Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende P und die weiteren Mitglieder B, PI sowie BT im Beisein der Schriftführerin AB über die Berufungen der OJ, ehem. wh. in Z, nunmehr wh. in W, vertreten durch GK, Steuerberater, H, vom 1. Juni 2004 bzw…

Schätzungsmethode so gewählt werden muss, dass sie den tatsächlichen Gegebenheiten am nächsten zu kommen scheint. Dies konnte, was den gegenständlichen Fall betrifft, mit obiger Darstellung bewiesen werden. Was die Ausgaben des Jahres 2002 anlangt, so bestand in diesem Bereich auf Grund der Nachreichung einer durch…

…Bw), A B, betrieb in den Jahren 2007 und 2008 ein Kleintransportgewerbe (Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, wenn die Summe der höchstzulässigen Gesamtgewichte 3.500 kg nicht übersteigt). Laut undatierter Niederschrift anlässlich einer Neuaufnahme wurde das Transportgewerbe am 3.9.2007 begonnen, wobei…

…StrNr. 001, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ist rumänischer Staatsbürger und betreibt seit dem Jahr 2004 im Finanzamtsbereich ein Kleintransportgewerbe sowie einen Handel mit Gebrauchtwagen. Mit dem Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 19. August 2009…

…Reinigungsgewerbes, des Gastgewerbes, die Durchführung von Gartenarbeiten sowie des Kleintransportgewerbes" ist, fand eine Außenprüfung für den Zeitraum 2000 bis 2005 statt. Im Berufungszeitraum waren unbeschränkt haftende Gesellschafter X und Y. Gewerberechtliche Berechtigungen bestanden für die freien Gewerbe des Verschließen von Bauwerksfugen und Fugen aller Art (...)…

…Einschreiter zur Erhebung eines Rechtsmittels als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Beschuldigten BG und MG sind Ehegatten. Sie eröffneten im Jänner 2008 in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Kleintransportgewerbe (LT GesbR), in dem sie mit sechs gemieteten LKWs Zustelldienste für die Firma H ausführten…

…ist in diesem Zusammenhang, dass die Bw. hinsichtlich ihrer Dienstnehmer aufgrund ihres Betriebsgegenstandes im Streitzeitraum nicht in den Anwendungsbereich des Kollektivvertrages für Angestellte von Ärzten und Labors sondern unter den Kollektivvertrag für das Kleintransportgewerbe fiel. Letzterer sieht im Gegensatz zu Ersterem (Pkt. 18 Z 2…

…in Höhe von € 850,00 beziehe und ihn keine Sorgepflichten treffen würden. Der Bw. habe das Kleintransportgewerbe betrieben und für die verfahrensgegenständlichen Zeiträume weder Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet noch Umsatzsteuervoranmeldungen eingebracht, sodass die Bemessungsgrundlagen unter Heranziehung des vorliegenden Kontrollmaterials im Schätzungswege ermittelt hätten werden müssen. In…

…sowie B) unter Verletzung ihrer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich indem sie keine Steuererklärungen einreichte und damit ihre Einnahmen aus der Tätigkeit des Kleintransportgewerbes nicht erklärte, betreffend das Veranlagungsjahr 2002 eine Verkürzung von Umsatzsteuer in Höhe von € 7.280,83 und an Einkommensteuer in…

…nur um den zusätzlichen Druck der Prüfung loszuwerden. Faktum sei, dass er im Bereich des Kleintransportgewerbes mit den Aufzeichnungen nicht beanstandet worden sei, lediglich im Bereich der Taxis sei durch eine Fehleinschätzung der Abrechnungsmodalitäten eine Zurechnung vorgenommen worden. Er habe die Grundaufzeichnungen für das Taxigewerbe…

…und Mitarbeiters AY um ca. 300.000,-- Euro "erleichtert" worden (darin seien auch die nicht bezahlten oder verkürzten Steuerbeträge enthalten) und deshalb insolvent. Die Gewerbeberechtigungen für die Service-Station und das Kleintransportgewerbe seien entzogen worden, er habe also gar nicht mehr weitermachen können. Die Räume…

…Er beziehe ein Einkommen von derzeit ca. € 500,00 monatlich und habe kein Vermögen. Die Gattin des Bw. (Erstbeschuldigte im Verfahren vor dem Spruchsenat) habe ein Unternehmen in der Branche Kleintransportgewerbe betrieben, in der der Bw. Handlungsbevollmächtigter und für die steuerlichen Belange verantwortlich gewesen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., G., vertreten durch Dr. Michael Augustin - Mag. Peter Haslinger - Mag. Thomas Böchzelt, Rechtsanwälte, 8700 Leoben, Krottendorfergasse 4, vom 29. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 22. Juni 2011 betreffend Zurückweisung…

Hinsichtlich des Merkmales der Weisungsgebundenheit ist zu beachten, dass nicht schon jede Unterordnung unter den Willen eines anderen die Arbeitnehmereigenschaft einer natürlichen Person zur Folge haben muss, denn auch der Unternehmer, der einen Werkvertrag erfüllt, wird sich in aller Regel bezüglich seiner Tätigkeit zur Einhaltung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Ing. Herbert und Rosa A. GbR, Adr1, vom 14. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes D. vom 17. März 2008 betreffend Umsatzsteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Steuerberatung & Wirtschaftsprüfung Zotter GmbH, 8041 Graz, Paul-Ernst-Gasse 31, vom 6. Juni 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 22. Mai 2007 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2005 entschieden: 1. Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des E H, Adresse, vertreten durch F S, Steuerberater & Wirtschaftsprüfer, Adresse1, vom 11. März 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 3. März 2011 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2007 und 2008 entschieden:   Die…

Die Tatsache allein, dass Anlagen oder Einrichtungen unentgeltlich genutzt werden dürfen, ist allerdings noch nicht gleichbedeutend mit dem Innehaben einer nicht nur vorübergehenden Verfügungsmacht, sondern es muss hinzukommen, dass dem Nutzenden mit der Überlassung eine Rechtsposition eingeräumt wird, die ihm ohne seine Mitwirkung nicht mehr…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. September 2002, betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für die Zeiträume Jänner bis Dezember 2000 und Jänner bis Dezember 2001 entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Anschrift, vertreten durch Schwarz & Kallinger WP u STB GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 4400 Steyr, Bahnhofstraße 11-15, vom 3. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr, vertreten durch HR Dr. Josef Reiter…