…geleisteten Schulzeiten ist in Bezug auf seine Auswirkungen auf die Steuerbemessungsgrundlagen nachweislich Genüge getan." Weiters hat Frau Dr. Fidler zu den steuerlichen Folgen des Nachkaufs von Versicherungszeiten aufgrund bilateraler Abkommen (Diskriminierung und Kohärenz) auf das EuGH-Urteil in der Rechtssache Wielockx, EuGH 11.8.1995…

…Eine vergleichbare Situation sei daher jedenfalls gegeben. 3. Keine zwingenden Gründe des öffentlichen Interesses Naheliegend erscheine in diesem Zusammenhang der Rechtfertigungsgrund der Kohärenz , zumal Wertsteigerungen von inländischen Beteiligungen generell steuerpflichtig seien und eine vorgenommene Firmenwertabschreibung im Falle einer späteren Veräußerung daher zu einer Nachversteuerung führe…

…werden, eine Ungleichbehandlung im Rahmen der Firmenwertabschreibung zu rechtfertigen. 13.5. Schließlich war zuletzt der aus ho. Sicht auf unionsrechtlicher Ebene am ehesten tragfähige Rechtfertigungsgrund der Kohärenz, dem auch in der Literatur das Hauptaugenmerk und die umfangreichsten Ausführungen gewidmet wurden, zu prüfen: 13.5.1…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des mittlerweile verstorbenen Berufungswerbers, dieser repräsentiert durch die aus 1.Erbin, 2.Erbin, 3.Erbin und 4.Erbin gebildete, eingeantwortete Erbengemeinschaft als dessen Rechtsnachfolgerin, diese vertreten durch die mit Bescheid des UFS vom 19. Jänner 2012…

…Reglementierung von Nicht-OGAW-Fonds gegenüber harmonisierten OGAW ergeben, im hier zu beurteilenden Fall kein steuerlicher Vorteil war, rechtfertigte auch der Kohärenzgedanke die durch § 42 Abs 3 Satz 3 und 4 InvFG idF BGBl I Nr. 41/1998 bewirkte Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit bei der Besteuerung…

…anerkannte Rechtfertigungsgrund der Kohärenz sei im konkreten Fall nicht anwendbar, da Österreich durch den Abschluss von DBA mit Finnland und Frankreich, die jeweils einen Null-Steuersatz für Schachteldividenden vorsehen, zu erkennen gegeben habe, dass die Erhebung einer Quellensteuer auf Schachteldividenden für die Kohärenz des österreichischen…

…in der Folge zu einer höheren Besteuerung führen. Diesen Überlegungen vermag der unabhängige Finanzsenat nicht zu folgen. In einem derartig weiten und nur vagen Zusammenhang steuerlicher Wirkungen kann keine steuerliche Kohärenz gesehen werden. Von einer solchen könnte nur dann gesprochen werden, wenn der Befreiungsbestimmung des …

…sei durch Schaffung eines gemeinsamen Steuersystems zu beseitigen. Eine Gleichstellung könne erst mit der Anwendung eines gemeinsamen Körperschaftsteuersystems erreicht werden. c. Die vom EuGH anerkannte Kohärenz (EuGH 28.1.1992, C-204/90) des österreichischen Körperschaftsteuerrechtes gebiete es, dass nationale Beteiligungen jedenfalls steuerfrei zu stellen…

…solchen mit ausländischen Beteiligungen in einer vergleichbaren Situation befinden würden. Rechtfertigungsgründe für eine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit seien nicht zu erkennen. Die Kohärenz des österreichischen Steuersystems sei nicht beeinträchtigt, wenn eine Entlastung auch für ausländische Gewinnausschüttungen herbeigeführt werde. Auch ordne die Mutter-Tochter-Richtlinie nicht an…

…des Allgemeininteresses, wie die Bekämpfung der Steuerhinterziehung, die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle und die Notwendigkeit, die Kohärenz des Steuersystems zu gewährleisten, gerechtfertigt ist. Die gegenständliche Beschränkung kann nicht mit zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt werden. Zwar werden inländische Investmentfonds (abgesehen von der Pauschalbesteuerung gemäß § 42…

…die nicht objektiv vergleichbar sind, oder wenn sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses - wie die Notwendigkeit, die Kohärenz der Steuerregelung zu gewährleisten, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrollen - gerechtfertigt ist. Außerdem darf die unterschiedliche Behandlung verschiedener Kategorien von Kapitalerträgen nicht über…

…die nicht objektiv vergleichbar sind, oder wenn sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses - wie die Notwendigkeit, die Kohärenz der Steuerregelung zu gewährleisten, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrollen - gerechtfertigt ist. Außerdem darf die unterschiedliche Behandlung verschiedener Kategorien von Kapitalerträgen nicht über…

…die nicht objektiv vergleichbar sind, oder wenn sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses - wie die Notwendigkeit, die Kohärenz der Steuerregelung zu gewährleisten, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrollen - gerechtfertigt ist. Außerdem darf die unterschiedliche Behandlung verschiedener Kategorien von Kapitalerträgen nicht über…

…In diesem Fall hätte der Bw. allerdings den Nachweis zu erbringen gehabt, dass eine Kohärenz dieser Aufwendungen mit den im Inland erzielten Einkünften bestehe. Eine derartige Nachweisführung unterblieb jedoch. Aus diesem Grund kommt eine Anerkennung der Haftpflichtversicherungsbeiträge als Betriebsausgaben ebenso wenig in Betracht. Was die…

…sei durch Schaffung eines gemeinsamen Steuersystems zu beseitigen. Eine Gleichstellung könne erst mit der Anwendung eines gemeinsamen Körperschaftsteuersystems erreicht werden. c. Die vom EuGH anerkannte Kohärenz (EuGH 28.1.1992, C-204/90) des österreichischen Körperschaftsteuerrechtes gebiete es, dass nationale Beteiligungen jedenfalls steuerfrei zu stellen…

…sei durch Schaffung eines gemeinsamen Steuersystems zu beseitigen. Eine Gleichstellung könne erst mit der Anwendung eines gemeinsamen Körperschaftsteuersystems erreicht werden. c. Die vom EuGH anerkannte Kohärenz (EuGH 28.1.1992, C-204/90) des österreichischen Körperschaftsteuerrechtes gebiete es, dass nationale Beteiligungen jedenfalls steuerfrei zu stellen…

…Rechtfertigungsgrund anerkannt werde (avoir fiscal) und die Wirkungen der Eigenkapitalzuwachsverzinsung in Form der Betriebsausgabe sowie des Sondergewinns auf Ebene der Betriebstätte einträten, sodass es keine die Kohärenz des Steuersystems beeinträchtigende Wirkung gebe, scheide eine Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung der Betriebstätte einer EU-ansässigen Kapitalgesellschaft bzw…

…Kohärenz einer Steuerregelung zu gewährleisten, kann eine Beschränkung der Ausübung der vom Vertrag garantierten Grundfreiheiten nur dann rechtfertigen, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der betreffenden Steuervergünstigung und dem Ausgleich dieser Vergünstigung durch eine bestimmte Abgabe dargetan ist. Das auf die Notwendigkeit der Wahrung der Kohärenz…

…die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle und die Notwendigkeit, die Kohärenz des Steuersystems zu gewährleisten, gerechtfertigt ist. Folgende Gründe sprechen im vorliegenden Fall gegen das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes: - Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle: Im Fall von Immobilieninvestitionen in österreichische Liegenschaften im Weg eines…

…späterer Kapitalertragsteuerabzug aus faktischen Gründen nicht mehr durchsetzbar ist, als Maßnahme zur Erhaltung der Kohärenz des Steuersystems sachlich notwendig. Eine allfällige Beeinträchtigung der angesprochenen gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten durch den Kapitalertragsteuerabzug könnte daher nur jenen Teil der Kapitalertragsteuer betreffen, der auf den Zeitraum zwischen Kauf und tatsächlicher…