…14. Dezember 2009 fristgerecht Berufung, die vom Finanzamt unmittelbar der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt wurde. Die Berufung richtete sich gegen die Verweigerung des Hälftesteuersatzes "für die Kundenstock-Ablöse" gemäß § 24 Handelsvertretergesetz 1993 von 29.483,71 €. Begründend führte der Abgabepflichtige aus, dass…

…Kundenstocks könne dieser auch keinen derartigen übertragen. Aus diesem Grunde sei die von der Firma X. an den Bw. geleistete Zahlung auch nicht als Kundenstockablöse zu qualifizieren. Die beiden strittigen Beträge würden vielmehr den Ausgleichsanspruch gemäß § 24 HVertrG abdecken. Da es sich beim Ausgleichsanspruch nicht…

…sein, sie müssen lediglich Gleichartigkeit aufweisen. Die Judikatur versteht unter dem Begriff "kurze Zeit" einen Zeitraum bis zu zehn Tagen (VwGH 10.5.78, 634/78; 8.4.86, 85/14/0160). Die gegenständlich in Rede stehende Kundenstockablöse stellt, wie oben dargestellt, keinen, wie von …

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Salzburg 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Peter Meister sowie die Laienbeisitzer Ing. Franz Junger und Dipl. Ing. Dr. Christopf Aigner als weitere Mitglieder des…

Die nunmehrigen weiteren Milderungsgründe, nämlich der eingetretene Zeitablauf, die Mitwirkung des Beschuldigten an der Aufklärung des Sachverhaltes, sowie seine eher schlechten finanziellen Verhältnisse ermöglichen jedoch eine Reduzierung der vom Spruchsenat verhängten Sanktionen, sodass eine zusätzliche Geldstrafe von lediglich € 30.000,-- (das sind 28,05…

…96/15/0140). Vielmehr müsse die Nachfolgeagentur (xxx KG) in Form von Provisionskürzungen durch Raten und mit voller Haftung den Kundenstock des Bw ablösen, der der Höhe nach genau der Kundenstockablöse des Bw, nämlich 110.395,77 € entspreche. Die Nachfolgeagentur und nicht der Bw…

…Kundenstockanteiles) übernommen hat, während die Tochterfirma lediglich eine Zahlung für die Nichtausübung der Tätigkeit leistete. Selbst für den Fall, dass tatsächlich teilweise oder gar zur Gänze eine Kundenstockablöse durch die Tochtergesellschaft erfolgt ist, wäre von einer Firmenwertübernahme durch die Bw. auszugehen. Die Gerüste und LKW…

…11. 1998 Beantwortung des Vorhaltes vom 2. 12. 1998 mit Anlagen Vertrag - Kundenstockablöse Bestandsvertrag Vertrag - Belieferungsübereinkommen Vertrag - Überlassung von Kraftfahrzeugen Vermerk über die persönliche Vorsprache des R L am 10. 6. 1999 Steuerbescheide 1996 (Umsatz- und Körperschaftssteuer) Ergänzende Begründung hinsichtlich Körperschaftssteuer 1996 "Einspruch" vom 15…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Ludwig Kreil und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Marco Laudacher, Josef Pointinger, Arbeiterkammer Oberösterreich und Dr. Karl Penninger, Landwirtschaftskammer Oberösterreich, über die Berufung der WG, vertreten durch FM, vom 4. Mai 1998 gegen den Bescheid…

Die Bw. führte dazu in einer Stellungnahme ergänzend aus, dass im Hinblick auf Art. 13 Teil B Buchst. D Nr. 6 der Sechsten Richtlinie in Verbindung mit der Judikatur des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) durch die Richtlinie gewährleistet werden solle, dass die Entscheidung eines…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-Bank/S, vertreten durch X-VerbandOÖ reg. Genossenschaft m. b. H., Revisions- und Steuerberatungsgesellschaft, 4021 Linz, vom 28. September 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 9. September 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2001 und 2002…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-Bank/Sch, vertreten durch X-Verband Oberösterreich reg. Gen. m.b.H., 4021 Linz, vom 25. März 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 3. März 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2001 und 2002 entschieden: Der…