…ermäßigten Eintrittskarten vorgeschlagen wurde. In ihrer Berufung führte die Bw. aus, Feste und gesellige Veranstaltungen einer Körperschaft öffentlichen Rechts begründeten - wenn Nachhaltigkeit gegeben ist - grundsätzlich einen körperschaftsteuerlichen Betrieb gewerblicher Art. Nachhaltigkeit liege nach allgemeinen Grundsätzen vor, wenn eine Tätigkeit wiederholt oder mit Wiederholungsabsicht vorgenommen werde…

…welche nach den Bestimmungen des § 34 Abs. 3 TFLG ex lege als eine Körperschaft öffentlichen Rechtes gilt. Soweit in der Berufung verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der maßgebenden Bestimmung im TFVG 1996 geäußert werden, ist darauf hinzuweisen, dass dem Unabhängigen Finanzsenat keine Normprüfungskompetenz zukommt und sohin nicht…

…Dezember 2005. Unter diesen Umständen hat der Unabhängige Finanzsenat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: "Erhöht die Übernahme von Verlusten einer Gesellschaft durch die alleinige Gesellschafterin, einer Körperschaft öffentlichen Rechts, deren Vertreter vom zuständigen Gremium beauftragt wurde…

…weil diese automatisch auf ihren Gesellschafter übertragen werden. Nach Ansicht des Referenten ist es bei ausgegliederten Gesellschaften von Körperschaften öffentlichen Rechtes ausreichend, wenn - wie im gegenständlichen Fall - das zuständige Gremium der Körperschaft im Vorhinein eine Verlustabdeckung beschließt. Dieser Beschluss bindet die zuständigen Organe ausreichend und…

…in Höhe von 116.452,90 € entschieden: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird gemäß Artikel 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erhöht die Übernahme von Verlusten einer Gesellschaft durch die alleinige Gesellschafterin, einer Körperschaft öffentlichen Rechts, deren Vertreter vom zuständigen Gremium beauftragt wurde…

…die Veranlagungsjahre 2001 bis 2005 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung vertrat der Prüfer die Ansicht, dass es sich bei Agrargemeinschaften nach dem Tiroler Flurverfassungsgesetz stets (bei regulierten und bei unregulierten Agrargemeinschaften) um Körperschaften öffentlichen Rechts handle. Die Überschüsse der Agrargemeinschaft seien daher der Körperschaftsteuer zu unterziehen. Für…

…welche aus Aktienveranlagungen stammten, gemäß § 21 Abs. 2 Z 1 KStG 1988 für Körperschaften öffentlichen Rechts als Beteiligungserträge gemäß § 10 KStG 1988 grundsätzlich steuerbefreit wären. Weiters sei bei der Berechnung nicht hinterfragt worden, ob nicht festverzinsliche Wertpapierzinsen aus steuerbefreiten Altemissionen stammten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21…

…der NÖ Umweltschutzanstalt in eine Kapitalgesellschaft" vom 19. März 2002 wurde die nach dem NÖ Umweltschutzgesetz 1984 eingerichtete Körperschaft öffentlichen Rechts "NÖ Umweltschutzanstalt" gemäß den Bestimmungen des Bundesgesetzes über Maßnahmen anlässlich der Umwandlung der NÖ Umweltschutzanstalt, BGBl I 90/2001 sowie des NÖ Umweltschutzgesetzes in…

…errichteten und betriebenen Schülerhort um keinen Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts handelt. Aus diesem Grund werden die in den Jahren 2003 bis 2007 geltend gemachten Vorsteuern aus den Errichtungskosten des Gebäudes sowie aus dem laufenden Betrieb nicht zum Abzug zugelassen und die bis…

…weswegen nach Auffassung der Betriebsprüfung erst im Jahre 2006 ein Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts vorgelegen sei. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung seien für das Jahr 2002 die dem ermäßigten Steuersatz (10%) unterliegenden Umsätze um € 823,36 zu vermindern und die beantragten…

…Jahre 2002 bis 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist die Freiwillige Feuerwehr Ort und als solche eine inländische Körperschaft öffentlichen Rechts. Der Berufungswerberin wurden in den Jahren 1994 bis 2001 über Antrag die Kapitalertragssteuer…

…und nicht erforderlich gewesen wäre, wenn ein derartiges zivilrechtliches Vertragsverhältnis nicht bestanden hätte. Selbst wenn man diese rechtlichen Auslegungen zu land- und forstwirtschaftlichen Betrieben von Körperschaften öffentlichen Rechtes beiseite ließe und eine Trennung in einen privatwirtschaftlichen Bereich und einen hoheitlichen Bereich, wie dies bei Betrieben…

…des Grundstücks-Fonds XY die Steuerberechnungen für die Abzugssteuer der Jahre 2006 bis 2008. Die Bw. führte ergänzend aus, dass im gegenständlichen Fall ein Versorgungswerk einer (deutschen) Körperschaft öffentlichen Rechts und nicht eine Pensionskasse im engeren Sinn vorliege. Die entscheidende Norm sei daher § 21 Abs…

…§ 2 Z 2 NÖ Kindergartengesetz 2006). Nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates ist somit hinsichtlich des von der Bw. betriebenen Schülerhortes eine unternehmerische Betätigung von wirtschaftlichem Gewicht und damit ein Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts gegeben. Aus diesem Grund werden die in Zusammenhang mit…

…X gegründet. Laut Eigendarstellung der Bw. handelt es sich bei der Bw. um eine Unterorganisation XY, die steuerlich mit einer Körperschaft öffentlichen Rechts gleichgestellt sei. Im Fragebogen anlässlich der Errichtung der Bw. wird seitens der Bw. hinsichtlich der Frage nach der Tätigkeit "Vermögensverwaltung" angegeben. Die…

…Österreich erzielte, aus einem ausländischen Immobilienfonds bezogene Einkünfte widerspreche der Niederlassungs- und der Kapitalverkehrsfreiheit, weil Versorgungs- und Unterstützungskassen inländischer Körperschaften öffentlichen Rechts im Ergebnis mit ihren Kapitalerträgen aus ausländischen Immobilienfonds weder der unbeschränkten noch der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht unterlägen. In eventu begehrte die Bw. eine Veranlagung…

…Österreich erzielte, aus einem ausländischen Immobilienfonds bezogene Einkünfte widerspreche der Niederlassungs- und der Kapitalverkehrsfreiheit, weil Versorgungs- und Unterstützungskassen inländischer Körperschaften öffentlichen Rechts im Ergebnis mit ihren Kapitalerträgen aus ausländischen Immobilienfonds weder der unbeschränkten noch der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht unterlägen. In eventu begehrte die Bw. eine Veranlagung…

…Österreich erzielte, aus einem ausländischen Immobilienfonds bezogene Einkünfte widerspreche der Niederlassungs- und der Kapitalverkehrsfreiheit, weil Versorgungs- und Unterstützungskassen inländischer Körperschaften öffentlichen Rechts im Ergebnis mit ihren Kapitalerträgen aus ausländischen Immobilienfonds weder der unbeschränkten noch der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht unterlägen. In eventu begehrte die Bw. eine Veranlagung…

…Österreich erzielte, aus einem ausländischen Immobilienfonds bezogene Einkünfte widerspreche der Niederlassungs- und der Kapitalverkehrsfreiheit, weil Versorgungs- und Unterstützungskassen inländischer Körperschaften öffentlichen Rechts im Ergebnis mit ihren Kapitalerträgen aus ausländischen Immobilienfonds weder der unbeschränkten noch der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht unterlägen. In eventu begehrte die Bw. eine Veranlagung…

…Österreich erzielte, aus einem ausländischen Immobilienfonds bezogene Einkünfte widerspreche der Niederlassungs- und der Kapitalverkehrsfreiheit, weil Versorgungs- und Unterstützungskassen inländischer Körperschaften öffentlichen Rechts im Ergebnis mit ihren Kapitalerträgen aus ausländischen Immobilienfonds weder der unbeschränkten noch der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht unterlägen. In eventu begehrte die Bw. eine Veranlagung…