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UFSL RV/1226-L/11Kraftfahrzeugsteuer bei widerrechtlicher Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.12.2012

…sämtliche Zeiten zusammenrechne, befinde sich das gegenständliche Fahrzeug rund 3-4 Wochen pro Jahr in Österreich. Er beantrage daher, die Kraftfahrzeugsteuer samt Verspätungszuschlag für sämtliche Jahre mit Null festzusetzen. Zudem werde die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat beantragt. 6. Im Ersuchen um…

UFSS RV/0590-S/07Kraftfahrzeugsteuer bei widerrechtlicher Verwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2012

…Juli 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vom 9. Juli 2007 betreffend Kraftfahrzeugsteuer Oktober bis Dezember 2004, Jänner bis Dezember 2005 und 2006 und Jänner bis Juni 2007, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit den…

UFSS RV/0601-S/10Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für Teile eines Kalendervierteljahres unzulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2012

…vom 23. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 23. August 2010 über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 3-12/2007 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufung vom 23. September 2010, die von der Abgabenbehörde erster Instanz…

UFSL RV/1325-L/09Kraftfahrzeugsteuer bei widerrechtlicher Verwendung eines im Ausland zugelassenen Fahrzeuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2011

…2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 29. September 2009 betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 1-8/2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1. Der Berufungswerber ist seit August 2008 selbständiger Ziviltechniker mit…

UFSK RV/0577-K/08Kraftfahrzeugsteuer bei einem im Ausland zugelassenen PKW, Frage des Mittelpunktes der Lebensinteressen (lediglich Behauptungen, keine konkreten Nachweise über Ort und Art und Weise der Verwendung des KFZ)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2011

…Villach, vertreten durch HR Dr. Veit Jonach, vom 23. November 2007 betreffend Kraftfahrzeugsteuer - Steuer für den Zeitraum 1. März 2007 bis 30. September 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe H.H. (in der Folge Bw.) ist Alleinunterhalter…

UFSG RV/0092-G/10Kraftfahrzeugsteuer bei widerrechtlicher Verwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2011

…bei widerrechtlicher Verwendung beginne mit dem Kalendermonat in dem die Verwendung einsetze und ende mit dem Ablauf des Kalendermonats, in dem die Verwendung ende. Die monatliche Kraftfahrzeugsteuer betrage gemäß § 5 KfzStG 0,6 Euro der um 24 Kilowatt verringerten Motorleistung (309 KW minus 24 KW…

UFSS RV/0657-S/10Hauptwohnsitz und Kraftfahrzeugsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2010

…November 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Dr. Heitger-Leitich, vom 8. Oktober 2007 betreffend Kraftfahrzeugsteuer - Steuer 1-12/2002; 1-12/2003; 1-12/2004; 1-12/2005; 1-4/2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe &nbsp…

UFSK RV/0246-K/09Kraftfahrzeugsteuer; Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2010

…vom 1. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 2. März 2009 betreffend Kraftfahrzeugsteuer - Steuer für den Zeitraum 1. Juli 2008 bis 31. Dezember 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Nach der Aktenlage zufolge der Erhebungsergebnisse…

UFSG RV/0103-G/10Kraftfahrzeugsteuer- überzählige Anhänger bzw. Sattelauflieger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2010

…April 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. April 2009 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 2004 bis 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe   Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung bei der Berufungswerberin (=Bw.) vertrat…

UFSG RV/0445-G/09Keine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für ein zum Straßenverkehr zugelassenes Güllefass
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2010

…nur benötigt, um die Arbeitsmaschine von einem Feld auf ein anderes Feld zu überstellen. Es werde beantragt, für diesen Anhänger keine Kraftfahrzeugsteuer festzusetzen und die Bescheide entsprechend abzuändern. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab und führte begründend aus: Gem. § 1 Abs. 2 KfzStG…

UFSS RV/0431-S/09Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer bei widerrechtlicher Verwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2010

…2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Zell am See vom 27. Jänner 2009 über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate April bis Dezember 2007 und Jänner bis September 2008 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die…

UFSS RV/0713-S/07Hauptwohnsitz und Kraftfahrzeugsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2010

…vertreten durch Dr. Heitger-Leitich, vom 28. Februar 2007 betreffend Kraftfahrzeugsteuer - Steuer 2002-4/2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe   Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 28.2.2007 wurde gem § 5 Abs 1 Z…

UFSS RV/0327-S/09Zahlung der Kraftfahrzeugsteuer bei widerrechtlicher Verwendung in Österreich trotz vorheriger Entrichtung der Steuer in Deutschland (Doppelbesteuerung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2010

…des Finanzamtes Salzburg-Land vom 27. April 2009 über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 9 - 12/2007 und 1 - 12/2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw), die von der Bundesrepublik Deutschland nach…

UFSF RV/0304-F/08Kraftfahrzeugsteuer, widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeugs im Inland, Mittelpunkt der Lebensinteressen;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2009

…Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw. 4, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 7. März 2008 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Monate März bis Dezember 2006 sowie für die Monate Jänner bis Dezember 2007, vom 10. April 2008 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe, vom 8…

UFSL RV/0529-L/06Kraftfahrzeugsteuer bei widerrechtlicher Verwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2009

…1997 lag dafür eine Befreiungsbestätigung für die Anmeldung in Österreich vor. Seither wird das KfZ ohne entsprechende Befreiung mit einem ausländischem Kennzeichen genutzt. Seit Jänner 1998 liegt Kraftfahrzeugsteuerpflicht in Österreich vor. Abgabenschuldner ist derjenige, der das KfZ im Inland nutzt. Dies ist die Fa. Bw…

UFSK RV/0295-K/05Anknüpfungspunkt für die Kraftfahrzeugsteuer - einzelnes Kraftfahrzeug und nicht Fahrzeugkombination
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.09.2006

…vom 12. April 2005 und vom 10. Oktober 2005 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2004 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Firma XY Gesmbh (in der Folge Bw.) ist ein Unternehmen…

UFSK RV/0136-K/03Kraftfahrzeugsteuer- und Straßenbenützungsabgabepflicht für einen Traktor samt Anhänger bei landwirtschaftlicher Urproduktion und gewerblicher Direktvermarktung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2006

…über die Berufung des Bw., vertreten durch Villacher Treuhand Dr. Nehsl und Partner, gegen die Bescheide des Finanzamtes Villach (nunmehr Spittal Villach) vom 9. Jänner 2003 betreffend Kraftfahrzeugsteuer 1999, 2000, 2001 und Jänner bis September 2002 sowie Straßenbenützungsabgabe 1999, 2000, 2001 und Jänner bis September…

UFSK RV/0194-K/04Kraftfahrzeugsteuerpflicht bei Überschreiten der 3,5 Tonnen-Gesamtgewichtsgrenze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2005

…vertreten durch HR Mag. Thomas Bürger, vom 14. Juli 2004 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1999 bis 31. Dezember 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe P.W. (in der Folge Bw.) ist Eigentümer von zwei…

UFSL RV/1135-L/11Kraftfahrzeugsteuerpflicht bei widerrechtlicher Verwendung eines Fahrzeuges im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2012

…Friedhofgasse 1, vom 10. Juli 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 4. Juli 2011 betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 08-12/2007, 01-12/2008, 01-12/2009, 01-12/2010 sowie 01-6/2011 entschieden: Die Berufung wird als…

UFSI RV/0423-I/08Kraftfahrzeugsteuerpflicht eines in Deutschland geleasten Fahrzeuges; Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.04.2011

…dagegen erhobenen Berufung wird eingewendet, die beiden geleasten Kraftfahrzeuge stünden im Eigentum der deutschen Leasingfirma und seien in Deutschland zum Verkehr zugelassen und versichert. Da der Eigentümer seinen Sitz in Deutschland habe und dort die Kraftfahrzeugsteuer bzw. eine gleichgestellte Abgabe abführe, seien die betreffenden Vorschreibungen…