…weil diese automatisch auf ihren Gesellschafter übertragen werden. Nach Ansicht des Referenten ist es bei ausgegliederten Gesellschaften von Körperschaften öffentlichen Rechtes ausreichend, wenn - wie im gegenständlichen Fall - das zuständige Gremium der Körperschaft im Vorhinein eine Verlustabdeckung beschließt. Dieser Beschluss bindet die zuständigen Organe ausreichend und…

…Körperschaftsteuer 1995-1998. Bei den Sachbescheiden handelt es sich um die in diesem Verfahren bekämpften Bescheide. Die Berufungswerberin (Bw.), eine Agrargemeinschaft nach dem Kärntner Flurverfassungslandesgesetz (FLG), ist eine Körperschaft öffentlichen Rechtes. Der Einheitswert ihrer agrargemeinschaftlichen Grundstücke beträgt 420.000 S. Die Bw. beantragte in den…

…ermäßigten Eintrittskarten vorgeschlagen wurde. In ihrer Berufung führte die Bw. aus, Feste und gesellige Veranstaltungen einer Körperschaft öffentlichen Rechts begründeten - wenn Nachhaltigkeit gegeben ist - grundsätzlich einen körperschaftsteuerlichen Betrieb gewerblicher Art. Nachhaltigkeit liege nach allgemeinen Grundsätzen vor, wenn eine Tätigkeit wiederholt oder mit Wiederholungsabsicht vorgenommen werde…

…leg. cit. ex lege als eine Körperschaft öffentlichen Rechtes gilt." In der Berufung (Schreiben der steuerlichen Vertretung vom 31.1.2007) wurde dagegen vorgebracht, dass die "Agrargemeinschaft" steuerrechtlich als Mitbesitzgemeinschaft zu qualifizieren sei und somit im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte gemäß …

…die Veranlagungsjahre 2001 bis 2005 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung vertrat der Prüfer die Ansicht, dass es sich bei Agrargemeinschaften nach dem Tiroler Flurverfassungsgesetz stets (bei regulierten und bei unregulierten Agrargemeinschaften) um Körperschaften öffentlichen Rechts handle. Die Überschüsse der Agrargemeinschaft seien daher der Körperschaftsteuer zu unterziehen. Für…

…und nicht erforderlich gewesen wäre, wenn ein derartiges zivilrechtliches Vertragsverhältnis nicht bestanden hätte. Selbst wenn man diese rechtlichen Auslegungen zu land- und forstwirtschaftlichen Betrieben von Körperschaften öffentlichen Rechtes beiseite ließe und eine Trennung in einen privatwirtschaftlichen Bereich und einen hoheitlichen Bereich, wie dies bei Betrieben…

…erläutern, aus welchen Mitteln die Eingangsrechnungen finanziert worden seinen. In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, "dass sämtliche Zahlungen der Genossenschaftsmitglieder (= Körperschaft öffentlichen Rechts) umsatzsteuerpflichtig sind (siehe VwGH Zl. 97/14/0133-7 v. 19.03.2002)." In Beantwortung des Ergänzungsersuchens mit Schreiben vom 28…

…als Gestellungsentgelt ausbezahlt. In rechtlicher Hinsicht vertrat das Finanzamt die Auffassung, bei der Personalgestellung durch den als Körperschaft öffentlichen Rechts geltenden Konvent liege ein Betrieb gewerblicher Art im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes vor, wenn die Gestellung erwerbsmäßig betrieben werde. Wenn das verrechnete Entgelt einen angemessenen Gewinnaufschlag…

…als Eigentümerin einer Stammsitzliegenschaft Anteile hatte, eine Körperschaft öffentlichen Rechtes nach dem Kärntner Flurverfassungsgesetz, ihr gesamtes Vermögen und teilte 1999 ihre Bankguthaben und den Veräußerungserlös auf ihre Mitglieder auf. Die Berufungswerberin (Bw.) war auf Grund ihres Eigentumsrechtes an der Stammsitzliegenschaft EZ 9 KG A an…

…beschränkt ist, weil sonst der Kreis der Abzugsverpflichteten auf jene ausgerichtet wäre, deren Wertpapiere Gegenstand eines öffentlichen Angebotes sind (Farmer/Rothleitner, RdW 1995, 360). Der Emittent kann daher auch eine "Nichtbank" sein, zB eine Körperschaft öffentlichen Rechtes bzw andere Unternehmer als Banken (Quantschnigg/Schuch, EStG, …

…Pflichtbeiträge gefordert, dass die Beitragsempfängerin eine gesetzlich verankerte Interessensvertretung in Rechtsform einer Körperschaft öffentlichen Rechtes ist. Nach den einschlägigen Bestimmungen des WirtschaftstreuhandberufsG (WTBerufsG), BGBl I 58/1999, ist die Kammer der Wirtschaftstreuhänder als Körperschaft öffentlichen Rechts zur Vertretung der gemeinsamen Interessen ihrer Mitglieder errichtet (§ 145…

…durch "unmittelbar veranlassten (anfallenden)" ersetzt wurde. Nach den Erläuternden Bemerkungen zu BGBl. I Nr. 84/2002 sollte durch diese Änderungen die steuerlichen Sonderregelungen für die Ausgliederung von Aufgaben der Gebietskörperschaften auch auf Ausgliederung von Aufgaben der Körperschaften öffentlichen Rechts, die nicht Gebietskörperschaften sind, ausgedehnt werden…

…Denkbar wäre der Fall, dass eine Körperschaft öffentlichen Rechts ein in ihrem Eigentum befindliches Grundstück anlässlich einer Ausgliederung/Übertragung einer Aufgabe der übernehmenden juristischen Person übereignet oder in diese einbringt. Ein Vertragsabschluss mit einer (neu hinzugekommenen) dritten Person wie im vorliegenden Fall findet indes eher…

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 19. Jänner 2007 begehrte die Berufungswerberin (Bw.), eine Körperschaft öffentlichen Rechts (Gemeinde), die Rückerstattung von durch Abzug in den Jahren 2002 bis 2006 einbehaltenen Kapitalertragsteuern von insgesamt € 9.955,55 gemäß § 240 BAO. Begründet wurde dies damit…

…Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird. Die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind nach § 2 Abs. 3 UStG 1994 nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (§ 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988…

…der NÖ Umweltschutzanstalt in eine Kapitalgesellschaft" vom 19. März 2002 wurde die nach dem NÖ Umweltschutzgesetz 1984 eingerichtete Körperschaft öffentlichen Rechts "NÖ Umweltschutzanstalt" gemäß den Bestimmungen des Bundesgesetzes über Maßnahmen anlässlich der Umwandlung der NÖ Umweltschutzanstalt, BGBl I 90/2001 sowie des NÖ Umweltschutzgesetzes in…

…ihre 100%ige Tochtergesellschaft, die X-GmbH, verwendet. - Der beherrschende Einfluss im Sinne des Art 34 BudgetbegleitG 2001 ist auch bei mittelbarer Beherrschung der Beteiligung durch die Körperschaft öffentlichen Rechts gegeben. - Die Ausgliederung wurde vom Gemeinderat mit Beschluss vom 25.5.2007, GZ**** genehmigt; vgl…

…liege keine (Anm.: steuerbegünstigte) Ausgliederung von Aufgaben i.S.d. Art. 34 des Budgetbegleitgesetzes (BBG) 2001 vor, zumal der Verkäufer keine Körperschaft öffentlichen Rechtes darstelle. In ihrer dagegen fristgerecht erhobenen Berufung brachte die Bw. vor, der Gemeinderat der Gemeinde A-Dorf habe die Bw. beauftragt…

…669 S) Entscheidungsgründe I.) Ablauf des Verfahrens: Die Berufungswerberin (Bw.), eine Agrargemeinschaft nach dem Kärntner Flurverfassungslandesgesetz (FLG), ist eine Körperschaft öffentlichen Rechtes (siehe unten Punkt II). Der Einheitswert ihrer agrargemeinschaftlichen Grundstücke beträgt 420.000 S (Feststellungsbescheid des Finanzamtes BEKWT vom 1.3.1995). Die Bw…

…zu ersehen. Entscheidungsgründe I.) Ablauf des Verfahrens: Die Berufungswerberin (Bw.), eine Agrargemeinschaft nach dem Kärntner Flurverfassungslandesgesetz (FLG), ist eine Körperschaft öffentlichen Rechtes (siehe unten Punkt II). Der Einheitswert ihrer agrargemeinschaftlichen Grundstücke beträgt 420.000 S (Feststellungsbescheid des Finanzamtes BKX vom 1.3.1995). Die Bw…