…1999 zur Anerkennung von gleichwertigen Unterlagen sowie des Art. 9 VO (EG) Nr. 800/1999 ist der Ausfuhrnachweis entweder mit einem Kontrollexemplar T5 oder mit einem "einzelstaatlichen" Dokument zu erbringen. Da für Ausfuhren über einen anderen Mitgliedstaat der Austrittsnachweis zwingend mittels des Kontrollexemplars T5 zu…

…1999 zur Anerkennung von gleichwertigen Unterlagen sowie des Art. 9 VO (EG) Nr. 800/1999 ist der Ausfuhrnachweis entweder mit einem Kontrollexemplar T5 oder mit einem "einzelstaatlichen" Dokument zu erbringen. Da für Ausfuhren über einen anderen Mitgliedstaat der Austrittsnachweis zwingend mittels des Kontrollexemplars T5 zu…

…Ist das Kontrollexemplar T5 ... nicht binnen drei Monaten vom Tag seiner Ausstellung an aus vom Ausführer nicht zu vertretenden Gründen an die Abgangsstelle oder die zentrale Dienststelle zurückgelangt, so kann der Ausführer gemäß Abs. 3 leg.cit. bei der zuständigen Dienststelle die Anerkennung anderer gleichwertiger …

…ein Kontrollexemplar T5 ausgestellt oder beantragt hat. Dies ergibt sich ua aus den Eintragungen im Feld 44 des Einheitspapieres. Eine nachträgliche Ausstellung des Kontrollexemplars T5 ist nicht möglich, da die in Artikel 486 ZK-DVO genannten Voraussetzungen nicht vorliegen. Die Anerkennung anderer gleichwertiger Unterlagen gemäß…

…Zahlstelle Ausfuhrerstattungen, nicht entschieden werden, bevor die Zweifel ausgeräumt oder die Mängel im Kontrollexemplar T5 beseitigt sind. Im vorliegenden Verfahren sind - wie vorstehend ausgeführt wurde - wesentliche Ermittlungen unterlassen worden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden können. Da der Unabhängige Finanzsenat die…

…Der Nachweis darüber, dass die Erzeugnisse das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen haben, ist in Österreich grundsätzlich durch das in Artikel 6 AEVO genannte Kontrollexemplar T5 zu erbringen. Im verfahrensgegenständlichen Fall wurden die Erzeugnisse bei der Abfertigung unmittelbar in einen Maschinenkühlwagen der Bahn verladen. Auf der…

…1 Z 1 UStG 1994 und § 6 Z 1 UStG 1972 beansprucht. Es handelte sich dabei laut vorgelegten Unterlagen um Geschäfte mit polnischen Abnehmern, die die Waren jeweils abholten und in das Drittland verbrachten. Die Umsätze wurden ordnungsgemäß in der Buchhaltung erfasst und entsprechende Ausfuhrnachweise…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 8. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9. April 2009 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit…

…der ihm persönlich bekannte Abnehmer berechtigt gewesen sei, den Käufer zu vertreten. Für den Berufungssenat bestehen aG dieser Unterlagen bzw Nachweise keine Zweifel daran,dass der ausländische Käufer und Abnehmer den Kfz nach Deutschland verbracht hat. Ad 2. Mercedes SLR McLaren Folgende Dokumente bzw Nachweise…

…September 2000 ausführlich auseinander gesetzt. Neben dem Betriebsprüfungsbericht waren die erwähnten Stellungnahmen der Bf. und die darauf replizierenden Ausführungen der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll Teil jener Unterlagen, die das Zollamt Salzburg/Erstattungen zu Rückforderungen veranlasst haben. Neben den zahlreich eingewendeten tatsächlichen Fragen hat die Bf…

…die der Einzelbesteuerung (§ 20 Abs. 4 UStG 1994) unterlegen haben, ausgeführt hat. 5. (2) Abs. 1 gilt nicht für Vorsteuerbeträge, die anderen als den in Abs. 1 bezeichneten Umsätzen im Inland zuzurechnen sind. Erstattungszeitraum § 2. Erstattungszeitraum ist nach der Wahl des Unternehmers ein Zeitraum von…

…Bw. hat die ausstehenden Unterlagen betr. des buchmäßigen Nachweises nicht nachgebracht. 2.) Verdeckte Ausschüttungen (Tz 6 lit.a - g): Wie in der Tz 6 ausgeführt wird, hat die Bw. Leistungen für andere Unternehmen nicht weiterverrechnet. Bei den "anderen" Unternehmen handelt es sich um die T.…