vertragspartnerin der Bw. hat sich dafür zum Vorteil der Bw…

…doch aus der Art des Rechtsgeschäftes und seines spezifischen Regelungsinhalt, dass der wahre Vertragswille auf die Erzielung eines Erfolges- hier den Betrieb von Telekommunikationsdiensten- gerichtet ist, der typischerweise mit Verträgen über Leistungsdienstbarkeiten verbunden ist. Die Vertragspartnerin der Bw. hat sich dafür zum Vorteil der Bw…

…126/62, wurde über die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Einräumung einer Leitungsdienstbarkeit abgesprochen. Der Verwaltungsgerichtshof merkte diesbezüglich an, dass es sich bei der Begründung einer Leitungsdienstbarkeit weder um eine Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken noch von Berechtigungen, auf die die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über Grundstücke…

…12.1955, 953/55, und VwGH vom 18.02.1970, 1203/69 das Jagd- und Fischereirecht, sowie - unter Bedachtnahme auf das Erkenntnis des VwGH vom 09.06.1965, 775/64 - Leistungsdienstbarkeiten. Die genannten Autoren räumen jedoch ein, dass Ruppe, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz3, § 6 Tz. 393…

…je m2 von 3,997 Euro ausgegangen. Die Bw. hat in ihren Berufungen beantragt, für eine auf ihren Grundstücken bestehende Leitungsdienstbarkeit einen Abschlag von 20% zu berücksichtigen. Der Abschlag für die Straßenwasserableitung wurde nicht gewährt, da aus den durch die Bw. beigelegten Unterlagen ersichtlich war…

…09.12.1955, 953/55, und VwGH vom 18.02.1970, 1203/69 das Jagd- und Fischereirecht, sowie - unter Bedachtnahme auf das Erkenntnis des VwGH vom 09.06.1965, 775/64 - Leitungsdienstbarkeiten. Die genannten Autoren räumen jedoch ein, dass Ruppe, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz3, § 6 Tz…

…35 % | max. 8 m Die dabei ausgewiesenen Sätze gelten sowohl für Leitungsrechtseinräumungen als auch für Leitungsdienstbarkeiten (mit grundbücherlicher Eintragung). Nach Rücksprache mit der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Kärnten ist als Bodenwertminderung bei einer Zwei-Zoll-Wasserleitung (Durchmesser ca. 5 cm) 10% anzusetzen…

…Realapotheken und Mineralgewinnungsrechte. Das Jagd- und Fischereirecht und Leitungsdienstbarkeiten gehören nicht zu den grundstücksgleichen Rechten." Diese Rechtsansicht vertritt das Finanzamt Waldviertel. Da Fischereirechte an fremden Liegenschaften weiterhin in Form von eintragungsfähigen Grunddienstbarkeiten begründet werden können und somit das Fischereirecht als grundstücksgleiches Recht anzusehen sei, "müsste…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 26. November 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Dienstbarkeitsvertrag vom 8. November 2007 hat…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 5. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 5. August 2008 betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber schloss mit seinen Eltern eine Vereinbarung…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 26. November 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr je vom 11. November 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 18.6.2004 schlossen Frau MS und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des FP, gegen den Bescheid des Finanzamtes Z vom 29. Jänner 2004, Steuernummer, betreffend Feststellung des Einheitswertes zum 1. Jänner 2004 (Nachfeststellung gemäß §22 Abs.1 BewG) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 9. Februar 2011, Steuernummer, betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 (2) BAO abgeändert wie folgt: Die Gebühr gemäß § 33…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 29. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 27. April 2007 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Gebühr gemäß § 33 TP 9 GebG wird mit 2 % vom…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Eberhard Wölfer, 8380 Jennersdorf, Hauptstraße 52, vom 28. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 27. Oktober 2003, ErfNr. betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 24 .Jänner 2007 betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 9 GebG 1957 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das, zwischen der Stiftung F…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22 .März 2007 betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 9 GebG 1957 Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das, zwischen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 27 .März 2007 betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 9 GebG 1957 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das, zwischen der R. vertreten…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr.Walter Bajlicz, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Festsetzung der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP9 Gebührengesetz 1957, (GebG.) entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben und der angefochtene Bescheid wie…