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UFSL RV/0896-L/04Kein Vorsteuerabzug für Körperschaften öffentlichen Rechts im Hoheitsbereich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2009

…- einer Gemeinde - wurde im Jahr 2004 eine Betriebsprüfung (BP) der Jahre 2001 bis 2003 durchgeführt. Die BP - korrigierte geringfügig den Vorsteuerabzug im Bereich "Kindergarten" (Pkt 1; nicht berufungsanhängig), - stellte bezüglich des Eigenverbrauches (EV) auf die nationale Rechtslage (unechte Steuerbefreiung) ab (Pkt 2: EV Gemeindezentrum bisher…

UFSG RV/0148-G/05Kein Vorsteuerabzug für Körperschaften öffentlichen Rechts im Hoheitsbereich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2009

… 303 BAO (Berufung vom 18. November 2004) entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.) handelt es sich um eine Körperschaft öffentlichen Rechts, die Anträge auf Behebung der Umsatzsteuerbescheide 1997 bis 2000 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes…

UFSL RV/0902-L/05Kein Vorsteuerabzug für Körperschaften öffentlichen Rechts im Hoheitsbereich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2009

…Dies eröffnet nicht eine "dritte umsatzsteuerliche Sphäre", sondern präzisiert lediglich - innerhalb der den Unternehmensbereich berührenden Tätigkeiten - jene Bereiche, die nicht dem Regime der Richtlinie unterstehen und somit keinen Vorsteuerabzug vermitteln (s auch Korn, ÖStZ 20097/531). c. Der Verwaltungsgerichtshof hat die bezeichnete Rspr des EuGH…

UFSL RV/1113-L/04Kein Vorsteuerabzug für Körperschaften öffentlichen Rechts im Hoheitsbereich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2009

…2007/15/0192) nicht abgeschlossen werden. Am 17. August 2009 wurde mit der steuerlichen Vertretung die Rechtslage betreffend Vorsteuerabzug von Körperschaften öffentlichen Rechts, wie sie nach Ergehen der VNLTO-Rspr des EuGH und der Rspr des VwGH zu interpretieren ist (und für den gegenständlichen Fall…

UFSG RV/0092-G/05Kein Vorsteuerabzug für Körperschaften öffentlichen Rechts im Hoheitsbereich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2010

…wie 2006/15/0231 vom 8. Juli 2009) ausgesprochen, dass "auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen es keinen rechtlichen Zweifeln begegnet, dass Körperschaften öffentlichen Rechts der Vorsteuerabzug in Bezug auf Grundstücke (Gebäude) insoweit nicht gewährt werden darf, als diese Gegenstände dem nichtunternehmerischen, hoheitlichen. Bereich dienen…

UFSW RV/0837-W/10Körperschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbes und der Veräußerung eigener Aktien; Drittstaats-Portfoliodividenden (Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2013Teil 1/3

…1090 Wien, Porzellangasse 51, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. Juli 2009 betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2002 nach der am 17. Oktober 2013 in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und…

UFSW RV/0837-W/10Körperschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbes und der Veräußerung eigener Aktien; Drittstaats-Portfoliodividenden (Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2013Teil 2/3

…vgl. Karollus in Jabornegg/Strasser, AktG I5 § 65 Rz 66 ff). Steuerrechtliche Beurteilung: Unstrittig ist, dass die steuerliche Behandlung des Aktienrückerwerbs gesetzlich nicht explizit geregelt ist, weshalb die allgemeinen bilanz- und körperschaftsteuerlichen Prinzipien anzuwenden sind (vgl. Kolienz, Wiesner, Zöchling, Aktuelle Entwicklungen im Unternehmens- und Konzernsteuerrecht…

UFSW RV/0837-W/10Körperschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbes und der Veräußerung eigener Aktien; Drittstaats-Portfoliodividenden (Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2013Teil 3/3

…einer anderen gebietsansässigen Gesellschaft beziehe, von der Körperschaftsteuer befreit seien und die für Drittstaaten-Portfoliodividenden weder eine Steuerbefreiung der Dividenden noch ein System zur Anrechnung der von der ausschüttenden Gesellschaft in deren Sitzstaat entrichteten Steuer vorsehe. Aus dem Urteil Haribo, das in Rn 69 den…

UFSL RV/0827-L/11Korrektur der Zugehörigkeit eines Gebäudeteiles zum Betriebsvermögen - Qualifikation als Entnahme?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2013

…dass der Anteil der betrieblich genutzten Fläche an der Gesamtfläche des in seinem Miteigentum befindlichen Gebäudes lediglich 19,4% und nicht - wie ursprünglich vom ehemaligen Steuerberater angesetzt - 33,3% betrage. Aus diesem Grund sei im Jahresabschluss 2009 der Bilanzansatz des Betriebsvermögens dahingehend zu korrigieren gewesen…

UFSI RV/0409-I/07Körperschaftsteuerpflicht einer Agrargemeinschaft (Körperschaft öffentlichen Rechts) mit Einnahmen aus Dienstbarkeit (Liftanlagen, Speicherteich, Beschneiung von Schipisten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2012

…Dezember 2006 betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2000 bis 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die…

UFSG RV/0198-G/12Freibetrag für Behinderten-Kfz nur bei Nachweis der Körperbehinderung iSd § 3 Abs. 1 der VO BGBl. 1996/303
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2012

…ersucht. In der Begründung der das Jahr 2005 betreffenden Berufungsvorentscheidung vom 4. Juli 2011 führte das Finanzamt bereits explizit jene Unterlagen an, durch welche das Vorliegen der Körperbehinderung gegenüber der Abgabenbehörde nachzuweisen ist. Dessen ungeachtet verweist der Bw. nach wie vor allein auf den oa…

UFSI RV/0654-I/081. Keine erstmalige Festsetzung von Körperschaftsteuervorauszahlungen nach Ablauf der Erklärungsfrist für ein Kalenderjahr 2. Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2011

…Eine Steuerleistung könne nur aus dem Stammkapital der Gesellschaft geleistet werden, das einer Enteignung gleichkäme. Daraufhin erließ das Finanzamt am 21. August 2008 für die Jahre 2003 bis 2007 Körperschaftsteuerbescheide, mit denen - mangels vorliegender Bilanzen bzw. GuV-Rechnungen - die Einkünfte aus Gewerbebetrieb jeweils mit 0…

UFSW RV/2290-W/07Korrektur der Lohnsteuer nach Rückzahlung einer Urlaubsentschädigung durch den Arbeitnehmer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2011

…dafür einbehaltene Lohnsteuer i.H.v. 468,20 (Diff. 2591,5 zu 2.123,3) wurde im Lohnzettel 2004 berücksichtigt und ergibt durch die gleichzeitige Korrektur der Bruttobezüge die Gutschrift dieser Lohnsteuer bei der Veranlagung. | L lfd. 1-7/2004 lt. Lohnkonto: | 4…

UFSG RV/0836-G/10Körperschaftsteuer: Porsche als Betriebsvermögen einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.01.2011

…im Beisein der Schriftführerin Claudia Schmölzer über die Berufung der Bw, vom 15. Februar 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. Jänner 2007 betreffend Körperschaftsteuer 2002 bis 2005 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr…

UFSL RV/1331-L/08Korrekte Berechnung der Einkommensteuer unter Berücksichtigung von Unterhaltslasten für ein nicht im gleichen Haushalt lebendes Kind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 15. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 6. Oktober 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Einkommensteuer 2007 der Berufungswerberin…

UFSW RV/2550-W/09Förderung des Körpersportes von Behinderten ist ein gemeinnütziger und kein mildtätiger Zweck
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2009

…EStG, die aktuelle Fassung der Statuten sowie ein Vereinsregisterauszug. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 30. Juni 2009 den Antrag des Bw. mit folgender Begründung ab: Die Förderung des Körpersports gilt als Verfolgung gemeinnütziger Zweck, jedoch unabhängig davon, von wem dieser Sport betrieben wird, nicht…

UFSG RV/0508-G/07Fehlende Unternehmereigenschaft einer Körperschaft öffentlichen Rechts hinsichtlich nicht überschussorientierter Ballveranstaltungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2009

…hoheitlichen" Aufgabenbereich der Standesvertretung. Wäre dies der Fall, so wäre die Kammer wohl verhalten diese ohne jährliche Beschlussfassung durchzuführen. Würde der Gesetzgeber gesellige Veranstaltungen von Körperschaften öffentlichen Rechts dem Hoheitsbereich zuordnen, wäre die Regelung des § 5 Z 12 KStG 1988 nicht notwendig. Im konkreten Fall…

UFSK RV/0117-K/08Aufwendungen für Fahrten zur Heilbehandlung sind mit dem Kfz-Freibetrag für Körperbehinderte nicht abgegolten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2009

…4, Gehbehinderung, RZ 847, angegeben worden sei, und demnach für Körperbehinderte die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen würden eine pauschale Abgeltung der Fahrtkosten sowie die Abgeltung von Mehraufwendungen für Behindertenvorrichtungen (mtl. Freibetrag von € 153,00) vorgesehen sei. Dagegen wendete der Bw. jedoch ein…

UFSF RV/0199-F/07Analog zu § 240 Abs 3 BA0 wurde im Zuge des Berufungsverfahrens der Lohnzettel korrigiert und bei der durchzuführenden Veranlagung dementsprechend berücksichtigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2008

…3 soll (bezüglich Lohnsteuer) dem Arbeitnehmer nur jenen ergänzenden Rechtsschutz gewähren, der wegen des zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden besonderen Verhältnisses beim Lohnsteuerabzug notwendig ist, um ein Fehlverhalten des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer gegenüber zu korrigieren (VwGH 15.1.1997, 95/13/0155; 25.3.1999…

UFSW RV/0144-W/08Keine Investitionszuwachsprämie für eine gemeinnützige Körperschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2008

…Hilfs- und Beratungseinrichtungen ohne jegliche Gewinnerzielungsabsicht. Gemäß § 5 Z 6 KStG 1988 ist die Bw. als Folge der Förderung gemeinnütziger Zwecke von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht befreit. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass die Bw. aufgrund umfangreicher Investitionen in den Jahren 2002 und 2003…