…müsse angemerkt werden, dass die Versicherten durch die höheren Krankenversicherungsbeiträge keinen besonderen Nutzen ziehen würden, da das Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherungen nicht auf die Höhe des Beitrages, sondern nur auf die Tatsache einer Vollversicherung abstellen würde (daher auch die Bezeichnung "Sozialversicherung"). Auf Grund des fehlenden…

…nach Auffassung des steuerlichen Vertreters nicht. Der Bezug von Leistungen im Zusammenhang mit der angesprochenen Behinderung (Pflegegeld, Hilflosenzuschuß oder andere Leistungsrechte) wird verneint. Auf die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung wurde verzichtet. Über die Berufung wurde erwogen: Vorweg ist festzuhalten, dass mangels Bezug von pflegebedingten Geldleistungen…

…"wenn zu erwarten ist, dass die Pensionskassa ihre Verpflichtungen gegenüber den Anwartschafts- oder Leistungsberechtigten nicht erfüllen kann". Die Höhe der Rückstellung ergebe sich aus der Differenz des Barwertes der Pensionsverpflichtungen (fiktiver Rückstellungswert) abzüglich des aktuellen Deckungskapitals in der Pensionskasse, womit die Höhe der Rückstellung gemäß…

…von Leistungen nach den Bestimmungen des AlVG. Die gesetzlichen Bestimmungen des AlVG und des ASVG unterscheiden sich eindeutig in der Organisation, im Verfahren und im Leistungsrecht. Es kann somit auf Grund der bestehenden Unterschiede nicht davon ausgegangen werden, dass das AlVG eine planwidrige Unvollständigkeit aufweist…

…von Leistungen nach den Bestimmungen des AlVG. Die gesetzlichen Bestimmungen des AlVG und des ASVG unterscheiden sich eindeutig in der Organisation, im Verfahren und im Leistungsrecht . Es kann somit auf Grund der bestehenden Unterschiede nicht davon ausgegangen werden, dass das AlVG eine planwidrige Unvollständigkeit aufweist…

…Privatliegenschaften verlegt werden. b) Eine steuerfreie Entschädigung für Bodenwertminderung (Verminderung des Teilwertes) setzt voraus, dass das Leitungsrecht zeitlich unbeschränkt und unwiderruflich eingeräumt wird (Rz 6409 EStR 2000). Die Obergrenze der Wertminderung ist aber jedenfalls der gemeine Wert des Grund und Bodens vor Bekannt werden der…

…A-3003 Gablitz, gibt der Autor Dr. Hans-Günter Pichlo in einem umfangreichen Artikel Auskunft zum Thema Transsexualismus und bespricht die leistungsrechtlichen und sozialmedizinischen Kriterien für eine GKV-Kostenträgerschaft in Deutschland. Der Autor ist Facharzt für Psychiatrie mit Zusatztitel Psychotherapie und Sozialmedizin; seit 1992 beratender…

…Parzellen- und Grundstücksverzeichnis laut Lageplan bewilligt wurde und in der Zwischenzeit rechtskräftig ist. Die Anlage wurde bereits - im Sinne der Bescheide - errichtet. Ebenso wurde die Wasserleitung in dieselbe Kabelkünette mitverlegt. Die Leitungsrechte, wie in obigen Bescheiden beschrieben, werden vom stillen Gesellschafter unentgeltlich und unwiderruflich bewilligt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Festsetzung der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 Gebührengesetz 1957 (GebG), entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

I. DBA-BRD (E) ex 2000 vom 24. August 2000, BGBl III 2002/182 (anzuwenden ab Veranlagung 2003): Art. 15 Abs. 1 DBA-BRD ex 2000 entspricht wortgleich dem Art. 15 Abs. 1 OECD-MA und weist somit das Besteuerungsrecht für Vergütungen aus unselbständiger Arbeit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der FGmbH, vertreten durch PTG, vom 22. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 13. Februar 2007 betreffend Festsetzung der Energieabgabenvergütung für 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Schönherr Rechtsanwälte OEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Festsetzung der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 Gebührengesetz 1957, (GebG), BGBl.Nr. 267/1957 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der LGG, vertreten durch die DBG, vom 25. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes L vom 20. April 2005 betreffend Festsetzung der Energieabgabenvergütung 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die am 7. Dezember 2010 vom damaligen steuerlichen Vertreter der Firma H, zuletzt W (vormals L), eingebrachte Berufung gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 16. November 2010 betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für das…