…erworbenen Fahrzeug handle es sich nicht um ein von den einschränkenden Regelungen des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 ausgenommenes Kraftfahrzeug (vgl. Tz 2 des Bp-Berichtes vom 7. Mai 2008, Bp abc). Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Außenprüfung und erließ…

…vom 7. Feber 1996 ein weiteres Fahrzeug der Marke "Jeep Grand Cherokee 5,2 Ltd." im Nettobetrag von S 450.000,-- zuzüglich 20% USt angeschafft, das nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften als LKW typisiert und zugelassen ist. Für den "Jeep Grand Cherokee" nahm die Bw. einen…

…die mit der Anschaffung (Herstellung), der Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern im Zusammenhang stehenden Lieferungen und sonstigen Leistungen als nicht für das Unternehmen ausgeführt gelten. In ihrer als Einspruch bezeichneten Berufung führte die Bw. aus, bei der Eingabe der Unternehmensdaten sei…

…Juni 2011 eine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe (NoVA) betreffend eines am 9. Mai 2011 in der Bundesrepublik Deutschland erworbenen Kraftrades BMW E8GS F650 beim Finanzamt Wien 6/7/15 ein und entrichtete die NoVA in Höhe von € 211,76. Als Bemessungsgrundlage zog der Bw…

…der Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern im Zusammenhang stehenden Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten nicht als für das Unternehmen ausgeführt. Die erklärte Vorsteuer wurde entsprechend berichtigt. Sie haben die Möglichkeit einen berichtigten Antrag einzureichen. Sequenznummer: 000001 Die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer oder Steuerregisternummer…

…die Spedition B. im Rahmen eines indirekten Vertretungsverhältnisses für den Beschwerdeführer (kurz Bf.) als Warenempfänger ein Motorrad in der Einfuhr zum freien Verkehr abgefertigt. In der Zollanmeldung erfolgte eine Tarifierung der Ware nach 8711301000 "Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen…

…mit der Anschaffung (Herstellung), der Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern im Zusammenhang stehenden Lieferungen und sonstigen Leistungen nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten würden. Dagegen brachte der Bw. Berufung ein und führte begründend aus, dass es sich beim Auto um…

…vor, dass die mit dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen und Krafträdern im Zusammenhang stehenden Lieferungen nicht als für das Unternehmen ausgeführt gälten, weshalb "die erklärte Vorsteuer entsprechend berichtigt" worden sei. Dagegen wendet sich der Bw mit Berufungsschreiben seines steuerlichen Vertreters vom 25. November 2008 und…

…erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 20. Februar 2004 hat das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz die Beschlagnahme eines Motocross Kraftrades der Marke K. durch Beamte des Zollamtes Klingenbach angeordnet. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des…

…nicht nachgekommen wurde, erfolgte die Abweisung der Berufung. Unmittelbar danach legte der steuerliche Vertreter die Fahrzeugbriefe der betankten Fahrzeuge vor; für einen VW Passat und ein BMW Kraftrad. Anstelle der Nachweise für den VW Transporter, der im Oktober 2009 veräußert worden war, wurde der Fahrzeugbrief…

…September 2000 begehrte der Steuerpflichtige gemäß § 12 Abs. 1 NoVAG die Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat August 2000 betreffend dem Kraftfahrzeug KFZ in Höhe von 24.288,99 ÖS. Begründend führte der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers aus, das gegenständliche Fahrzeug werde ausschließlich für die…

…die im Zusammenhang mit Lieferungen oder sonstigen Leistungen, die mit der Anschaffung (Herstellung), der Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stünden, nicht als für das Unternehmen ausgeführt zu werten. Im Vorlageantrag führte die Bw. aus, dass sie keine Personenbeförderung nach Österreich durchgeführt…

…die auf elektronischem Wege einen Vorsteuererstattungsantrag einbrachte und Vorsteuer idHv. € 215 aus einer Rechnung im Zusammenhang mit ihrem betrieblich genutzten Kraftfahrzeug der Type Toyota RAV 4 beantragte. Nach Anforderung und Einsicht in einen Teil der übermittelten Unterlagen den PKW betreffend wies das Finanzamt den…

…MAN mit 15 Tonnen Gesamtgewicht, der zum Transport von 5 Pferden diene und nur für 2 Sitzplätze - nur eine Sitzreihe - zugelassen sei. In Österreich sei eine kraftfahrrechtliche Einstufung als "Wohnmobil" vorgenommen worden, da der Begriff des "Sonder-Kfz" nicht vorgesehen sei. Der EU-Richtlinie nach…

…ige NoVA-Erhöhungsbetrag nach § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 in sämtlichen Fällen des Eigenimports von Kraftfahrzeugen (Neu- oder Gebrauchtfahrzeuge) aus einem anderen Mitgliedstaat (EU-Gebiet) in das Inland im Zuge der NoVA-Erhebung anzuwenden. Der NoVA-Erhöhungsbetrag iSd § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 ist in…

…Zulassungssperre wird ergänzend ausgeführt, dass die Finanzbehörden nicht befugt sind, die Genehmigungsdaten oder Typendaten eines Kraftfahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank grundlos mit einer Zulassungssperre zu versehen und sodann die Normverbrauchsabgabe zu vergüten. Vielmehr muss - wie im vorliegenden Fall - immer zuerst geprüft werden, ob die Voraussetzungen für…

…BGBl. Nr. 273/1996, wurde der Kreis der vorsteuerabzugsberechtigten Kraftfahrzeuge gegenüber der vorherigen Verwaltungspraxis etwas enger gezogen. Diese geänderte Verwaltungspraxis wurde vom EuGH mit Urteil vom 8. Jänner 2002 in der Rechtssache C-409/99 Metropol Treuhand Wirtschaftstreuhand GmbH und Michael Stadler als gemeinschaftswidrig eingestuft…

…Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen (§ 12 Abs…

…2. 1998 zur Anpassung der RL 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt der Masse des Fahrers = 70 kg/Person); e.) das Vorhandensein von hinteren Fenstern an den zwei…

…zu beurteilen (VwGH 16.12.1980, 1681/80). Nicht als Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen gelten nach der Verwaltungspraxis seit der Einführung des Vorsteuerausschlusses für diese Kraftfahrzeuge mit dem Abgabenänderungsgesetz 1977 mit Wirksamkeit seit dem 1.1.1978 stets Kleinbusse. Die Ausnahme vom Vorsteuerausschluss für Kleinbusse geht…