…dass die Berufungswerberin,(Bw), ihrer Verpflichtung gemäß § 14 TP1 Abs.1 Z 1 GebG zur Vergebührung von zehn am 9 .Dezember 2004 beglaubigten Abschriften ihrer Konzessionsurkunde für das Gewerbe "Gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Fernverkehr", zu Zahl: xxx, nicht nachgekommen ist. In der…

…Personen (Frau AA und Frau BB) in Österreich (Feistritz) zugestiegen seien, obwohl laut Konzessionsurkunde der Republik Österreich das österreichische Staatsgebiet ausschließlich transitiert hätte werden dürfen. Die belangte Behörde führte weiter aus, bei der Einbringung des gewerblich verwendeten Beförderungsmittels sei für Rechnung des Dienstgebers des Fahrzeuglenkers…

…allfällig vorhandene Gewerbeberechtigungen etc. nachzuweisen (z.B. Konzessionsurkunden in Ablichtung). Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass nach der bisherigen Aktenlage kein Zusammenhang mit den von Ihnen im Jahr 2008 bezogenen Einnahmen zu sehen ist, und auch kein konkreter Zusammenhang mit irgendwelchen in der Zukunft…

…Punkten II. und III. festgelegten und wertgesicherten Pachtschilling die Unternehmenshälfte von diesen zu pachten. Die Konzessionsurkunde selbst ist in jedem Fall bei den vorangeführten Möglichkeiten zugunsten des mj. [Bw.] zurückzulegen." (4) Das Rauchfangkehrerunternehmen wurde in der Zeit von 10. Mai 1974 bis 30. September 1975…

…wurde ausgeführt, die beiden Passagiere seien unstrittig in Österreich in den Reisebus eingestiegen. Von der Republik Österreich sei nur eine Konzessionsurkunde für die ausschließliche Transitierung des österreichischen Staatsgebiets erteilt worden. Die Zulässigkeit der vorübergehenden Verwendung von Straßenbeförderungsmittel hänge von der Einhaltung verkehrsrechtlicher Vorschriften ab. Die…

…Es sei absurd, eine statische Berechnung für eine große Werkshalle ohne Festlegung der gesamten maschinellen Einbauten durchführen zu wollen. In einer eidesstattlichen Erklärung vom 28.6.2005 wies GF besonders auf eine Konzessionsurkunde zum Rohstoffabbau hin, die die von ihm geleitete "KIKa K d.o…

…Es sei absurd, eine statische Berechnung für eine große Werkshalle ohne Festlegung der gesamten maschinellen Einbauten durchführen zu wollen. In einer eidesstattlichen Erklärung vom 28.6.2005 wies GF besonders auf eine Konzessionsurkunde zum Rohstoffabbau hin, die die von ihm geleitete "KIKa K d.o…

… 49 Abs. 1 lit. a FinStrG [Faktum b.)] begangen hatte. In seinen diesbezüglichen Feststellungen führte der Berufungssenat in den relevanten Passagen damals aus: "Dem finanzstrafrechtlich unbescholtenen [B ] wurden laut Aktenlage mit Konzessionsurkunden des Magistrates X vom 22. Jänner 1979 und 26. Februar 1979 die Konzessionen…

…erwiesen ist oder nicht; bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden. Dem finanzstrafrechtlich unbescholtenen Beschuldigten wurden laut Aktenlage mit Konzessionsurkunden des Magistrates Salzburg vom 22. Jänner 1979 und 26. Februar 1979 die Konzessionen…