Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Höhne, In der Maur & Partner, Rechtsanwälte GmbH, 1070 Wien, Mariahilfer Straße 20, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeiträume 1. September…

…3680.- pro Kind als eine Beihilfe für die Deckung des Bedarfs des Kindes. Somit werden die Kosten für die Unterbringung und Verpflegung der Kinder von der Tschechischen Republik in Form der üblichen Tagsätze abgegolten. Durch diesen Umstand fällt die Kindeseigenschaft im Sinne des § 2 Abs…

…Dem Bw. wurde auf Grund dessen ab Oktober 2009 Familienbeihilfe für seinen Sohn gewährt. In der nunmehrigen Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 sowie in diese Berufung ergänzenden Schriftsätzen sind ausschließlich Positionen strittig, die die Kindeseigenschaft nach § 106 EStG 1988 bedingen. Im Einzelnen handelt es sich…

…Juni 2011 übermittelte der Bw. die Bescheide des Bundesasylamtes aus dem Jahr 2003, worin von Anfang an die Kindeseigenschaft der beiden Söhne nicht in Zweifel gezogen worden sei. Falls erforderlich würde der Bw. auch einem DNA-Test zur Feststellung seiner Vaterschaft betreffend die beiden Kinder…

…R.. Aus persönlichen Gründen habe ab 1. November 2006 kein gemeinsamer Haushalt mehr bestanden. Da die Kindeseigenschaft gegeben sei und die sonstigen Voraussetzungen des § 2 FLAG 1967 vorliegen würden, insbesondere das Kind auch zum Haushalt des Berufungswerbers gehört habe und von dessen Mitteln gelebt habe…

…Leider sei ihm weder im Rahmen der Steuerberatung noch seitens der PVA trotz Nachfrage bezüglich ev. Risken mitgeteilt worden, dass dadurch seine "Kindeseigenschaft", welche offensichtlich für die Absetzbarkeit der Versicherung Voraussetzung ist, verloren gehe. Der Anspruch auf Familienbeihilfe sei erst wieder mit Beginn des Studiums…

…Der § 34 Abs. 8 EStG stelle ausschließlich auf die Kindeseigenschaft im Sinne des bürgerlichen Rechtes ab. Bei dem Studenten handle es sich zweifelsfrei um das Kind des Rechtsmittelwerbers. Eine Einschränkung der Anerkennung der außergewöhnlichen Belastung mit der Selbsterhaltungsfähigkeit eines Kindes könne durch den Gesetzgeber überhaupt…

…Tode des (der) Versicherten. Über das vollendete Lebensjahr hinaus wird Waisenpension nur auf besonderen Antrag gewährt. Gemäß § 128 Abs. 2 GSVG besteht die Kindeseigenschaft auch nach Vollendung des 18. Lebensjahr, wenn und solange das Kind seit der Vollendung des 18. Lebensjahres oder seit dem Ablauf…

…Rz 44, UFS vom 13.5.2009, RV/0209-F/09). Dies ist auch für die Kindeseigenschaft - mehr als sechs Monate muss der Unterhaltsabsetzbetrag zustehen, damit das alimentierte Kind in Bezug auf den Alimentierenden ein solches nach § 106 Abs. 2 ist - bedeutsam. Im gegenständlichen Verfahren…

…1967) gehört (§ 2 Abs. 2 erster Satz FLAG 1967). b) Teilt keine Person die Wohnung mit ihrem Kind (das Kind führt einen eigenen Haushalt oder teilt die Wohnung mit einer Person, zu der keine Kindeseigenschaft nach § 3 Abs. 2 FLAG besteht), ist die Person anspruchsberechtigt…

…eine Waisenpension. Gem § 260 ASVG haben die Kinder Anspruch auf Waisenpension nach dem Tode des (der) Versicherten. Voraussetzung für die Annahme der Kindeseigenschaft über das 18. Lebensjahr hinaus ist nach § 252 Abs 2 Z 2 ASVG die Erwerbsunfähigkeit auf Grund geistiger oder körperlicher Gebrechen. Diese…

…die Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe ein Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ist. Nach § 252 Abs. 2 Z 3 (früher Z 2) ASVG besteht die Kindeseigenschaft auch nach Vollendung des 18. Lebensjahr, wenn und solange das Kind seit der Vollendung des 18…

…cit. sind Kinder einer Person a) deren Nachkommen (also auch zB Enkel), b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen, c) deren Stiefkinder, d) deren Pflegekinder (§§ 186 und 186a ABGB). Familienbeihilfe wird also in erster Linie für Personen bezogen, denen Kindeseigenschaft nach § 2 Abs. 3 leg. cit…

…Haushalt ihr Kind gehört (§ 2 Abs. 2 erster Satz FLAG) - ) Teilt keine Person die Wohnung mit ihrem Kind (das Kind führt einen eigenen Haushalt oder teilt die Wohnung mit einer Person, zu der keine Kindeseigenschaft nach § 3 Abs. 2 FLAG besteht), ist die Person anspruchsberechtigt…

…Rz 44, UFS vom 13.5.2009, RV/0209-F/09). Dies ist auch für die Kindeseigenschaft - mehr als sechs Monate muss der Unterhaltsabsetzbetrag zustehen, damit das alimentierte Kind in Bezug auf den Alimentierenden ein solches nach § 106 Abs. 2 ist - bedeutsam. Im gegenständlichen Verfahren…

…unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat." Ein Eigenanspruch des Kindes besteht aber nur dann, wenn weder Eltern noch Großeltern (noch eine andere Person, zu der Kindeseigenschaft iSd § 2 Abs. 3 FLAG 1967 besteht) ihm überwiegend Unterhalt leisten (vgl Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke…

…Da die Schule auch nicht ausschließlich auf eine bestimmte Glaubensgemeinschaft ausgerichtet ist stehen der Zuerkennung eines verlängerten Kindeseigenschaft keine Bedenken entgegen." Von der Schule wird in Bestätigungen angeführt: Troens Bevis Bible and Missions Institute (TBBMI) was founded in 1968 and is a publicly recognized school…

…3 EStG 1988 waren, ist unstrittig. Unstrittig ist auch, dass der Bw. und KS während des gesamten Jahres 2009 für B Familienbeihilfe bezogen haben. Die Kindereigenschaft i.S.d. § 106 Abs. 1 EStG 1988 stellt auf das im Kalenderjahr überwiegende Zustehen eines Kinderabsetzbetrages (§ 33 Abs…

…wie folgt: "Die Kindeseigenschaft besteht bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Wenn das Kind jedoch seit Vollendung des 18. Lebensjahres oder seit dem Ablauf einer darüber hinaus andauernden Schul- oder Berufsausbildung infolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig ist, besteht Kindeseigenschaft für die Dauer dieser Erwerbsunfähigkeit auch…

…die Tochter geleistet hat. Es ist weiters auch nicht wesentlich, ob die Tochter als zum Haushalt der Mutter oder allenfalls zu dem ihrer Großmutter gehörig anzusehen ist. Entscheidend ist nämlich, dass der Tochter zu beiden Personen Kindeseigenschaft nach § 2 Abs. 3 lit. a FLAG zukommt…