…betreffend Auslegungsfragen zum DBA Deutschland, der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen, zumal der vom Bw. angesprochene Punkt 4 des Erlasses ("Kausalitätsprinzip bei Arbeitnehmern") ebenfalls auf Artikel 15 Abs. 1 DBA Deutschland, und damit auf Einkünfte aus Dienstverhältnissen, Bezug nimmt. Aus den dargelegten Gründen konnte der…

…bei den in Rede stehenden pauschalen Fahrtkostenersätzen (Kilometergelder), welche vom Finanzamt als Arbeitslohn (sonstige Vergütungen jeder Art) nach § 41 Abs. 3 FLAG 1967 eingestuft wurden, nicht um Entgelte im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988 handle zumal verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich einer Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern…

…in dem auch die ursächliche Tätigkeit besteuert wurde, zu erfolgen. Dass bei der Arbeitnehmerbesteuerung dem Kausalitätsprinzip Vorrang zukommt, ist im Verhältnis zur Schweiz international abgesprochen worden [Maßgeblichkeit des Kausalitätsprinzips (Grundsatz der wirtschaftlichen Zuordnung, Verursachungsprinzip) gemäß österreichischer-schweizerischer Verständigung, siehe Abschnitt B Punkt 9 des Ergebnisprotokolls…

…beantragt. Unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte (KZ 440) wurden die Einkünfte aus der Ausübung von Stock Options in der Höhe von € 39.325,45 erklärt. Gleichzeitig beantragte der Bw. den Alleinverdienerabsetzbetrag bei drei Kindern. In der Beilage zu seiner Einkommensteuererklärung 2005 führt der Bw. aus…

…Da der Bonus in Österreich aufgrund des Kausalitätsprinzips nicht steuerpflichtig sei, seien bei der Einkommensteuerveranlagung 2007 nur die laufenden Einkünfte von 146.820,13 € zu berücksichtigen (Anmerkung der Berufungsbehörde: Auch Verminderung der ausländischen Pflichtversicherungsbeiträge von 5.416,87 € auf 5.005,40 €…

…angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) schied zum 31. Dezember 2006 nach mehr als 28 Dienstjahren bei seinem deutschen Arbeitgeber F. AG…

…des Steuerpflichtigen erfolgen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden dürfen. Soweit nicht durch gesetzliche Sonderregelungen abweichend normiert, ist die dargestellte Zuordnung von Kosten nach dem Veranlassungszusammenhang (Kausalitätsprinzip) auch für Bildungsaufwand maßgeblich. Für steuerliche Zwecke ist beim Bildungsaufwand grundsätzlich zwischen Kosten für Ausbildung, Fortbildung und…

…Ermittlung der Progression fest. Begründend wurde ausgeführt, dass bei der gesetzlichen Rente (Bundesversicherungsanstalt für Angestellte) Österreich nur das Recht des Progressionsvorbehalts habe. Dagegen erhob der steuerliche Vertreter Berufung und beantragte die in Österreich steuerpflichtigen Einkünfte unter Berücksichtigung von Progressionseinkünften iHv. 3.831,42 € (25%…

…der Kapitalerträge nicht entgegen, weil hier nicht das Kausalitätsprinzip, sondern das Zuflussprinzip gilt." Entsprechend dieser eindeutigen und klaren Rechtslage wurde die steuerliche Vertretung der Bw. mehrmals aufgefordert, Nachweise dafür beizubringen, dass der Auszahlungsbetrag in der Summe der Arbeitnehmerbeiträge Deckung gefunden habe. Diesen Aufforderungen kam die…

…die steuerpflichtig werde, sobald der kapitalisierte Wert erreicht werde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Mai 2007 wurde der Einkommensteuerbescheid vom 14. Februar 2007 abgeändert. Begründend wurde ausgeführt, dass es sich bei der deutschen BfA-Rente um Einkünfte iSd. § 25 Abs. 3 lit. c EStG 1988 gehandelt…

…folgendes ausgeführt: "Gemäß § 47 Abs 1 EStG 1988 wird die Einkommensteuer bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 EStG 1988) durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer), wenn im Inland eine Betriebsstätte (§ 81) des Arbeitgebers besteht. Arbeitnehmer ist eine natürliche Person, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht…

…Des Weiteren ersuchen wir um Begründung weshalb hier ein Dienstverhältnis vorliegen soll. Objektiv liegt ein Fall willkürlicher Gesetzeshandhabung im Sinne der Judikatur des VfGH unter anderem bei groben Verfahrensmängeln dann vor, wenn eine Behörde in Verkennung der Rechtslage jede oder zumindest eine ordnungsgemäße Ermittlungstätigkeit unterlässt…

…nicht möglich. d) Vertretungsbefugnis: Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber seine Leistung persönlich zu erbringen und kann sich nicht vertreten lassen. Kann sich dagegen ein Auftragnehmer generell - und nicht nur im Einvernehmen mit dem Auftraggeber und nur bei seiner Verhinderung - vertreten lassen und steht das Bestimmungsrecht…

…Finanzamtes Bregenz vom 21. Jänner 2002 für den Zeitraum 1. Jänner 1996 bis 31. Dezember 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Bw. wurde über den Zeitraum 1. Jänner 1996 bis 31. Dezember 2000 eine Lohnsteuerprüfung…

…Ein ins Gewicht fallendes wirtschaftliches Risiko hat der Bw nicht getragen, insbesondere sind ihm keine Aufwendungen für (eigene) Arbeitnehmer oder - über einen auch bei Arbeitnehmern üblichen Umfang hinausgehend - für sachliche Mittel entstanden. Wie bereits vom Finanzamt ausgeführt, fehlt dem wirtschaftlichen Organismus "Bauunternehmen" ein wesentlicher Teil…

…erbringen gehabt, eine persönliche Leistungserbringung sei nicht vereinbart worden. Die abgabenrechtlichen und bei Entsendung von Erfüllungsgehilfen auch die entsprechenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen für gewerbliche Unternehmer wären einzuhalten gewesen. Nach ordnungsgemäßer Erbringung der Leistungen sei nach Rechnungslegung bezahlt worden. Die Werkverträge wären mit dem Bw. und nicht…

…arbeiten könne. Es würden drei Arbeiter für die Bw. arbeiten und es sei hier die erste Baustelle in Österreich. Auch die anderen beiden Arbeitnehmer seien nicht länger bei der Bw. angestellt. Er erhalte seinen Lohn monatlich bar ausbezahlt, allerdings habe er bisher noch kein Geld…

…notwendig. Das entsprechende Versicherungsverhältnis besteht meldeunabhängig (Ausnahme: Leistungsverluste in der Pensionsversicherung bei Meldeverzug). Dienstgeber haben Meldepflichten (§ 33 ff. ASVG), Beitragspflichten (§ 51 Abs. 3 ASVG) und sind Beitragsschuldner (§ 58 Abs. 2 und 3 ASVG). Zudem haben sie besondere Rechte, wie den Abzug der Arbeitnehmerbeiträge vom Lohn (…

…der gemeinsamen An- und Abfahrt sei ein rein funktioneller. Da es sich bei den eingesetzten polnischen Arbeitskräften überwiegend um ortsunkundige Personen gehandelt habe, sei es sinnvoll gewesen, diese gemeinsam mit Arbeitnehmern der E Gesellschaft m.b.H. zur jeweiligen Baustelle an- und abfahren zu lassen…

…notwendig. Das entsprechende Versicherungsverhältnis besteht meldeunabhängig (Ausnahme: Leistungsverluste in der Pensionsversicherung bei Meldeverzug). Dienstgeber haben Meldepflichten (§ 33 ff. ASVG), Beitragspflichten (§ 51 Abs. 3 ASVG) und sind Beitragsschuldner (§ 58 Abs. 2 und 3 ASVG). Zudem haben sie besondere Rechte, wie den Abzug der Arbeitnehmerbeiträge vom Lohn (…