Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2007 hat der Berufungswerber…

…11.6.2002 Wochengeld in Höhe von insgesamt 4.548,96 € und im Anschluss daran für den Zeitraum 12.6. - 31.12.2002 Karenzgeld in Höhe von 2.949,59 €. Vom Bw. wurden im Jahr 2002 Beiträge und Versicherungsprämien zu einer freiwilligen Kranken-…

…in Karenz und habe das restliche Jahr 2008 nur mehr Karenzgeld der niederösterreichischen Gebietskrankenkasse bezogen. Das Vereinigte Königreich (in weiterer Folge: UK) dürfe gemäß Artikel 15 des Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und…

…das Rechtsmittel der Berufung und führte in seiner Begründung dazu aus, dass seine Gattin am X 2006 eine Tochter geboren und deshalb im Jahr 2006 ausschließlich Wochen- und Karenzgeld bezogen hätte. Ein rechtlich haltbares Widernis stehe daher der Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages nicht entgegen. Mit Berufungsvorentscheidung…

…ein, dass laut AK St. Pölten in dem Fall der Rückforderung der Beihilfe zum Karenzgeld noch eine verfassungsgerichtliche Entscheidung dahingehend ausständig sei, ob die Rückforderung überhaupt gerechtfertigt sei. Laut Medienberichten der letzten Wochen gebe es eine neue Zuverdienstgrenze ab wann die Rückzahlung erfolgen müsse, und…

…geltend. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 29. Juli 2008 mit der Begründung ab, dass die abverlangten Unterlagen (Einkommensteuerbescheid 2007 und Nachweis über Karenzgeldbezug von X. I., Meldenachweis von der ganzen Familie) nicht vorgelegt worden seien. Der Bw erhob gegen den Bescheid fristgerecht…

…sei ihm unklar, aufgrund welcher Gesetzeslage eine Person einen kreditähnlichen Vertrag zu Lasten eines Dritten ohne Wissen und Einverständnis abschließen könne. Gleichartige Rückforderungen nach dem alten Karenzgeldgesetz seien rückwirkend zur Gänze abgeschafft worden. Es liege eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung völlig identer Sachverhalte vor, der einzige Unterschied…

…Z 1 KBGG trifft. Der Kindesmutter wurde der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld auch tatsächlich gewährt. Schon deshalb war der Berufung nicht Folge zu geben. Was den Einwand anlangt, wonach eine Ungleichbehandlung von Rückforderungsansprüchen nach KarenzgeldG und KBGG verfassungswidrig sei, so hat der Berufungswerber bereits zutreffend ausgeführt…

… 18 Abs. 1 Z 1 KBGG trifft. Schon deshalb war der Berufung nicht Folge zu geben. Was den Einwand anlangt, wonach eine Ungleichbehandlung von Rückforderungsansprüchen nach KarenzgeldG und KBGG verfassungswidrig sei, so hat der Berufungswerber bereits zutreffend ausgeführt, dass die Beurteilung einer möglichen Verfassungswidrigkeit ausschließlich…

…ihrer liechtensteinischen Arbeitgeberin Geldleistungen aus Anlass der Mutterschaft ("Karenzgeldleistung") ausbezahlt. Das Finanzamt hat die obgenannten Geldleistungen als steuerpflichtigen Bezug gewertet. In der gegen den im Spruch bezeichneten Einkommensteuerbescheid erhobenen Berufung vom 18. August 2005 begehrte die Berufungswerberin, die "Karenzgeldleistung" steuerfrei zu belassen. Nach Ergehen der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., V. B., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung einer Ausgleichszahlung ab 1. Juni 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Ab 1. Juni 2008 besteht ein…

…2010 hält das Berufungsbegehren aufrecht und argumentiert darin der Berufungswerber, dass die Einkünfte der Ehegattin des Berufungswerbers gar keine steuerpflichtigen gewesen seien. Es habe sich um "Wochengeld, Bezüge nach dem Mutterschutz und das Karenzgeld" gehandelt. Solche Bezüge seien nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit…

…Geburtenbeihilfe AK | | +178.500 | | 15. | Gehalt Gattin | +26.000 | +104.000 | | 16. | Karenzgeld | | +30.000 | +30.000 | 17. | Pension Schwiegermutter | +182.000 | +182.000 | +182.000 |…

…Anspruch auf Familienbeihilfe in Österreich besteht. Die Familienbeihilfe war für Juli 2007 bis November 2009 zurückzufordern." Die dagegen eingebrachte Berufung vom 3.3.2010 wird wie folgt begründet: "Ich habe ab 20.5.2007 Karenzgeld für 2 Jahre bezogen. Ich war in dieser Zeit in…

…nicht zu. Der Bescheid ergab eine Nachforderung in Höhe des Alleinverdienerabsetzbetrages. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben. Der Bw brachte darin vor: Seine Frau habe Karenzgeld samt Zuschuss erhalten und erhalte gegenwärtig wieder Karenzgeld, da im Dezember 2011 das dritte Kind geboren worden sei. Er…

…unter diesen Voraussetzungen gewährt werden darf. 3. Meiner Frau A. wurde Mutterschutz und Karenzgeld gewährt und Leistungen des Mutter-Kindpasses. In ihren Erklärungen 2000 - 2009 ist ebenfalls der Bezug der FBH für 3 Kinder angegeben. 4. Falls der Behörde daher kein zeitgerechter Antrag vorliegen sollte…

…ohne hinweise darauf das sie das zurückzahlen müsste. Frau x, hat für zwei Kinder, Alimente, Kinderbeihilfe, für ein Kind Karenzgeld, Kinderbetreuungsgeld erhalten. Sie hat in einem Monat ca. 1600 Euro mit Kinderbeihilfe, jedes zweite Monat ca. 1000 Euro bekommen und obendrein eine Abfertigung von ca…

…entsprechender, monatlicher Unterhaltsbeitrag zugemessen und von mir bezahlt. Nachdem die Kindesmutter, B. scheinbar mit dem an sie bezahlten Karenzgeld, der Familienbeihilfe und dem zugemessenen Unterhaltsbetrag die Bedürfnisse des Kleinkindes nicht begleichen konnte, beantragte sie bei der OÖGKK einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 9 Abs. 1…

…für Sozialhilfe in Polen habe die Ehegattin des Bw. ab dem 1. Jänner 2007 für die beiden Kinder weder Familienbeihilfe noch während des Karenzurlaubes für H. Karenzgeld erhalten. Bestätigt wurde außerdem, dass der Sohn des Bw. im Schuljahr 2007/2008 Schüler der ersten Klasse gewesen…

…Wien lebe. Sie gab bekannt, dass VN_Kd2 keine Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen hat, weil die Bw. kein Karenzgeld bekommen habe und er auch nicht hier geboren sei. Die Bw. habe ab und zu auch gearbeitet. Er sei nicht in den Kindergarten gegangen, weil er…