…umfänglich relativ geringe Risiko das vorliegende Fehlen wesentlicher unternehmensimmanenter Wagnisse nicht auszugleichen. b) Vertretungsbefugnis, Konkurrenzverbot: Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber seine Leistung persönlich zu erbringen und kann sich nicht vertreten lassen. Kann sich dagegen ein Auftragnehmer generell - und nicht nur im Einvernehmen mit dem Auftraggeber…

…Auftraggebers (= Bw.) hinsichtlich Art, Ort und Zeit der Beschäftigung. Folgende Elemente sprächen ebenfalls für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses: die Vereinbarung eines Konkurrenzverbotes; das zu verarbeitende Material sei in aller Regel vom Auftraggeber (= Bw.) zur Verfügung gestellt worden; das von den sog. Subunternehmern verwendete…

…weitgehend selbständig vorgenommen werden, jedoch seien naturgemäß die Vorgaben der Abteilungsleiter der Firma Markt zu beachten gewesen. Darüber hinaus bestünde kein Konkurrenzverbot und etliche der Subauftragnehmer würden auch andere berufliche Tätigkeiten ausüben. Das Zeiterfassungssystem der Markt hätte lediglich dem Zweck gedient, die verrechenbaren Leistungen verlässlich…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr. Ingrid Mainhart, Dr. Wilhelm Miklin und Joachim Rinösl im Beisein der Schriftführerin FOI Claudia Orasch über die Berufung der G&SGmbH, SVG,Ox, vertreten durch Hopmeier & Wagner, Rechtsanwälte…

… 47 EStG 1988 handeln würde. Begründend wurde ausgeführt, dass im freien Dienstvertrag ein Konkurrenzverbot angeführt sei, dass eine Vertretungsbefugnis zwar im freien Dienstvertrag niedergeschrieben, aber nicht gestattet sei und dass die Erhöhung des festgelegten Entgeltes um 50 % für geleistete Sonntagsstunden für ein Dienstverhältnis sprechen würde…

…in der zeitlichen Einteilung seiner Tätigkeit vollkommen frei; er darf sowohl die Gesamtdauer seiner Tätigkeit als auch die Verteilung frei wählen. Der Geschäftsführer kann sich vertreten lassen. Konkurrenzverbot Der Geschäftsführer unterliegt keinem Konkurrenzverbot. Verschwiegenheitspflicht Der Geschäftsführer ist verpflichtet, über alle betrieblichen und geschäftsinternen Angelegenheiten Stillschweigen…

…dass die beiden Geschäftsführer (lt. Geschäftsführerverträgen) keinem Konkurrenzverbot unterliegen, steht der Beurteilung, dass Dienstverhältnisse (§ 47 Abs. 2 EStG 1988) nicht entgegen, da ein nichtbestehendes Konkurrenzverbot (nur) auf eine selbständig ausgeübte Tätigkeit hinweist, die Nichtselbständigkeit aber nicht notwendig ausschließt (in diesem Sinn auch: VwGH vom 27…

…B - ebenso wie andere Vorstandsmitglieder - die Richtlinien des Vereines einzuhalten und die Beschlüsse der Hauptversammlung umzusetzen. Bereits aus der Funktion eines Vorstandsmitgliedes ergebe sich, dass die Interessen des "Dienstgebers" (Golfclub) einzuhalten und die Verschwiegenheitspflicht und das Konkurrenzverbot, ebenso wie die anderen Vorstandsmitglieder, zu beachten sind…

…ausführen lassen. Er könne auch für andere Auftraggeber tätig werden, es bestehe kein Konkurrenzverbot. Berufungsvorentscheidung Das Finanzamt erließ am 18. November 2010 eine abweisende Berufungsvorentscheidung und nahm darin unter anderem auf den Bericht der Abteilung KIAB vom 15. November 2010 mit folgendem Inhalt Bezug: "Im…

…übernommenen Tätigkeiten hinsichtlich der Gestaltung des Tätigkeitsablaufes und der Zeiteinteilung keinerlei Weisungen des Auftraggebers, hat aber die vom Auftraggeber vorgegebenen Richtlinien zu beachten. 6. Konkurrenzverbot ... 7. Vertretung Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich durch eine andere Person zur Erfüllung der dem Vertrag zugrundeliegenden Tätigkeiten vertreten zu…

…Vertretung. Vorausgesetzt dabei, dass die vereinbarte Qualität erbracht wird und innerhalb der vereinbarten Frist die Fertigstellung erfolgt. 9. Ich kann auch für andere Auftraggeber tätig sein - kein Konkurrenzverbot. 10. Ich, als selbständiger Werkunternehmer habe natürlich die Haftung im Rahmen der Gewährleistung zu tragen - gegenüber d…

…Vertretung. Vorausgesetz dabei, das die vereinbarte Qualität erbracht wird und innerhalb der vereinbarten Frist die Fertigstellung erfolgt. 7. Ich kann auch für andere Auftraggeber tätig sein - kein Konkurrenzverbot. 8. Ich, als selbständiger Werkunternehmer habe natürlich die Haftung im Rahmen der Gewährleistung zu tragen - gegenüber d…

… 20 Abs. 1 GmbHG habe, er könne sich vertreten lassen, es fehle ein Konkurrenzverbot, er könne sich seine Arbeitszeit frei einteilen und er könne seinen Arbeitsumfang selbst bestimmen. Obwohl aufgrund des Beteilungsverhältnisses Weisungsbindung gegenüber der Generalversammlung bestehe, sei auf Ebene des bestehenden Werkvertrages mit Herrn…

…Herbert Hubmann am 17. September 2001abgeschlossenen Handelsvertretervertrag ist die Betrauung des Grundstücksveräußerers mit der Vermittlung von Kauf-/Werkverträgen zu entnehmen. Für den Handelsvertreter bestand während der Vertragsdauer ein Konkurrenzverbot für alle Erzeugnisse und Waren, die Gegenstand dieses Unternehmens sind. Am 23. April 2003 wurde zwischen…

…und HH am 17. September 2001abgeschlossenen Handelsvertretervertrag ist die Betrauung des Grundstücksveräußerers mit der Vermittlung von Kauf-/Werkverträgen zu entnehmen. Für den Handelsvertreter bestand während der Vertragsdauer ein Konkurrenzverbot für alle Erzeugnisse und Waren, die Gegenstand des Unternehmens E sind. Am 23. April 2003 wurde…

…September 2001abgeschlossenen Handelsvertretervertrag ist die Betrauung des Grundstücksveräußerers mit der Vermittlung von Kauf-/Werkverträgen zu entnehmen. Für den Handelsvertreter bestand während der Vertragsdauer ein Konkurrenzverbot für alle Erzeugnisse und Waren, die Gegenstand des Unternehmens E sind. Mit Eingang des Kaufpreises für das gegenständliche Geschäft bei…

…September 2001abgeschlossenen Handelsvertretervertrag ist die Betrauung des Grundstücksveräußerers mit der Vermittlung von Kauf-/Werkverträgen zu entnehmen. Für den Handelsvertreter bestand während der Vertragsdauer ein Konkurrenzverbot für alle Erzeugnisse und Waren, die Gegenstand des Unternehmens E sind. Mit Eingang des Kaufpreises für das gegenständliche Geschäft bei…

…September 2001abgeschlossenen Handelsvertretervertrag ist die Betrauung des Grundstücksveräußerers mit der Vermittlung von Kauf-/Werkverträgen zu entnehmen. Für den Handelsvertreter besteht während der Vertragsdauer ein Konkurrenzverbot für alle Erzeugnisse und Waren, die Gegenstand des Unternehmens y sind. Sowie der Kaufpreis für das gegenständliche Geschäft bei y…

…September 2001abgeschlossenen Handelsvertretervertrag ist die Betrauung des Grundstücksveräußerers mit der Vermittlung von Kauf-/Werkverträgen zu entnehmen. Für den Handelsvertreter besteht während der Vertragsdauer ein Konkurrenzverbot für alle Erzeugnisse und Waren, die Gegenstand des Unternehmens y sind. Sowie der Kaufpreis für das gegenständliche Geschäft bei y…

…der Beteiligung der Darlehensgeberin im Ausmaß von 51%, das Unternehmen der Darlehensnehmerin nur mit Einverständnis der Darlehensgeberin verlassen können. Im Fall einer Trennung besteht ein komplettes Berufs- und Konkurrenzverbot für mindestens 5 Jahre (§6 des Vertrages). Der Darlehensvertrag wurde von der Darlehensnehmerin und der Darlehensgeberin…