…ob ein nach diesen Kriterien als Kleinbus anerkanntes Fahrzeug Zwecken des Personentransportes oder des Lastentransportes diene oder kombiniert eingesetzt werde; der Chrysler "Grand Voyager" sei auch in der vom BMF herausgegebenen Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinbusse enthalten. Mit diesem Vorbringen ist der steuerliche Vertreter im Recht…

…Bescheides z.B. gegen das Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union verstößt. Wie der EuGH festgestellt habe, war die von Österreich vorgenommene Einschränkung der vorsteuerabzugsberechtigen Kleinbusse EU-widrig. Es seien jene Vorsteuerbeträge zu gewähren, die auch im Beitrittszeitpunkt abzugsfähig waren. Wenn die Entscheidung der Abgabenbehörde nach § 299…

…Geländefahrzeuge, die dem Erlass nicht entsprachen, weil sie kein kastenförmiges Aussehen und überdies keine Beförderungsmöglichkeiten für mehr als 6 Personen (einschließlich des Lenkers) aufwiesen, nicht als vorsteuerabzugsberechtigte Kleinbusse eingestuft, An dieser Beurteilung vermögen auch die weiteren Ausführungen der Bw. schon deshalb nichts zu ändern, da…

…Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid wurde berufen und unter anderem ausgeführt, dass die Nichtanerkennung der geltend gemachten Vorsteuerbeträge zu Unrecht erfolgt sei. Da es sich nach Ansicht des Vertreters der Berufungswerberin bei diesem Kfz um einen vorsteuerabzugsberechtigten Kleinbus nach § 5 der VO des BMF (BGBl II, 2002/193) handle…

…nicht entsprachen, weil sie kein kastenförmiges Aussehen und überdies keine Beförderungsmöglichkeiten für mehr als 6 Personen (einschließlich des Lenkers) aufwiesen, nicht als vorsteuerabzugsberechtigte Kleinbusse eingestuft, Geländefahrzeuge sind auch im zeitlichen Geltungsbereich des UStG 1972 von der Verwaltungspraxis, gestützt auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, niemals…

…Geländefahrzeuge, die dem Erlass nicht entsprachen, weil sie kein kastenförmiges Aussehen und überdies keine Beförderungsmöglichkeiten für mehr als 6 Personen (einschließlich des Lenkers) aufwiesen, nicht als vorsteuerabzugsberechtigte Kleinbusse eingestuft, An dieser Beurteilung vermögen auch die weiteren Ausführungen der Bw. schon deshalb nichts zu ändern, da…

…der Verordnung zu § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994 entspreche, liege ein vorsteuerabzugsfähiger Kleinbus vor. Die notwendigen Daten können dem beiliegenden Einzelgenehmigungsbescheid vom 26. März 2008 entnommen werden. Da es für die Marke "Hummer" in Österreich keinen Generalimporteur gebe, müsse jedes importierte…

…nämlich ein kastenförmiges Äußeres, sei erfüllt. Das Fahrzeug sei unabhängig von der Aufzählung in der Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinbusse als Kleinbus zu qualifizieren. Das Fahrzeug gleiche weder äußerlich noch in Bezug auf die technische Konzeption (kein Untersetzungsgetriebe, Sperrdifferential und Differentialsperre) den üblichen Typen von Geländefahrzeugen…

…Kleinbusses im Sinne dieser Bestimmung aufweisen (Scheiner/Kolacny/Caganek, aaO, § 12 Anm. 320/25). Das Basisfahrzeug des gegenständlichen Wohnmobils ist ein Fiat Ducato. Dieses Fahrzeug entspricht den dargestellten Kriterien eines Kleinbusses und wird auch von der Finanzverwaltung ausdrücklich als Kleinbus anerkannt (siehe Liste der vorsteuerabzugsberechtigten…

…Bescheid wurde binnen Frist Berufung erhoben und diese damit begründet, dass das Fahrzeug "Toyota Corolla Verso 7-sitzig 2,2 D-4D 135 DPF SOL" bis dato nicht in der Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinbusse/Kastenwagen gemäß § 5 der Verordnung aus 2002 enthalten ist und dementsprechend…

…EuGH-Urteil unmittelbar anwendbar, sodass Kleinbusse rückwirkend wie im Zeitpunkt des EU-Beitritts Österreichs nicht den Personen- und Kombinationskraftwagen zuzurechnen, sondern als vorsteuerabzugsberechtigt zu behandeln sind. Für den Bereich des Ertragsteuerrechts ergeben sich aus der Rechtsprechung des EuGH allerdings keine unmittelbaren Wirkungen. Daher ist für…

…Jänner 2002, RS C-409/99, als vorsteuerabzugsberechtigte Kleinbusse anzusehen sind. Bei den in dieser Liste aufscheinenden Fahrzeugtypen handelt es sich um die Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen, die im gegenständlichen Fall von der Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht geteilt wird. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist…

…dem Fahrzeug Marke VW Sharan an, welches vom Bundesministerium für Finanzen als Kleinbus anerkannt werde, obwohl das Fahrzeug laut (ebenfalls in Kopie vorgelegter) Zulassung für fünf Sitzplätze zugelassen sei. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Vorsteuerabzug Lieferungen und sonstige Leistungen, die im Zusammenhang mit der…

…09 1202/25/IV/9/02) jene Fahrzeuge auf, welche als vorsteuerabzugsberechtigte Kleinbusse anzusehen sind. In dieser Aufzählung ist auch die Fahrzeugtype "Fiat Ulysse" aufgelistet. Der vom Finanzamt versagte Vorsteuerabzug für den von der Bw. betrieblich verwendeten Fiat Ulysse in Höhe von ÖS 32.338…

…Mit gleichem Datum wurde ein neuer Umsatzsteuerbescheid für 2003 erlassen. Das Finanzamt hat bei der Veranlagung: -die Opel Zafira nicht als vorsteuerabzugsberechtigte Kleinbusse anerkannt und die von der steuerlichen Vertretung der Umsatzsteuer unterzogenen Sachbezüge von der Umsatzsteuer entlastet und die Vorsteuern gekürzt. -die Raten für…

…ihren Umsatzsteuererklärungen ihre "Opel-Zafira" Fahrzeuge als vorsteuerabzugsberechtigte Kleinbusse (Fiskal-LKW). Die Gesellschaft hat weiters in Deutschland Kraftfahrzeuge geleast, wofür ein Vorsteuerabzug zustand. Das Finanzamt hat bei der Veranlagung: -die Opel Zafira nicht als vorsteuerabzugsberechtigte Kleinbusse anerkannt und die von der steuerlichen Vertretung der Umsatzsteuer…

…mit den vorsteuerabzugsberechtigten Kleinbussen beantragten Vorsteuern zum Abzug zugelassen wurden und die Umsatzsteuer für 2000 nunmehr mit 4,420.801,29 € (60,831.552,00 S) festgesetzt wurde. Begründend führte die Abgabenbehörde aus, dass der Berufung betreffend die Anerkennung der Vorsteuern von Kleinbussen stattgegeben…

…das der Abgabepflichtige gesetzt hätte, wenn ihm eine richtige Auskunft erteilt worden wäre. Aufgrund Ihres Ansuchens wäre aber die Abgabenbehörde nicht in der Lage den erlittenen Vertrauensschaden festzustellen, da nur allgemeine Angaben (Anschaffung ausschließlich "Vorsteuerabzugsberechtigte" Kleinbusse) gemacht wurden. Weitere konkrete Angaben, welche finanziellen Auswirkungen sich…

…für Kleinbusse nicht gewährt. Als Begründung wird auf die Feststellungen der Betriebsprüfung verwiesen. Anlässlich einer die Jahre 1998 bis 2000 umfassenden Betriebsprüfung traf der Prüfer folgende Feststellung (siehe Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 20. April 2001, Pkt. 1): "Die Klein-Autobusse die zum Vorsteuerabzug führten…

… 299 Abs. 1 BAO ab. Der Bescheidbegründung für die Jahre 1997 bis 2001 war folgendes zu entnehmen: Unbestritten sei, dass der Vorsteuerabzug für den im Antrag genannten Kleinbus nach dem Urteil des EuGH zustehe. Gemäß § 20 BAO müssten sich Entscheidungen die die Abgabenbehörde nach ihrem…