…98 bestimmt, durch das ordnungsgemäß ausgefüllte Kontrollexemplar T5 oder durch eine einzelstaatliche Bescheinigung erbracht und gegebenenfalls durch einen Kontrollbericht iSd Art 3 Abs 2. Der erste Teil dieser Nachweispflicht ist im verfahrensgegenständlichen Fall durch die entsprechende Bestätigung des Grenztierarztes im KE T5 "1" erfüllt. Der…

…Salzburg/Erstattungen, verweigerte die Zahlung der beantragten Ausfuhrerstattung mit der Begründung, im vorliegenden Fall wäre laut Transportplan bzw Kontrollbericht die Transportdauer um mehr als die laut der Toleranzregelung zulässigen 2 Stunden überschritten worden. Nach erfolglosem Verlauf des Berufungsverfahrens reichte A.B., nunmehr anwaltlich vertreten, mit…

…Naturgewalt bzw die Unfähigkeit der zuständigen Straßenverwaltung am Bestimmungsort nicht Einfluss habe nehmen können. Darüber hinaus verweist die Bf. auf den Kontrollbericht der ICCS, wonach die Tiere gesund und in gutem Zustand abgeladen worden wären. Der Berufung blieb der Erfolg versagt; mit Berufungsvorentscheidung vom 07…

…Naturgewalt bzw die Unfähigkeit der zuständigen Straßenverwaltung am Bestimmungsort nicht Einfluss habe nehmen können. Darüber hinaus verweist die Bf. auf den Kontrollbericht der ICCS, wonach die Tiere gesund und in gutem Zustand abgeladen worden wären. Der Berufung blieb der Erfolg versagt; mit Berufungsvorentscheidung vom 07…

…begründend ausgeführt, an der Entladestelle habe ein Herr B das Kontrollorgan der V GmbH beauftragt das Gelände augenblicklich zu verlassen. Laut Kontrollbericht wären seitens des Exporteurs eindeutig keinerlei Vorkehrungen getroffen worden, die Kooperation des Empfängers am Bestimmungsort bei einer eventuellen "Vor-Ort-Kontrolle" sicherzustellen, obwohl…

…Tieren beim Transport nicht eingehalten worden sei. Eine Kontrolle im Sinne der VO (EG) 615/98 sei im gegenständlichen Fall am Bestimmungsort nicht durchführbar gewesen. Die Details seien dem Kontrollbericht der beauftragten Firma V.GmbH zu entnehmen, den überdies das Zollamt Salzburg/Erstattungen der Bf…

…Jänner um 20:50 Uhr bis zum Eintreffen des Transportfahrzeuges im Bestimmungsort am 20. Jänner um 14:10 Uhr (laut Punkt 1 des Kontrollberichts der C vom 21. Februar 2003) erstreckte sich hingegen im verfahrensgegenständlichen Fall über einen Zeitraum von 17 Stunden und 20 Minuten…

…trafen zeitgleich vier weitere Tiertransporter mit je 30 Stück Rindern des Ausführers und Erstattungswerbers A-GmbH am Bestimmungsort ein. Die gemeinsame Entladekontrolle der fünf Lastkraftwagen durch den zuständigen russischen Veterinär begann laut "Report/Checklist" zu Kontrollbericht Nr. Y am selben Tag um 19:50 Uhr…

…trafen zeitgleich vier weitere Tiertransporter mit je 30 Stück Rindern des Ausführers und Erstattungswerbers A-GmbH am Bestimmungsort ein. Die gemeinsame Entladekontrolle der fünf Lastkraftwagen durch den zuständigen russischen Veterinär begann laut "Report/Checklist" zu Kontrollbericht Nr. Y am selben Tag um 19:50 Uhr…

…trafen zeitgleich vier weitere Tiertransporter mit je 30 Stück Rindern des Ausführers und Erstattungswerbers A-GmbH am Bestimmungsort ein. Die gemeinsame Entladekontrolle der fünf Lastkraftwagen durch den zuständigen russischen Veterinär begann laut "Report/Checklist" zu Kontrollbericht Nr. Y am selben Tag um 19:50 Uhr…

…trafen zeitgleich vier weitere Tiertransporter mit je 30 Stück Rindern des Ausführers und Erstattungswerbers A-GmbH am Bestimmungsort ein. Die gemeinsame Entladekontrolle der fünf Lastkraftwagen durch den zuständigen russischen Veterinär begann laut "Report/Checklist" zu Kontrollbericht Nr. Y am selben Tag um 19:50 Uhr…

…trafen zeitgleich vier weitere Tiertransporter mit je 30 Stück Rindern des Ausführers und Erstattungswerbers A-GmbH am Bestimmungsort ein. Die gemeinsame Entladekontrolle der fünf Lastkraftwagen durch den zuständigen russischen Veterinär begann laut "Report/Checklist" zu Kontrollbericht Nr. Y am selben Tag um 19:50 Uhr…

…Uhr fortgesetzt. Laut Transportplan ist das Transportfahrzeug am 18. Oktober 2004 um 17:00 Uhr (MEZ) am Bestimmungsort eingetroffen. Die Entladekontrolle durch den zuständigen russischen Veterinär begann laut "Report/Checklist" zu Kontrollbericht Nr. A am selben Tag um 21:55 Uhr. Ausgehend davon, dass es…

…Uhr fortgesetzt. Laut Transportplan ist das Transportfahrzeug am 18. Oktober 2004 um 17:00 Uhr (MEZ) am Bestimmungsort eingetroffen. Die Entladekontrolle durch den zuständigen russischen Veterinär begann laut "Report/Checklist" zu Kontrollbericht Nr. A am selben Tag um 21:55 Uhr. Ausgehend davon, dass es…

…diverser Buchhaltungskonten der Bw. sind Zahlungen für "Vermittlungsprovisionen Tänzerinnen" (für Jänner und Februar 2005), aus dem Konto "Gästeunterhaltung" aber auch Zahlungen für einzelne Tänzerinnen ersichtlich. b) Aktenkundig sind polizeiliche Kontrollberichte und Auszüge aus dem zentralen Melderegister, aus denen sich entnehmen lässt, dass im Lokal der…

…Die Menge sei vom Kontrollorgan sogar beobachtet und von JoN nie in Abrede gestellt worden. Aus diversen Kontrollberichten der AMA sowie aus einem Gespräch mit JoK sei ihm bekannt, dass der Gülleraum der Firma B aufgrund des Viehhandels und des Schlachtbetriebes eher als gering zu…

…In den drei verfahrensgegenständlichen Fällen ist der Beginn der Verladung jeweils in der Ausfuhranmeldung festgehalten. Den einzelnen "Kontrollberichten gemäß Artikel 3 Absatz 2 VO (EG) Nr. 639/2003" über die Entladung im Bestimmungsdrittland sind sowohl der Zeitpunkt des Eintreffens der drei Tiertransporter am Bestimmungsort (21…

…im Verkehr über die Grenzen des Anwendungsgebietes mitzuwirken, der Verdacht einer strafbaren Handlung nach diesem Bundesgesetz ergibt, ermächtigt für Sicherheitsbehörden Personen festzunehmen und eine körperliche Untersuchung mit bildgebenden Verfahren zu veranlassen. Aufgrund des über die Amtshandlung erstellten Kontrollberichts, die Unterschrift eines amtshandelnden Zollorgans auf der…

Die Abgabepflichtige hatte im Prüfungsverfahren ausreichend Gelegenheit darzulegen, welche betriebsinternen Veränderungen vorgenommen wurden um im Jahr 2003 andere Kilometerleistungen als in den Jahren 2000 bis 2002 zu erzielen. Weder im Prüfungsverfahren noch jetzt in der Berufung werden dazu Angaben gemacht. Da von der Betriebsprüfung auch…