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UFSW RV/1132-W/06Dienstgeberbeitragpflicht für Geschäftsführervergütungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2007

…in seinem abschließendem Bericht vom 12.12.2005 folgende Feststellung: "Die in den Jahren 2001 bis 2004 zugeflossenen Geschäftsführervergütungen (Bezüge sowie Zahlungen an die Sozialversicherung der Gwerblichen Wirtschaft) werden als Bemessungsgrundlage zur Nachversteuerung von Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag herangezogen. A ist Alleingesellschafter der Bw…

UFSW RV/0107-W/06Dienstgeberbeitragspflicht wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer, Steuerfreiheit einer Erschwerniszulage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2010Teil 1/2

…Sollten keine Unterlagen nachgebracht werden, erfolgt eine Nachverrechnung von Sachbezügen gemäß § 15 EStG 1988 bei der Bemessungsgrundlage der Geschäftsführerbezüge und für zwei weitere Dienstnehmer gemäß § 184 BAO im Schätzungswege. Im Prüfungszeitraum erhielten zwei Dienstnehmer durchgehend Taggelder und Erschwerniszulagen pauschal in monatlich gleicher Höhe gemäß den…

UFSW RV/1744-W/07Verspachteln von Gipskartonplatten, Bauhilfstätigkeit - Scheinselbständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2008Teil 1/2

…Es seien daher die dementsprechenden lohnabhängigen Abgaben vorzuschreiben. Bei den in Rede stehenden Tätigkeiten handle es sich laut den Angaben in den vorliegenden "Aufträgen" und Rechnungen um das "Verspachteln von bereits montierten Gipskartonplatten", um "Bauhilfsarbeiten" sowie "Trockenbauarbeiten". Die Nachversteuerung der, an die als "Spachtler" tätigen…

UFSW RV/4490-W/02Dienstgeberbeitragpflicht für Bezüge von Gesellschafter-Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2005

…VwGH vom 10. 11. 2004, 2003/13/0018, kumulativ gegeben sein und waren grundsätzlich als gleichwertig anzusehen. Zum Vorliegen dieser Merkmale bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer gibt es eine Vielzahl von Entscheidungen des VwGH; auf die Zusammenfassung in Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 22…

UFSF RV/0342-F/07Nachdem der Sachverhalt nicht vollständig erhoben und lediglich mit dem Einwand des Nichtvorliegens von Grundaufzeichnungen argumentiert wurde, war der Bescheid aufgrund der beschriebenen Mängel aufzuheben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.12.2008Teil 1/2

…amtswegigen Ermittlung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse verpflichtet. Aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich, dass der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit bei der Inanspruchnahme von Begünstigungsbestimmungen in den Hintergrund tritt. Der eine abgabenrechtliche Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige hat diesfalls selbst einwandfrei und unter Ausschluss…

UFSL RV/0952-L/12Aufhebung und Zurückverweisung, wenn der Ermittlungsstand derart lückenhaft ist, dass noch umfangreiche Ermittlungen durchzuführen sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.02.2013

…der Kommunalsteuer, der Lohnsteuer und der Sozialversicherung statt. Im Bericht über diese Prüfung vom 21.06.2012 wird unter dem Punkt "Pauschale Nachrechnung Finanz" Folgendes festgehalten: "Auf Grund von Kontrollen durch die Finanzpolizei wurde festgestellt, dass im geprüften Unternehmen Damen als Prostituierte arbeiten. Bei diesen…

UFSW RV/0192-W/03Dienstgeberbeitragspflicht für einen Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2004

…zumal diese - wie bei Arbeitnehmern - grundsätzlich einkommensabhängig sein. Begründen mangelnde wesentliche Einkommensschwankungen kein Unternehmerrisiko, dann auch nicht die einkommensabhängigen Sozialversicherungsbeiträge (vgl. VwGH 29.5.2001, 2001/14/0077). Vor dem Hintergrund der Weisungsungebundenheit stehen der Annahme einer Eingliederung in das Unternehmen nachstehende von der Bw…

UFSW RV/1591-W/09Dienstgeberbeitragspflicht wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer, Steuerfreiheit einer Erschwerniszulage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.11.2010

…miteinzubeziehen seien. Außerdem wurde noch vorgebracht, dass bei B dem Zuflußprinzip nicht entsprochen worden sei. Betreffend der Erschwerniszulage ist die Bw. der Auffassung, dass die von den Dienstnehmern durchzuführenden Arbeiten eine steuerfreie Gewährung der Zulage rechtfertigen, da die zu verrichtenden Arbeiten körperliche Schwerarbeit darstellen, gefährlich…

UFSW RV/2139-W/08Ist im Adressfeld eines Bescheides eine nicht mehr existente juristische Person des öffentlichen Rechts angeführt, wird kein individueller Verwaltungsakt gesetzt und die eingebrachte Berufung ist als unzulässig zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.02.2010

…die gemeinnützigen Krankenanstalten von der Leistung des Dienstgeberbeitrages befreit. Die Verköstigung des Personals des WM sowie die Verköstigung Dritter kann jedoch nicht als eine Betätigung für gemeinnützige Zwecke angesehen werden. Es erfolgt daher eine Nachversteuerung hinsichtlich des Dienstgeberbeitrages und auch der Kommunalsteuer für die entsprechenden…

UFSG RV/0481-G/09Vergleich oder freiwillige Abfertigung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2009

…dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag sowie der Kommunalsteuer unterliegen. Es erfolge daher eine Nachversteuerung der Abgaben. Weiters berichtigte der Prüfer den im Berufungsverfahren nicht strittigen Sachbezugswert für die private Benützung von firmeneigenen Kraftfahrzeugen, in dessen Folge es zu einer Nachversteuerung der Differenzbeträge gekommen ist. Das Finanzamt…

UFSG RV/0784-G/06Bemessungsgrundlage für DB und DZ als Spruchbestandteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2009

…dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag sowie der Kommunalsteuer unterliegen. Es erfolge daher eine Nachversteuerung der Abgaben. Weiters berichtigte der Prüfer den Sachbezugswert für die private Benützung von firmeneigenen Kraftfahrzeugen, in dessen Folge es zu einer Nachversteuerung der Differenzbeträge gekommen ist. Das Finanzamt folgte den Feststellungen des…

UFSL RV/1235-L/08Erhaltungsbeiträge nach § 28 des oö Raumordnungsgesetzes sind Entgelte für die steuerpflichtige Bereitstellung der Ent- und Versorgungsanlagen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2008

…Erhaltungsbeiträge sind eine ausschließliche Gemeindeabgabe und diese werden, wie beispiesweise die Grundsteuer auch, ohne vorliegende Leistung aufgrund von Gegebenheiten eines Grundstückes [bei der Grundsteuer ist dies der (Einheits)Wert des Grundstückes, beim Erhaltungsbeitrag die Größe der Parzelle] berechnet. Weiters ist der Erhaltungsbeitrag ab dem Anschluss…

UFSF RV/0563-F/12Steuerliche Behandlung von das BVG-Minimum übersteigenden AN- und AG-Beiträgen bei einem öffentlich Bediensteten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2013

…Eine ziffernmäßige Trennbarkeit zwischen Obligatorium und Überobligatorium ist bei umhüllenden Lösungen weder beitrags- noch leistungsseitig möglich (ausgenommen im Sparbereich). Zusammenfassend gilt, dass heute eine sehr große Anzahl von Normen des BVG-Obligatoriumsbereiches auch auf den überobligatorischen Bereich anzuwenden ist. Sozialversicherung Die berufliche Vorsorge ist sowohl…

UFSF RV/0306-F/02Besteuerungsrecht von in Tschechien erzielten Einkünften eines technischen Beraters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2003

…an die Judikatur zum Dienstgeberbeitrag bzw. zur Kommunalsteuer - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vor, sei einerseits die Monteursklausel des § 3 EStG 1988 und andererseits Art. 15 Doppelbesteuerungsabkommen-Tschechien (in der Folge kurz: DBA-Tschechien) relevant. Von dieser Steuerfreiheit sei der Bw. auf Grund der Aussagen seines…

UFSL RV/0881-L/09Umsatzsteuerpflicht von Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2010

…zu erblicken, handle es sich bei diesen Zahlungen doch um Entgelte für eine konkrete, künftige, steuerpflichtige Leistung (vgl. auch VwGH vom 26.6.1987, 82/17/0138). Dies gelte auch für Erhaltungsbeiträge. Im angefochtenen Bescheid schrieb das Finanzamt von den genannten Beiträgen Umsatzsteuer vor. In…

UFSF RV/0464-F/12Steuerliche Beurteilung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zur zweiten Säule des schweizerischen Vorsorgekonzepts bei öffentlich-rechtlichem Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013

…Eine ziffernmäßige Trennbarkeit zwischen Obligatorium und Überobligatorium ist bei umhüllenden Lösungen weder beitrags- noch leistungsseitig möglich (ausgenommen im Sparbereich). Zusammenfassend gilt, dass heute eine sehr große Anzahl von Normen des BVG-Obligatoriumsbereiches auch auf den überobligatorischen Bereich anzuwenden ist. Sozialversicherung Die berufliche Vorsorge ist sowohl…

UFSI RV/0123-I/04Steht Gesellschafterzuschuss die eingewendete Gegenleistung gegenüber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2005

…ATS 35,0 Mio aus 1992 bei der Bank.Y (Kto. Nr. 694.480) geleistet. Die laufenden Zuschüsse betreffen den Schibusbetrieb, (Sommer-)Liftbetrieb, Schipisten, Loipe, Beschneiung, welche Zahlungen vielfach durch Nichtgesellschafter geleistet werden, und in diesen Fällen steuerlich nicht von Bedeutung sind. Für die steuerlich…

UFSF RV/0067-F/12Steuerliche Behandlung von "überobligatorischen" Schweizer Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen sowie von daraus erfließenden Pensionskassenleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2013

…Eine ziffernmäßige Trennbarkeit zwischen Obligatorium und Überobligatorium ist bei umhüllenden Lösungen weder beitrags- noch leistungsseitig möglich (ausgenommen im Sparbereich). Zusammenfassend gilt, dass heute eine sehr große Anzahl von Normen des BVG-Obligatoriumsbereiches auch auf den überobligatorischen Bereich anzuwenden ist. Sozialversicherung Die berufliche Vorsorge ist sowohl…

UFSK RV/0381-K/05Stellen Zahlungen einer Gemeinde an den örtlichen Tourismusverband aufgrund einer Vereinbarung (nicht steuerpflichtige) Einlagen dar? Ist die nachträgliche Bildung einer Kapitalrücklage im Zuge einer Bilanzänderung nach Abführen einer Außenprüfung für die aufgrund der Zahlungen der Gemeinde entstandenen Gewinne zulässig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2009

…mwN). Entsprechend § 8 Abs. 1 KStG (Körperschaftsteuergesetz)1988 bleiben jedoch bei der Ermittlung des Einkommens Einlagen und Beiträge jeder Art insoweit außer Ansatz, als sie von Personen in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, Mitglieder oder in ähnlicher Eigenschaft geleistet werden. Einlagen im Sinne des § 8 Abs…

UFSL RV/0151-L/11Steuerliche Sonderregelungen für Ausgliederung BGBl. I Nr. 142/2000, Art. 34 Budgetbegleitgesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2012

…in Kenntnis setzen, dass die S voraussichtlich die anfallenden Kosten bei Weitem nicht zur Gänze als Mieteinnahmen decken können. Nach derzeitig vorliegender Kalkulation wird ein zusätzlicher Gesellschafterzuschuss pro Jahr in Höhe von 90.000,00 € bis 110.000,00 € notwendig sein. Die Höhe…