RIS AI
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UFSS FSRV/0018-S/02Beschwerde Einleitung, objektive Tatseite strittig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.09.2003

…Herbst 2000 anlässlich der Einreise nach Österreich verschiedene eingangsabgabepflichtige Waren, und zwar die im Bescheidspruch näher konkretisierten drei Pistolen samt Patronen und zwei Stück Eierhandgranaten (Kriegsmaterial) im Gesamtzollwert von € 908,42 (entspricht ATS 12.500.--), auf die Eingangsabgaben in Höhe von € 210,75…

UFSF FSRV/0024-F/03Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme von Zufallsfunden nach § 96 2. Satz FinStrG bei Waffenhändlern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)25.08.2004Teil 1/2

…Basis von Provisionszahlungen an HZ und CS "ins Boot" geholt worden sei, zeichnete auf Grund bestehender Konzessionen als Warenempfänger und wäre für die Beschaffung der Einfuhrbewilligungen nach dem Kriegsmaterialgesetz (KMG) verantwortlich gewesen. Die gesamte Geschäftsabwicklung in Malaysia sowie die Organisation und Überwachung der Ausfuhr sei…

UFSF FSRV/0012-F/04Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme von Zufallsfunden nach § 96 2. Satz FinStrG bei Waffenhändlern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)25.08.2004Teil 1/2

…Basis von Provisionszahlungen an HZ und CS "ins Boot" geholt worden sei, zeichnete auf Grund bestehender Konzessionen als Warenempfänger und wäre für die Beschaffung der Einfuhrbewilligungen nach dem Kriegsmaterialgesetz (KMG) verantwortlich gewesen. Die gesamte Geschäftsabwicklung in Malaysia sowie die Organisation und Überwachung der Ausfuhr sei…

UFSF FSRV/0023-F/03Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme von Zufallsfunden nach § 96 2. Satz FinStrG bei Waffenhändlern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)25.08.2004Teil 1/2

…Basis von Provisionszahlungen an HZ und CS "ins Boot" geholt worden sei, zeichnete auf Grund bestehender Konzessionen als Warenempfänger und wäre für die Beschaffung der Einfuhrbewilligungen nach dem Kriegsmaterialgesetz (KMG) verantwortlich gewesen. Die gesamte Geschäftsabwicklung in Malaysia sowie die Organisation und Überwachung der Ausfuhr sei…

UFSK FSRV/0015-K/03Einleitung des Strafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.01.2004

…und das Kriegsmaterialiengesetz dem Schutz völlig unterschiedlicher Rechtsgüter diente, als eine Ahndung nach dem Finanzstrafgesetz. Sind es nach dem Finanzstrafgesetz vorwiegend fiskalische Interessen, deren Verletzung oder Beeinträchtigung mit Strafe bedroht ist, so steht im Vordergrund der Verurteilung nach dem Waffengesetz und dem Kriegsmaterialiengesetz der Schutz…