…zwischen den einzelnen fernöstlichen Herstellern und der Bf. vor. Eine Bedingung zur Entrichtung der Lizenzgebühr wäre weder in den Kauf- noch in den Kommissionsverträgen enthalten gewesen. Die Hersteller in Fernost wären mit der Lizenzgeberin nicht verbunden gewesen. Daher wären die in Rede stehenden Waren auch…

…Oktober 2002 schloss die Bw mit der ungarischen H-Kft., einen Kommissionsvertrag über der "Verkauf von Genussrechten in der Form des Abschlusses von Appartementnutzungsverträgen, die sich auf das wöchentlich geteilte Genussrecht einzelner Appartements im Hotel/Appartementhaus in G (...) beziehen." In der Folge schloss die Bw…

…im Prüfungszeitraum von der Muttergesellschaft C. EAD, Bulgarien Rohstoffe eingekauft und in der Folge an in- und ausländische Kunden im eigenen Namen weiterveräußert habe. Die vertragliche Vereinbarung sei schriftlich mit Kommissionsvertrag vom 1. Jänner 1998 getroffen worden. Die Bw. werde im eigenen Namen und auf…

…oder Trödelvertrag des § 1086 ABGB nahe, ohne dessen Voraussetzungen jedoch voll zu erfüllen. Es handelt sich allerdings auch nicht um den Regelfall eines Kommissionsvertrages, da bei diesem der Beauftragte verpflichtet ist, dem Auftraggeber über das Geschäft "Rechenschaft abzulegen" und "dasjenige herauszugeben, was er aus der…

…Rechnung eines anderen (des Kommittenten) in eigenem Namen zu kaufen oder zu verkaufen. Durch die Unterzeichnung der "Beraterinnenvereinbarung" schließen die Beraterin und die Bw. zivilrechtlich einen Kommissionsvertrag ab, die Beraterin wird vertraglich als Kommissionärin im Sinne des § 383 UGB tätig. Umsatzsteuerrechtlich ist das Kommissionsgeschäft in …

…Rahmen der Betriebsprüfung auf die in den tatsächlich bezahlten Preisen enthaltenen Einkaufsprovisionen hinzuweisen. Mit Schreiben des unabhängigen Finanzsenates vom 4. Mai 2004 wurde die Bf. ersucht, den Kommissionsvertrag oder geeignete Unterlagen, die das Vorliegen von Einkaufsprovisionen und den Inhalt der Vereinbarung belegen, vorzulegen. Die Bf…

…eines Kunden kein Spekulationsgeschäft vor, weil nur der Kunde spekuliert, wird aber die Spekulation eines der Vertragspartner zum Vertragszweck erhoben, dann liegt ein Glücksvertrag und kein Kauf- oder Kommissionsvertrag über Waren oder Wertpapiere vor. Ist demnach, wie im vorliegenden Fall, keine wirtschaftliche Rechtfertigung der getätigten…

…zwischen den einzelnen fernöstlichen Herstellern und der Bf. vor. Eine Bedingung zur Entrichtung der Lizenzgebühr wäre weder in den Kauf- noch in den Kommissionsverträgen enthalten gewesen. Die Hersteller in Fernost wären mit der Lizenzgeberin nicht verbunden gewesen. Daher wären die in Rede stehenden Waren auch…

…Hinblick auf die geringeren behördlichen Ermittlungsmöglichkeiten auch eine Beweismittelbeschaffungspflicht. Die sachliche Rechtfertigung für die erhöhte Mitwirkungspflicht hinsichtlich Auslandssachverhalten besteht in der Einschränkung der Möglichkeit behördlicher Ermittlungen im Ausland. Bezüglich des im Verfahren angesprochenen Kommissionsvertrages ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall nur die in der Anhangversion…

…Hinblick auf die geringeren behördlichen Ermittlungsmöglichkeiten auch eine Beweismittelbeschaffungspflicht. Die sachliche Rechtfertigung für die erhöhte Mitwirkungspflicht hinsichtlich Auslandssachverhalten besteht in der Einschränkung der Möglichkeit behördlicher Ermittlungen im Ausland. Bezüglich des im Verfahren angesprochenen Kommissionsvertrages ist festzuhalten, dass im vorliegenden Fall nur die in der Anhangversion…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Ludwig Kreil und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Marco Laudacher, Dr. Ernst Grafenhofer und Mag. Waltraud Schirz über die Berufung der AAG, vertreten durch EG, vom 8. März 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes L…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat XYZ über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Friedrich Woditschka, gegen den Bescheid des Finanzamtes Mistelbach, vertreten durch ADir. RR Johann Neckam und Amtsdirektorin Herta Schreibvogel, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1999 entschieden: Der Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Pöttinger & Partner STB KEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Ralf Schatzl und die weiteren Mitglieder Mag. Erich Schwaiger, Dr. Walter Zisler und Dr. Martin Neureiter über die nachstehenden Berufungen des Bw, Adresse1, vertreten durch SteuerberaterA, Adresse2, und die SteuerberaterB GmbH, Adresse3, gegen Bescheide des Finanzamtes…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Traunsteiner W und Steuerber. GmbH, Schubertviertel 38, 4300 St. Valentin gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid betreffend Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 1999 und 2000 vom 26.4.2001 des Finanzamtes…

Da der "Zweck der Gesellschaft" nicht mit dem "Gegenstand des Unternehmens" gleichzusetzen ist, ist es nämlich nicht zwingend, dass sich der Betriebsgegenstand der GmbH mit jenem des fortzuführenden Unternehmens (vollständig) deckt (vgl. etwa OGH 23.1.2003, 6 Ob 81/02h). Auch ein Betrieb, der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Raimund Weinhäupel, 1020 Wien, Praterstraße 33/8, vom 9. Jänner 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gänserndorf vom 28. Februar 2002 betreffend Einkommensteuer 1998 - 1999 und Umsatzsteuer 1999 nach der am 6…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Pavlik, Felicitas Seebach und Christian Schuckert im Beisein der Schriftführerin Ingrid Pavlik über die Berufung der Bw, vertreten durch Writzmann & Partner GmbH, 1120 Wien, Schönbrunner Straße 188, vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder HR Dr. Wilhelm Pistotnig und ADir. Josef Gutl über die Beschwerde des Bf, vom 8. Mai 2007 gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Graz vom 30. April 2007, Zl…

Im Rahmen eines Lizenzvertrages wird einem Dritten vom Eigentümer ein Nutzungsrecht an einem Immaterialgut eingeräumt. Die an diesen Immaterialgütern eingeräumten Nutzungsrechte werden als Lizenzen bezeichnet. Nach herrschender Meinung ist der Lizenzvertrag, wie der Sponsorvertrag, ein Vertrag sui generis, dh ein eigener Vertragstyp, für den es…