…XX.XXXX, im Jahr 2008 unbekannten Aufenthaltes nach Deutschland abgemeldet, vertreten durch Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Rudolf Frisch, MAS, 1010 Wien, Dominikanerbastei 6/2, vom 14. Juni 2010 gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 und gegen den Umsatzsteuerbescheid 2007 des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 11. Jänner 2010…

…darf nicht die Tatsache verkannt werden, dass lediglich die Länder Wien, Niederösterreich, Steiermark und Kärnten Ausspielungen mittels Glücksspielautomaten, die nicht in den Regelungsbereich des GSpG fallen, unter gewissen Bedingungen gestatten (und in der Folge mit Gemeinde- und Landesabgaben belastet werden, die "aufgrund ihrer Höhe einen…

…Rechtsanwalt, 8940 Liezen, Hauptplatz 10, vom 24. Februar 2005 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Wien vom 14. Jänner 2005, Zl. 100/52557/2003-58, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung entschieden: 1.) Die Festsetzung der Abgaben wird wie folgt geändert: | Abgabe | Betrag in Euro |…

…200 erhöht (siehe Punkt der Verpflichtungserklärung und Pfandbestellungsurkunde) Lediglich für den Fall, dass nach Gewährung der Förderung der Förderungswerber und Liegenschaftseigentümer Verpflichtungen gegenüber dem Land Wien im Zusammenhang mit der Förderung verletzt (auch § 13 WWFSG 1989 stellt auf derartige Vertragsverletzungen ab) ist die Förderung erhöht…

…gesetzten, Förderungsverstößen von diesem selbst zu leisten ist und er in diesem Falle die Verkäuferin für diese Rückzahlung völlig klag- und schadlos zu halten hätte) .................." Auf Grund dieses Vertrages setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) mit dem angefochtenen Bescheid gegenüber dem Bw…

…Nun lagen aber im Zeitpunkt des Abschlusses des gegenständlichen Kaufvertrages wie unter Punkt 4.1.10 des Vertrages ausdrücklich festgehalten wurde, keine Umstände vor, die das Land Wien berechtigten die Förderungen zurückzufordern. Das bedeutet aber, dass es keine Verbindlichkeit der Verkäuferin gab, die die Bw…

…den zu übernehmenden Förderungsdarlehen auch ein nichtrückzahlbarer Baukostenzuschuss gemäß § 6a der Neubauverordnung 2003, LGBI. für Wien Nr. 21/2003 im Betrag von EUR 200.823,-- zähle, der zwar mit einem Betrag von EUR 301.234,50 pfandrechtlich sicherzustellen sei, jedoch - wie bereits erwähnt - unter Einhaltung…

Nunmehr ist strittig, ob sämtliche vom Bw eingewandten Argumente eine Anerkennung der in Rede stehenden Aufwendungen im Rahmen der doppelten Haushaltsführung zulassen. Gemäß § 16 Abs. 1 erster Satz EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Wenn dem…

…gesetzten, Förderungsverstößen von diesem selbst zu leisten ist und er in diesem Falle die Verkäuferin für diese Rückzahlung völlig klag- und schadlos zu halten hätte) .................." Auf Grund dieses Vertrages setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) mit dem angefochtenen Bescheid gegenüber dem Bw…

…monatlich ein Hauptmietzins pro Quadratmeter Nutzfläche der Kategorie A nicht verrechnet werden darf, so war anhand der Aktenlage die Vorschreibung der höchstzulässigen Mieten für die an Fremdpersonen in Bestand gegebenen Objekten mit den Top Nummern 2 und 3 in 0000 Wien, A-Straße 2 festzustellen…

…0054) hinzuweisen ist, worin Folgendes ausgeführt ist: " ...Kern des Beschwerdevorbringens ist das Argument, der Baukostenzuschuss des Landes Wien gehöre einerseits nicht zum Kaufpreis und "erhalte der Verkäufer diesen Betrag von dritter Seite (nämlich des Landes) nur bedingt". Damit verkennt die Beschwerde aber grundlegend, dass nach…

…soziale Komponente der Studierenden können eine auf die Förderung der Allgemeinheit gerichtete Förderungspraxis nicht nachweisen, zumal nicht erkennbar ist, nach welchen Gesichtspunkten sich die Entscheidungsfindung des Kuratoriums orientiert. Die im Vorhalt beigebrachten Beweismittel von Einschaltungen in Zeitungen (Wiener Zeitung 12. August 2006, 21. September 2006…

…0054) hinzuweisen ist, worin Folgendes ausgeführt ist: " ...Kern des Beschwerdevorbringens ist das Argument, der Baukostenzuschuss des Landes Wien gehöre einerseits nicht zum Kaufpreis und "erhalte der Verkäufer diesen Betrag von dritter Seite (nämlich des Landes) nur bedingt". Damit verkennt die Beschwerde aber grundlegend, dass nach…

…gesetzten, Förderungsverstößen von diesem selbst zu leisten ist und er in diesem Falle die Verkäuferin für diese Rückzahlung völlig klag- und schadlos zu halten hätte) .................." Auf Grund dieses Vertrages setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) mit dem angefochtenen Bescheid gegenüber dem Bw…

…gesetzten, Förderungsverstößen von diesem selbst zu leisten ist und er in diesem Falle die Verkäuferin für diese Rückzahlung völlig klag- und schadlos zu halten hätte) .................." Auf Grund dieses Vertrages setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) mit dem angefochtenen Bescheid gegenüber dem Bw…

…0054) hinzuweisen ist, worin Folgendes ausgeführt ist: " ...Kern des Beschwerdevorbringens ist das Argument, der Baukostenzuschuss des Landes Wien gehöre einerseits nicht zum Kaufpreis und "erhalte der Verkäufer diesen Betrag von dritter Seite (nämlich des Landes) nur bedingt". Damit verkennt die Beschwerde aber grundlegend, dass nach…

…0054) hinzuweisen ist, worin Folgendes ausgeführt ist: " ...Kern des Beschwerdevorbringens ist das Argument, der Baukostenzuschuss des Landes Wien gehöre einerseits nicht zum Kaufpreis und "erhalte der Verkäufer diesen Betrag von dritter Seite (nämlich des Landes) nur bedingt". Damit verkennt die Beschwerde aber grundlegend, dass nach…

…3.2003, 2002/16/0083). 6.2.3. Gewährung nichtrückzahlbarer Zuschüsse Das Land Wien zahlt den Zuschuss an den Veräußerer und fördert mit dem Zuschuss die Errichtung von Wohnhäusern und Wohnungen durch Neubau. Der gemäß § 6a der Neubauverordnung 2001 idF 2003 nichtrückzahlbare Zuschuss kann für…

…( 2 ) Insbesonders bestätigt der Käufer auch zur Kenntnis genommen zu haben, dass der vorgenannte Baukostenbeitrag vom Land Wien dann zurückgefordert werden kann, wenn die kaufgegenständliche Wohnung nicht zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des Käufers oder ihm nahestehender Personen im Sinne des WWFSG regelmäßig verwendet wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw, vom 4. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 17. März 2011, ErfNr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 21. Oktober 2010 schloss die "S…