…variable Arbeitszeit oder der Umstand, dass die Arbeitszeit nicht kontrolliert wurde, spricht ebenfalls nicht gegen die Beurteilung der gegenständlich zu beurteilenden Tätigkeit als nichtselbständig, da die Kontrollunterworfenheit der betroffenen Zusteller tätigkeitsbezogen von den Kunden des Berufungswerbers wahrgenommen wurde. Eine mangelhafte (z. B. verspätete) oder nicht…

…von sich aus und wohl auch im Interesse des Berufungswerbers solche Standplätze aufsuchen werden, an denen sie für sich und somit auch für den Berufungswerber bessere Umsatzchancen erwarten. Die persönliche Abhängigkeit wird weiters durch die Kontrollunterworfenheit des Dienstnehmers indiziert. Das Ergebnis der Leistung des Arbeitnehmers…

…Arbeitszeit, Stundenaufzeichnungen, Art der Ausführung der Arbeit, Kontrollunterworfenheit, persönliche Anwesenheitspflicht) sprechen für eine nichtselbständige Tätigkeit des F. Dies deshalb, weil es hinsichtlich der Arbeitnehmereigenschaft einer Person auf den wahren wirtschaftlichen Gehalt des Sachverhaltes und nicht auf die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes ankommt." Das Finanzamt folgte…

…ausbezahlte Entgelt- bzw. Bezugsanspruch in einer unmittelbaren Wechselwirkung zur erbrachten Arbeitsleistung stand (Entlohnung auf Stundenbasis) und des Weiteren von den überwiegenden Merkmalen der Unselbständigkeit (zB. Führung von Arbeitszeitaufschreibungen, Stundenlohnabrechnung, Kontrollunterworfenheit, Konkurrenzverbot, Auslagenersatz durch Arbeitgeber, gänzlich fehlendes Unternehmerwagnis) geprägt gewesen war. Entsprechend dieser Feststellungen kam das…

…von sich aus und wohl auch im Interesse des Berufungswerbers solche Standplätze aufsuchen werden, an denen sie für sich und somit auch für den Berufungswerber bessere Umsatzchancen erwarten. Die persönliche Abhängigkeit wird weiters durch die Kontrollunterworfenheit des Dienstnehmers indiziert. Das Ergebnis der Leistung des Arbeitnehmers…

…zu überprüfen, ob der Taxilenker an ihren Einsatztagen auch tatsächlich tätig waren. Daraus ist aber auch eine Kontrollunterworfenheit der freien Dienstnehmer ableitbar. e. Vertragspunkt VI und VII sieht eine umgehende Informationspflicht der KEG beim Auftritt von Schäden vor. Ebenso ergibt sich aus Punkt VII eine…

…somit in keiner Weise gegeben. Hinsichtlich der persönlichen Abhängigkeit darf festgehalten werden, dass sich die persönliche Abhängigkeit eines Dienstnehmers vor allem in der Weisungsbindung gegenüber dem Arbeitgeber und in seiner Kontrollunterworfenheit manifestiert. Der Auftraggeber gibt im konkreten Fall lediglich Start- und Zielpunkt und teilweise auch…

…Hilfspersonen beizuziehen < Recht, im Einzelfall erteilte Aufträge sanktionslos ablehnen zu können < freie Wahl des Arbeitsortes < freie Wahl der Arbeitszeit < mangelnde Kontrollunterworfenheit Von Relevanz ist, ob die oben genannten Freiheitsrechte auch tatsächlich "gelebt" werden oder ob sie "nur auf dem Papier" bestehen…

…sondern allenfalls nichtselbständige Organisationstätigkeiten (Manager) mit einem nicht untypischen etwas höheren Gestaltungsspielraum. Die für eine selbständige Tätigkeit erforderliche Bestimmungsfreiheit kann auf Grund der oben geschilderten Kontrollunterworfenheit durch den Berufungswerber nicht erblickt werden. Dass bei Herrn B die Bereitschaft zu Dienstleistungen im Sinne eines Dienstverhältnisses und…

…im gegenständlichen Verfahren auf Grund der persönlichen Dienstpflicht, dem weisungsgebundenen Verhalten hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und Arbeitsbezogenheit sowie der Kontrollunterworfenheit der von der Berufungswerberin beschäftigten polnischen Staatsbürger von einer Weisungsgebundenheit auszugehen ist. Eine externe Vertretungsmöglichkeit wird nicht behauptet, weswegen die Tätigkeiten von den im Bericht angeführten…

…dass es nicht gestattet war, mit anderen Auftraggebern Verträge abzuschließen, spricht auch für eine persönliche Weisungsgebundenheit der Taxilenker. Eine solche lässt sich auch aus der Kontrollunterworfenheit der Lenker ableiten. Diese hatten den Großteil des Fuhrlohnes an den Bw. abzuliefern. Über die Höhe des Umsatzes und…

…werden. Über das zur Verfügung gestellte Diensthandy werden laufend Anweisungen erteilt und müssen die Lenker Kontakt zum geprüften Unternehmen halten und alle Vorgänge laufend melden. Daraus ergibt sich eine ausgesprochene Kontrollunterworfenheit der Lenker. Umgekehrt gesehen ergibt sich für die Lenker nicht die geringste Unabhängigkeit, die…

…werden. Über das zur Verfügung gestellte Diensthandy werden laufend Anweisungen erteilt und müssen die Lenker Kontakt zum geprüften Unternehmen halten und alle Vorgänge laufend melden. Daraus ergibt sich eine ausgesprochene Kontrollunterworfenheit der Lenker. Umgekehrt gesehen ergibt sich für die Lenker nicht die geringste Unabhängigkeit, die…

…umsatzabhängigen Entgeltes zu sehen, demgemäß die Taxilenker solche Standplätze aufsuchen werden, an denen sie für sich und somit auch für die Berufungswerberin bessere Umsatzchancen sehen. Die persönliche Abhängigkeit wird weiters durch die Kontrollunterworfenheit des Dienstnehmers indiziert. Das Ergebnis der Leistung des Arbeitnehmers, vielmehr jedoch auch…

…die Einhaltung bestimmter Arbeitszeiten, die Einhaltung gewisser Organisationsrichtlinien. Die persönliche Abhängigkeit wird weiters durch die Kontrollunterworfenheit des Dienstnehmers indiziert. Das Ergebnis der Leistung des Arbeitnehmers, vielmehr jedoch auch sein Verhalten bei Erbringung der Arbeitsleistung sowie die Einhaltung gewisser Richtlinien und Verhaltensvorgaben unterliegen regelmäßig der Kontrolle…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K Bau GmbH, W, vertreten durch Taro Wirtschaftstreuhandgesellschaft mbH, 1040 Wien, Belvederegasse 2, vom 30. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk vom 17. Mai 2005 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid…