…Grundlage fehlen. Die kombinierte Anmietung des landwirtschaftlichen Pfluges und des gewerblichen Traktors durch die Gemeinde sei überdies nur von begrenzter Dauer gewesen: Der inzwischen im Gewerbe speziell für Zwecke des Winterdienstes für die Gemeinde angeschaffte Schneepflug sei wesentlich größer als der bisher verwendete, das offensichtlich…

…echte" handelt, nicht vom Tarif umfasst. Dazu müssen aber zwei oder mehrere selbständige Verträge zu einem Vertrag verbunden (kombiniert) werden und einer einheitlichen Gegenleistung gegenüberstehen. Die in der Nichtaufnahme des konkreten gemischten Vertrages in den Tarif gegründete Gebührenfreiheit ist auch dann gegeben, wenn das Nebenelement…

…wesentlich. Typisch ist die Ungewissheit des Leistungsumfangs aufgrund der Bindung der Rentenlaufzeit an die Lebensdauer des Rentenberechtigten (Leibrenten). Bei der Vereinbarung von Höchst- oder Mindestzeitrenten (Leibrenten kombiniert mit einer garantierten Maximal- oder Mindestlaufzeit) wird diese Unbestimmtheit zumindest abgeschwächt, im Extremfall sogar zur Gänze beseitigt. Ob…

…ihrer Privatautonomie als Verkäuferin zu welchem Preis auch immer (das heißt auch um 95.000,00 S) zu verkaufen. Der nutzungsberechtigte Leasingnehmer hätte allenfalls (wenn etwa das Auto während aufrecht Vertragsdauer gegen seinen Willen verkauft worden wäre!) nur Ansprüche aus dem Titel der Nichterfüllung bzw…

…bei der AP GmbH & Mitges. erhobenen Berufung und beantragte die in den Steuererklärungen ausgewiesenen Verlustbeteiligungen anzuerkennen und die entsprechenden ertragsteuerlichen Konsequenzen zu ziehen. In der verwiesenen Berufung - kombinierter Berufungsschriftsatz für die AP GmbH und die AP GmbH & Mitges. vom 28. Juli 2000 - führte diese unter…

…bei der AP GmbH & Mitges. erhobene Berufung und beantragte die in den Steuererklärungen ausgewiesenen Verlustbeteiligungen anzuerkennen und die entsprechenden ertragsteuerlichen Konsequenzen zu ziehen. In der verwiesenen Berufung - kombinierter Berufungsschriftsatz für die AP GmbH und die AP GmbH & Mitges. vom 28. Juli 2000 - führte diese unter…

…bestimmte in der als kombinierter Schutzrechte- und Know-How-Lizenzvertrag ausgestalteten Vereinbarung vom 4. Juli 1988 formulierten und abgegoltenen Leistungen, konkret das Vertrags-Know-How (dieses umfasste gemäß Punkt 2.2 des gegenständlichen Lizenzvertrages ua. auch das während der Vertragsdauer entstehende technische Wissen sowie gemäß…

…Spielfilm- Produktion mit dem vorläufigen Arbeitstitel "X "verpflichtet (Titeländerungen sind dem Filmhersteller nur nach Absprache mit den Autoren gestattet). §2. Vertragsdauer, Ausschließlichkeit, Arbeitszeit Die AB Film Produktion GmbH dreht voraussichtlich von 14-01-2005 bis 10-04-2005. Der Filmschaffende steht dem Filmhersteller vom 01…

…im eigenen Namen und auf eigene Rechnung als Pächter gegen Pachtzinszahlungen an A. als Verpächterin geführt. III. Vertragsdauer Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann vom TSU oder A. unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zu jedem Jahresquartalsende (31.3., 30.6.…

…III. VERTRAGSDAUER (1) Das Mietverhältnis beginnt mit dem Entstehen der Übernahmeverpflichtung der Mieterin gemäß dem nachfolgenden Punkt IV.(2) und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. (2) Beide Vertragsparteien sind berechtigt das Mietverhältnis unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Jahres zu kündigen, die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den_Senat_12 über die Berufung der C Immobilienverwaltung GmbH als RNF der A Entw. GmbH und die übrigen im Spruch des Bescheides Genannten, vertreten durch StB-GmbH, nämlich des A.B., der B.C., des C.D., der…

…GebG. Von den Regeln des ABGB abweichende Abreden stehen der Gebührenpflicht einer über ein Rechtsgeschäft iSd TP 5 Abs 1 Z 1 GebG errichteten Urkunde nicht entgegen, wenn sowohl der Vertragsgegenstand als auch die Vertragsdauer und der Preis bestimmt sind (vgl. VwGH 5.11.2009…

…Die Bw. kann diesen Vertrag unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist, frühestens zum 30.6.2000 aufkündigen. Im gegenständlichen Fall wurde auf Vereinsseite keine Vertragsdauer erwähnt. Der Verein verzichtet ab Vertragsabschluss auf Dauer bis zum 30.6.2014 auf die Kündigung. Auch auf Seite der Bw…

…III. VERTRAGSDAUER (1) Das Mietverhältnis beginnt mit dem Entstehen der Übernahmeverpflichtung der Mieterin gemäß dem nachfolgenden Punkt IV./2) und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. (2) Beide Vertragsparteien sind berechtigt das Mietverhältnis unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Jahres zu kündigen, die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Prof. Dr. Franz Weiler - Mag. Dr. Harald Weiler Partnerschaft Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 1010 Wien, Kärntner Straße 8, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. Dezember 2008, StNr. x1…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 16. März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 20. Februar 2009 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2005 und 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Peter Steurer und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Kofler, Prok. Bernd Feldkircher und Dr. Ulrike Stadelmann über die Berufungen des Bw, Gde X, S-Straße xx, vertreten durch die WT Steuerberatungsges.m.b.H., Gde X…

…unverzüglich weiterzuleiten und zu bezahlen.... IV. Verwertung der Rechte durch die....Bw.... 4.2. Der Verein ist auf die Vertragsdauer nicht berechtigt, die in Punkt 2.1.a) und b) exklusiv an die ....Bw.... übertragenen Nutzungsrechte selbst auszuüben oder zu verwerten oder sonst wie durch…

... Hr. [Bw_G***Y***] war ab 7. März 2005 der alleinige Machthaber des Unternehmens [F_GmbH] und an keine Weisungen gebunden. ... Dazu stehen die obigen Angaben zum wirtschaftlichen Eigentum des Berufungswerbers in krassem Widerspruch. So führte der Berufungswerber etwa aus (Steuerakt 2005/II; Bl. 53…

…unbestrittenermaßen auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Bestandvertrag nur der Bestandnehmer und damit nur ein Vertragsteil auf sein Kündigungsrecht verzichtet hat, war daher im Streitfall nicht von einer bestimmten (5 Jahre) und unbestimmten (3 Jahre) Vertragsdauer von insgesamt 8 Jahren, sondern von einer unbestimmten Vertragsdauer auszugehen. Gemäß …