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837 Treffer1678 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0236-L/07Abstandnahme von der Festsetzung bei Konkursabweisung mangels Kostendeckung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2009

…der Masseunzulänglichkeit (Beschluss vom 10. April 2008) und des Scheiterns eines Zahlungsplanes (Beschluss vom 2. Oktober 2008) wurde mit Beschluss vom 4. Dezember 2008 der Konkurs mangels Kostendeckung aufgehoben. Die Aufhebung des Konkurses ist rechtskräftig (Beschluss vom 29. Dezember 2008). Dem Finanzamt wurde diese Sachlage…

UFSF RV/0216-F/09Berücksichtigung von Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung nur bei mangelnder Kostendeckung durch Nachlassaktiva
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., R., K., vom 30. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 15. September 2008 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

UFSW RV/2056-W/03Haftungsbescheid für Ust und L, Konkurs wurde mangels Kostendeckung aufgehoben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2005

…GZ. xy, wurde über die Firma P-GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Mit weiterem Beschluss des Gerichtes vom 7. April 2005 wurde der Konkurs mangels Kostendeckung aufgehoben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben…

UFSL RV/1200-L/021. Kein "Halbjahres-Alleinverdienerabsetzbetrag" bei Ableben der Ehegattin im 1. "Halbjahr" 2. Keine außergewöhnliche Belastung der Begräbniskosten, soferne Nachlassaktiva zur Kostendeckung vorhanden sind (dies gilt selbst bei Nachlassüberschuldung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bws.., Pensionist, vertreten durch die Rechtsanwaltsgemeinschaft Dr. P. & Dr. B., gegen den Bescheid des Finanzamtes V., vertreten durch GL J. R :, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung)für das Jahr 2000 nach in Linz durchgeführter Verhandlung entschieden: Die Berufung…

UFSI RV/0774-I/07Mangelnde Aktivlegitimation zur Stellung eines Rückzahlungsantrages nach § 239 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2008

…die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Oktober 2007 als unbegründet ab. Der Konkurs sei mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 11. Juni 2007 mangels Kostendeckung gemäß § 166 Konkursordnung (KO) aufgehoben worden. Mit Aufhebung des Konkurses ende die Zuständigkeit des Masseverwalters. Da der Zeitraum der betreffenden…

UFSL RV/1257-L/07Subventionen zur Deckung der Kosten von Sportveranstaltungen (kein Entgelt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2011

…da der Bw seine Leistungen (an Spieler, Zuschauer) gegen ein nicht kostendeckendes Entgelt erbringe und die bezahlten Zuschüsse den entstehenden Abgang decken würden. Aufgrund des somit gegebenen unmittelbaren Zusammenhanges zwischen der Leistung des Bw und den erfolgten Subventionierungen liege ein mit dem Normalsteuersatz zu versteuerndes…

UFSW RV/2562-W/02Abschlag beim Einheitswert auch bei Einfamilienhäusern mit beschränktem Mietzins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2006

…Einfamilienhäuser von 30 v.H. gewährt. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung bringt die Bw. vor, dass sie als Gemeinnützige Bauvereinigung dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz unterliegen. Darin sei eine Überlassung zum Kostendeckungsprinzip gemäß § 13 Abs. 1 WGG zwingend vorgeschrieben. Die Bw. unterliege daher der Mietzinsbeschränkung des…

UFSI RV/0241-I/07Umsatzsteuerschuld gem. § 11 Abs. 14 UStG 1994 bei Vorliegen einer Scheinrechnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2008

…Mit Beschluss des Landesgerichtes I vom 25. Mai 2005, bcd, wurde der Konkursantrag hinsichtlich der Y-GmbH mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen. Infolge rechtskräftiger Abweisung des Konkursantrages wurde die Y-GmbH gemäß § 39 FBG aufgelöst. Seither firmiert die Gesellschaft als Z-GmbH. Die Rechnung vom 3…

UFSS RV/0283-S/12Verdeckte Ausschüttung infolge Nichteröffnung eines Konkurses?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2013

…Bw.) war seit dem Jahr 1996 Gesellschafter und Geschäftsführer der N_GmbH. Mit Beschluss des zuständigen Landesgerichtes vom 28.6.2010 wurde ein Konkurs über das Vermögen dieser GmbH mangels Kostendeckung nicht eröffnet. Mit Eintragung im Firmenbuch vom 16.12.2011 wurde die Firma wegen…

UFSK RV/0127-K/11Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2013

…bis gegen Ende 2005 ein Bar-Cafe geführt. Nach Ablehnung eines Konkursantrages mangels Kostendeckung kam es mit Beschluss des Landesgerichtes vom 30.11.2005 zur Eröffnung eines Schuldnerregulierungsverfahrens. In den Einkommensteuererklärungen 2007 bis 2009 begehrte der Bw. nachträgliche Betriebsausgaben für Zinsen in Höhe von €…

UFSW RV/2454-W/12Geschäftsführerhaftung ohne Zustellung der Grundlagenbescheide an Haftungspflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2013

…September 2008 wurde der über das Vermögen der R-GmbH am 12. Februar 2008 eröffnete Konkurs mangels Kostendeckung aufgehoben. Mit Schreiben vom 7. November 2008 ersuchte das Finanzamt den Berufungswerber (Bw.) um Bekanntgabe der zu den Abgabenfälligkeiten bestehenden Verbindlichkeiten sowie der vorhandenen liquiden Mittel zum…

UFSL RV/1159-L/11Keine Überrechnung eines gepfändeten Guthabens, auch wenn der Überrechnungsantrag vor Durchführung der Pfändung eingebracht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2012

…GZ, wurde ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft mangels Kostendeckung und wegen Zahlungsunfähigkeit abgewiesen. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 18.5.2011 die Umsatzsteuer für 12/2010 mit einer Gutschrift in Höhe von 38.084,97 € fest, die…

UFSL RV/0107-L/12Untätigkeit trotz Geschäftsführerfunktion
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2012

…Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 22. Dezember 2010 wurde das Konkursverfahren mangels Kostendeckung aufgehoben. Mit Bescheid vom 18. Oktober 2011 machte die Abgabenbehörde erster Instanz die Haftung für die Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin im Gesamtausmaß von 9.203,53 € gegenüber dem Berufungswerber geltend. Die Abgaben…

UFSG RV/0187-G/12Geschäftsführerhaftung: faktischer Geschäftsführer, Verschulden bei Haftung für Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2012

…die N.Gmbh . das Konkursverfahren eröffnet und die Gesellschaft aufgelöst. Der Konkurs wurde mit dem Beschluss des Landesgerichtes A vom 30. März 2011 mangels Kostendeckung aufgehoben und die Firma gemäß § 40 FBG in Folge Vermögenslosigkeit gelöscht. Mit dem Haftungsbescheid vom 22. September 2011 wurde der…

UFSW RV/3000-W/11Löschung einer an einen Dritten zedierten Abgabenschuld, Frage der Wirksamkeit des Bescheides und der Parteistellung des Zedenten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.01.2012

…aus, dass der mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 24. Oktober 2005 über das Vermögen der vorgenannten Gesellschaft eröffnete Konkurs am 28. September 2009 mangels Kostendeckung aufgehoben worden wäre. Der Rückstand wäre bei der Gesellschaft uneinbringlich, zumal die Firma im Firmenbuch infolge Vermögenslosigkeit am 6…

UFSW RV/3387-W/11Mängelbehebungsauftrag und Zurücknahmeerklärung einer Berufung, kein überspitzter Formalismus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2012

…Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 12. September 2005 wurde das über das Vermögen der B-KG am 16. Juli 2004 eröffnete Konkursverfahren mangels Kostendeckung aufgehoben. Am 30. März 2011 wurde der Berufungswerber (Bw.) als persönlich haftender Gesellschafter der genannten KG gemäß § 12 BAO für deren…

UFSL RV/1070-L/10Keine Rückzahlung eines Guthabens, welches durch die verfügte Wiederaufnahme der Einbringung gemäß § 231 Abs. 2 BAO aufgebraucht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2011

…Abs. 1 BAO der zu diesem Zeitpunkt rückständigen und bereits fällig gewesenen Abgaben in Höhe von insgesamt 36.532,49 €. Ein Antrag auf Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens war in der Vergangenheit mangels Kostendeckung nicht eröffnet worden. Eine Pensionspfändung war vom Finanzamt zwar verfügt worden, jedoch…

UFSG RV/0029-G/08Die Meldung von einbehaltener Lohnsteuer an das Finanzamt spricht dafür, dass die entsprechenden Löhne auch tatsächlich ausbezahlt wurden. Hemmung des Ablaufes der Verjährungsfrist durch Rechtsmittelverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2011

…Geschäftsführer der A GmbH. Über das Vermögen dieser GmbH wurde am 1/1 der Konkurs eröffnet und am 2/2 mangels Kostendeckung aufgehoben. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 5.9.1996 über den Prüfungszeitraum 1.1.1992 bis 31.12.1995, konkret für das…

UFSG RV/0709-G/11Zurückweisung einer im Zuge der Berufung gemäß § 248 BAO gegen den Haftungsbescheid eingebrachten Berufung gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid01.09.2011

…der A GmbH. Über das Vermögen dieser GmbH wurde am 1/1 der Konkurs eröffnet und am 1/2 mangels Kostendeckung aufgehoben. Das Finanzamt setzte nach einer Lohnabgabenprüfung mit Bescheid vom 5.9.1996 unter anderem für den Zeitraum 7/1996 Lohnsteuer fest. Am 30…

UFSW RV/0058-W/08Einwendungen des Haftungspflichtigen in der Berufung gegen den Grundlagenbescheid wegen der Höhe der Schätzung, nicht jedoch, ob er überhaupt zur Haftung heranzuziehen war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2011

…Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) war Geschäftsführer der C. GmbH (C.) Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 31.7.1996 wurde über das Vermögen der Konkurs eröffnet und mit Beschluss vom 17.1.2001 mangels Kostendeckung aufgehoben. Mit Beschluss vom 7.3.2001 wurde die C…