…unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte als Primararzt am Krankenhaus X Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und bezog daneben Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Klassegelder). Im Zuge einer die Jahre 2000 bis 2002 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung wurden folgende nunmehr streitgegenständliche Feststellungen getroffen: Tz 14 Nicht anerkannte Kilometergelder…

…anteiligen Mietkosten sowie der anteilige betrieblich bedingte Schadensfall nicht als Betriebsausgaben anerkannt werden könnten, da es sich bei den Einnahmen der Bw. ausschließlich um Klassegelder handle. Diese Begründung sei dahingehend nicht korrekt, da diese Kosten als Anlaufkosten für eine eigene Ordination der Bw. entstanden seien…

…erfolgt von Seiten der Betriebsprüfung eine Zuschätzung/Sicherheitszuschlag basierend auf den durchschnittlichen Ordinationseinnahmen. Die reinen Ordinationseinnahmen betrugen im Prüfungszeitraum (bereits um Klassegelder im X und Vertretungshonorare/Kontaktlinsenerlöse gekürzt) durchschnittlich jährlich rund: | | 1999 - 2001 | | 1.400.000 S | Sicherheitszuschlag BP in…

…führte der Bw. ergänzend aus, bei den Palmers-Gutscheinen handle es sich um Anteile des sonstigen Personals an den Klassegeldern und nicht um Geschenke. Auch in den Vorjahren sei immer ein Anteil an die untergeordneten Ärzte und das übrige Krankenhauspersonal weitergegeben worden, da ja alle…

…nach § 6 Abs. 1 Z 18 oder 25 UStG 1994 befreite Umsätze, soweit sie nicht aus öffentlichen Mitteln stammen (Klassegelder, Entgelte für Privatpatienten). Eine Kürzung der Beihilfe im Ausmaß von 10% der nicht aus öffentlichen Mitteln stammenden Entgelte ist auch bei anderen befreiten Umsätzen vorzunehmen…

…abzüglich 10% der Entgelte für nach § 6 Abs 1 Z 18 UStG befreite Umsätze, soweit sie nicht aus öffentlichen Mitteln stammten (Klassegelder, Entgelte für Privatpatienten). Eine Kürzung der Beihilfe im Ausmaß von 10% der nicht aus öffentlichen Mitteln stammenden Entgelte sei auch bei anderen befreiten…

…abzüglich 10 % der Entgelte für nach § 6 Abs. 1 Z. 18 oder 25 UStG 1994 befreite Umsätze, soweit sie nicht aus öffentlichen Mitteln stammen (Klassegelder, Entgelte für Privatpatienten). § 3 GSBG sieht außerdem noch einen Ausgleich für Ärzte, Dentisten und sonstige Vertragspartner sowie Alten-, Behinderten- und…

…getätigte Aufwendungen eindeutig mit dem Beruf des Bw. zusammen; sie wären nicht getätigt worden, wäre er nicht Vorstand einer Universitätsklinik und gäbe nicht Klassegelder an Mitarbeiter weiter. Dies kann aber nichts daran ändern, dass die Bewirtungsspesen geeignet sind, das gesellschaftliche Ansehen des Bw. zu fördern…

…Leistung muss aufgrund eines besonderen Rechtstitels erfolgen. ● Die tatsächliche Auszahlung muss sich von den laufenden Bezügen unterscheiden. Der letztgenannte Kommentar bezeichnet etwa die Behandlung von zwölfmalig ausbezahlten Klassegeldern an das Pflegepersonal als laufenden Bezug als sachlich nicht zu rechtfertigen und als zumindest rechtspolitisch abzulehnen…