…Eine Leerfahrt von Kroatien nach Italien zur Aufnahme von Transportgut in Italien mit dem Ziel es nach Österreich einzuführen oder es durch Österreich durchzuführen macht einen unerlaubten Drittlandsverkehr nicht zu einem erlaubten. Auf der Rückseite jeder Genehmigung "Kroatien 1 Euro 2" wird in beiden Sprachen…

…Fahrten Sondertarife vereinbart wurden. Die berichtigten Kilometerleistungen wurden sodann um (ebenfalls im Schätzungswege ermittelte) Privatfahrten (5 %), Servicefahrten (5 %) und Leerfahrten (40 %) vermindert. Den sich solcherart ergebenden verrechneten Fahrten ("besetzte Kilometer") wurde ein Kilometerpreis von brutto 1,50 €/km zugrunde gelegt. Die Nachkalkulation führte zu…

…da das Feld "Art des Transportes" keine Angaben enthält (Gewerbl. Verkehr, Warenverkehr, Leerfahrt). Dieses Feld auszufüllen hat der Fahrer offensichtlich übersehen. Allerdings hat dies auf die Entwertung der Güterbeförderungsgenehmigung keinerlei Einfluss, da durch das Einsetzen des Ortes und des Datums des Grenzübertrittes eindeutig eine Entwertung…

…1 leg. cit.). Eine - wie im Rechtszug zunächst eingewendete genehmigungsfreie Rundfahrt mit geschlossenen Türen - findet im Sachverhalt keine Deckung, weil unbestritten Personen erst in Wien-Schwechat aufgenommen wurden und die Anreise von Ungarn nach Schwechat eine Leerfahrt war, damit also keine Fahrt vorgelegen hat, die…

…keine wesentlich Veränderung des durchschnittlich ermittelten Km-Ertrages ergab. Zur freien Preisvereinbarung bezüglich der Flughafenfahrten ist festzustellen, dass der ermittelte Km-Ertrag betreffend Überlandfahrten ebenso unter Heranziehung eines Leerfahrtenanteiles von 40% erfolgte, die Retourfahrten damit berücksichtigt sind. Zur Einwendung betreffend unrichtige Heranziehung eines Km-Ertrages…

…slowenisches Kennzeichen: BBBB, die Fahrt am 14. November 2002 im unbeladenen Zustand durchgeführt haben soll. Es habe sich dabei um eine Leerfahrt von Slowenien über Italien und Österreich nach Deutschland gehandelt. Dies ergebe sich aus der Bezeichnung "PRAZEN", während es noch die Bezeichnung "NAKLAD" (Ladeort…

…Slowenien über den Grenzübergang Vrtojba/Görz, Arnoldstein und Walserberg nach Hertogenbosch im unbeladenen Zustand durchgeführt haben soll. Es habe sich dabei um eine Leerfahrt von Slowenien über Italien und Österreich nach Deutschland gehandelt. Dies ergebe sich aus der Bezeichnung "PRAZEN", während es noch die Bezeichnung…

…am 7. November 2002 die Fahrt von Gorica/Görz über Arnoldstein und Walserberg nach Schiedam im unbeladenen Zustand durchgeführt haben soll. Es habe sich dabei um eine Leerfahrt von Slowenien über Italien und Österreich nach Deutschland gehandelt. Dies ergebe sich aus der Bezeichnung "PRAZEN", während…

…Slowenien über den Grenzübergang Vrtojba/Görz, Arnoldstein und Walserberg nach Rotterdam im unbeladenen Zustand durchgeführt haben soll. Es habe sich dabei um eine Leerfahrt von Slowenien über Italien und Österreich nach Deutschland gehandelt. Dies ergebe sich aus der Bezeichnung "PRAZEN", während es noch die Bezeichnung…

…am 17. Oktober 2002 die Fahrt zwischen Arnoldstein und Walserberg im unbeladenen Zustand durchgeführt haben soll. Es habe sich dabei um eine Leerfahrt von Slowenien über Italien und Österreich nach Deutschland gehandelt. Dies ergebe sich aus der Bezeichnung "PRAZEN", während es noch die Bezeichnung "NAKLAD…

…Italien eingereist ist und anschließend die Fahrt über Arnoldstein nach Walserberg im unbeladenen Zustand durchgeführt haben soll. Es habe sich dabei um eine Leerfahrt von Slowenien über Italien und Österreich nach Deutschland gehandelt. Dies ergebe sich aus der Bezeichnung "PRAZEN", während es noch die Bezeichnung …

…Vrtojba/Görz von Slowenien nach Italien eingereist ist und anschließend die Fahrt über Arnoldstein nach Walserberg im unbeladenen Zustand durchgeführt haben soll. Es habe sich dabei um eine Leerfahrt von Slowenien über Italien und Österreich nach Deutschland gehandelt. Dies ergebe sich aus der Bezeichnung "PRAZEN"…

…die Fahrt am 18. November 2002 im unbeladenen Zustand durchgeführt haben soll. Es habe sich dabei um eine Leerfahrt von Slowenien über Italien und Österreich nach Deutschland gehandelt. Dies ergebe sich aus der Bezeichnung "PRAZEN". Am 29. April 2003 ersuchte das Hauptzollamt Klagenfurt die italienischen…

…Slowenien über den Grenzübergang Vrtojba/Görz, Arnoldstein und Walserberg nach Grafenau im unbeladenen Zustand durchgeführt haben soll. Es habe sich dabei um eine Leerfahrt von Slowenien über Italien und Österreich nach Deutschland gehandelt. Dies ergebe sich aus der Bezeichnung "PRAZEN", während es noch die Bezeichnung…

…Oktober 2002 die Fahrt von Slowenien über den Grenzübergang Vrtojba/Görz, Arnoldstein und Walserberg nach Rotterdam im unbeladenen Zustand durchgeführt haben soll. Es habe sich dabei um eine Leerfahrt von Slowenien über Italien und Österreich nach Deutschland gehandelt. Dies ergebe sich aus der Bezeichnung "PRAZEN"…

…Vrtojba/Görz von Slowenien nach Italien eingereist ist und anschließend die Fahrt über Arnoldstein nach Walserberg im unbeladenen Zustand durchgeführt haben soll. Es habe sich dabei um eine Leerfahrt von Slowenien über Italien und Österreich nach Deutschland gehandelt. Dies ergebe sich aus der Bezeichnung "PRAZEN"…

…und 28. Oktober 2002. Für den 22. Oktober 2002 ist eine Leerfahrt zwischen Arnoldstein und Schwarzbach eingetragen. Am 29. April 2003 ersuchte das Hauptzollamt Klagenfurt die italienischen Zollbehörden im Wege der Amtshilfe um Erhebungen bei der Spedition A.; I-33080 Reveredo in Piano, und der…

…Vrtojba/Görz von Slowenien nach Italien eingereist ist und anschließend die Fahrt über Arnoldstein nach Walserberg im unbeladenen Zustand durchgeführt haben soll. Es habe sich dabei um eine Leerfahrt von Slowenien über Italien und Österreich nach Deutschland gehandelt. Dies ergebe sich aus der Bezeichnung "PRAZEN"…

…kommend über das Zollamt Hohenems die dabei von ihm mitgeführten Bekleidungsstücke vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht. Trotz Befragung durch das Zollorgan habe er wahrheitswidrig angegeben, eine Leerfahrt durchzuführen. Mit Eingabe vom 15. Mai 2003 stellte der Bf den Antrag auf Erstattung der Zollschuld gem. Art…

…erhöht habe. Die angestammten Standplätze seien bei den Rückfahrten von wartenden Taxis verparkt und Parkvergehen würden von der Polizei rigoros geahndet. Oftmalige Leerfahrten zu anderen Standplätzen seien daher erforderlich. Unterstelle man Rückfahrtanteile von 100% bei 70% der Fahrten und 70% bei 30% der Fahrten, so…