…dass abweichend von Artikel 15 Absatz 1 ein Empfänger auch ein gewerblicher Wirtschaftsbeteiligter sein könne, der kein zugelassener Lagerinhaber sei. Die Begründung für die Abweisung entspräche geltendem EU-Recht, die Berufung sei daher abzulehnen gewesen. Dagegen richtet sich die gegenständliche Beschwerde vom 13. August 2003…

…Hier wahrt das Mineralölsteuergesetz gewissermaßen Symmetrie, denn es soll bei Unregelmäßigkeiten nicht nur in der Sphäre der Abgangsstelle der Ware die Steuerschuld entstehen (hier ist gemäß § 22 Z.1 der Lagerinhaber verantwortlich) , sondern bei Unregelmäßigkeiten auch in der Sphäre des Empfängers, der ja auch durch …

…Verpflichtung, jede Veräußerung von Alkohol zur Aufnahme in ein Alkohollager dem Zollamt unverzüglich anzuzeigen. Diese Formulierung zielt im systematischen und sprachlichen Zusammenhang und in deren rechtlichem Kontext darauf ab, dass Abfindungsberechtigte den Verkauf von Alkohol an Lagerinhaber mit einer bestimmten Verwendungsauflage (§ 31 Abs. 4 leg…

…anzunehmen. Eine Sperrigkeit ist nach allgemeinen logistischen Grundsätzen eben nur dann anzunehmen, wenn die Stapelbarkeit wegen des großen Volumens oder der großen Dimension der Ware nicht möglich gewesen wäre. Eine besondere Sorgfalt des Lagerinhabers um Beschädigungen zu vermeiden, ist nicht ausreichend, eine Sperrguteigenschaft zu bejahen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch RÄ, vom 7. Juli 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch Mag. Jungwirth, vom 2. Juli 2010, Zl. 500000xxx, betreffend Eingangsabgaben 2006 entschieden:   Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der…