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UFSG RV/0644-G/02Aufwendungen für die Heimunterbringung eines Minderjährigen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2003

…bis auf die nicht vorliegende Krankheit, jedoch nicht behauptet. Bei den vom Berufungswerber begehrten Zahlungen an das Jugendamt für die Unterbringung seines Sohnes in der VH handelt es sich um einen zwar zwangsläufig erwachsenen aber nicht außergewöhnlichen Unterhaltsbetrag. Sie stellen daher keine aussergewöhnlichen Belastungen dar…

UFSL RV/1174-L/06Betreuungsaufwendungen und Kosten für eine Zweitunterkunft des minderjährigen Sohnes als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2008Teil 1/2

…meinem Sohn bzw. zwischen meinem Mann und meinem Sohn setzten sich im Jahr 2004 fort. Über Vermittlung und im Auftrag des Jugendamtes (BH Y) wurde im Dezember 2003 meinem Sohn ein sozialpädagogischer Betreuer der gemeinnützigen Gesellschaft "So" beigegeben. Dieser Betreuer hatte die Aufgabe, mich bei…

UFSL RV/1174-L/06Betreuungsaufwendungen und Kosten für eine Zweitunterkunft des minderjährigen Sohnes als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2008Teil 2/2

…TmMt (Ds Vater), 3) Frau LM (die Ehefrau von Ds Vater), 4) Herrn LwHr (Sozialarbeiter, der den Sohn betreut habe), 5) die Mitarbeiterin des Jugendamtes, Frau IC. Für den Fall der Behauptung einer Verschwiegenheitspflicht mit Rücksicht auf die Interessen der Bw durch die letztgenannten beiden…

UFSW RV/1452-W/13Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für Zeiträume, in denen das Kind dem Haushalt des anderen Elternteiles angehört
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2013

…Berufungswerberin (Bw.) gab in ihrem Schreiben an das zuständige Finanzamt vom 21.5.2012 an, dass ihre Tochter T laut Übereinkunft mit dem Jugendamt in Zukunft wieder bei ihrem Vater wohnen werde, der Umzug habe bereits am 24.4.2012 stattgefunden. Mit Bescheid vom 20…

UFSW RV/1500-W/13Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe bei behauptetem gutgläubigen Verbrauch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2013

…Entscheidungsgründe Am 9. Juli 2012 erhielt das Finanzamt eine Mitteilung, dass hinsichtlich des Kindes Kd ab Datum das Jugendamt mit der Obsorge betraut und das Kind in Pflege und Erziehung dem Kindesvater übergeben wurde. Das Finanzamt forderte daher von der Mutter, KM, in der Folge…

UFSW RV/2474-W/07Unterhaltsabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2007

…der von ihm ab Mai 2005 zu erbringenden Unterhaltszahlungen getroffen. Einen Gerichtsbeschluss bzw. eine Jugendamtsbestätigung gebe es nicht. Bei Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2005 wurde der Unterhaltsabsetzbetrag mit der Begründung, er habe für seine drei Kinder Familienbeihilfe bezogen, nicht berücksichtigt. In der dagegen erhobenen Berufung führte…

UFSI RV/0027-I/13Haushaltszugehörigkeit des Kindes zum Haushalt der Mutter oder der Großmutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013

…Racheakt im Hinblick auf die zusätzliche Unterhaltsverpflichtung des Kindesvaters. Von der Großmutter K wurde bei einer Befragung am 10. Oktober 2012 zu Protokoll gegeben: Sie habe bis Juni 2011 die monatliche Unterhaltszahlung vom Jugendamt erhalten; die gerichtlich verfügte Nachzahlung an Alimenten erfolge an die Enkelin…

UFSW RV/0203-W/12Ausbildung zum Lebens- und Sozialberater einer Volksschullehrerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2013

…einer Vorhaltsbeantwortung (Schriftsatz vom 23.3.2012) führt die Bw. aus die Tätigkeit als klassenführende Lehrerin mit voller Lehrverpflichtung (22 Stunden pro Woche) beinhalte neben dem Elternsprechtag auch eine Vernetzung mit der Beratungslehrerin an der Schule und dem Jugendamt, sowie weitere Gespräche mit den Eltern…

UFSL RV/0675-L/12Heimunterbringung- Maßnahme der "vollen Erziehung" durch die Jugendwohlfahrt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2013

…Berufung statt zu geben. Ich bin auch damit einverstanden, dass sich das Finanzamt bei Bedarf über die Richtigkeit meiner Angaben beim Jugendamt des Magistrates Linz erkundigen kann." Mit Berufungsvorentscheidung vom 13.4.2012 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründung: "Gemäß § 2 Absatz…

UFSW RV/3326-W/12Kein FB-Anspruch mangels überwiegender Kostentragung für die in einer Mutter-Kind-Einrichtung untergebrachte Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2012

…immer wieder unter der Woche bei ihr sei. Zudem gab die Tochter an, dass die Mutter sie in jeder Hinsicht unterstütze, auch finanziell. Über Ersuchen des Finanzamtes gab das Jugendamt bekannt, dass die Tochter der Bw. seit 17. Dezember 2011 in der Mutter-Kind-Unterbringung…

UFSL RV/0015-L/11Wiederaufnahme von Amts wegen ohne Wiederaufnahmsgrund, um einen Rechtsirrtum zu korrigieren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2012

…der Alleinerzieherabsetzbetrag zugestanden und dies damit begründet, dass, da weder eine "Unterhaltsverpflichtung vom Bezirksgericht, noch vom Jugendamt" vorliege, kein Unterhaltsabsetzbetrag berücksichtigt werden könne. Gegen diesen Bescheid hat die Berufungswerberin kein Rechtsmittel ergriffen. In der handschriftlich verfassten Erklärung zur Arbeitnehmerinnenveranlagung 2008, dem Finanzamt zugegangen am 29…

UFSG RV/0453-G/12Mittelpunkt der Lebensinteressen - Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2012

…Ende August 2009 mietete ich dann eine eigene kleine Wohnung in ... (wie schon bekannt). Damit war der Kontakt zwischen Vater und Sohn weiterhin möglich und das deutsche Jugendamt konnte sich bzgl. Vaterschaftsklage einschalten. Meinen Antrag auf Zuweisung einer Gemeindewohnung in Graz zog ich vorerst zurück …

UFSW RV/2402-W/10Haushaltszugehörigkeitsfeststellung des Kindes in freier Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2012

…Bw. eine gemeinsame Wohnung teile und daher zu ihrem Haushalt gehöre, steht im Widerspruch zur Bestätigung des Jugendamtes über den ständigen Aufenthalt des Kindes im Haushalt des Kindesvaters und zur amtlichen Meldung des Kindes an dessen Adresse. Überdies lässt auch die Feststellung der Bw. in…

UFSG RV/0481-G/11Familienbeihilfe gebührt vorrangig wegen Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2012

…Entspräche der hier wieder gegebene Sachverhalt nicht der Wahrheit, hätte die Berufungswerberin wohl ohne jeden Zweifel widersprochen. Schließlich spricht dafür auch die ebenfalls in diesem Beschluss genannte Zuständigkeit des Jugendamtes Graz - Südost, die sich nur auf den Wohnsitz der Tochter und des Kindesvaters gründet. Es…

UFSW RV/0571-W/12Rückforderung bei der Großmutter, da die Kinder nunmehr bei der Mutter haushaltszugehörig sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2012

…Finanzamtes vom 12. Jänner 2012 verwiesen. Als erwiesen angenommener Sachverhalt: Die Bw. ist die Großmutter von N. und F.. Sie wurde im Jahr 2008 durch das Jugendamt als Pflegemutter für ihre beiden Enkelkinder bestellt. Fest steht, dass N. und F. bis 22. September 2011 unter…

UFSG RV/0017-G/11Unterhaltsabsetzbetrag für Leistungen nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2012

…an seine volljährigen Kinder gezahlt habe. Die Zahlungen seien ausschließlich an das Amt für Jugend und Familie gegangen. Da das Jugendamt erst so spät eine Klage bei Gericht eingebracht habe, sei er erst so spät zur Zahlung herangezogen worden. Weiters habe das Amt für Jugend…

UFSW RV/1278-W/11Familienbeihilfe, Eigenantrag und überwiegende Unterhaltsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2012

…Alimente bis in den November 2010 bekommen. Sie habe ihm nach seinem Auszug im September 2009 kein Geld mehr zukommen lassen. Sein Fall sei schon beim Jugendamt, Jugendwohlfahrt, Jugendanwaltschaft Wien und mehreren Gerichten bekannt. Der Bw brauche die Familienbeihilfe, damit er weiterhin die Freifahrt für…

UFSL RV/1436-L/10Familienbeihilfe für ausländische Pflegekinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2012

…negativen) Asylbescheide betreffend die beiden Kinder vor. Mit diesen am 11.2.2010 beim Jugendamt des Magistrates Steyr eingelangten Bescheiden wurden sowohl die Anträge auf Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch des Status eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Allerdings wurde im Spruch dieser Bescheide (jeweils…

UFSL RV/1359-L/09Haushaltszugehörigkeit bei Maßnahme der vollen Erziehung durch die Jugendwohlfahrt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2011

…die ans zuständige Jugendamt weiter gemeldet werden und in Absprache mit der zuständigen Sozialarbeiterin stattfanden) werden hier aufgelistet: 01.-05.08.2007 07.-09.09.2007 21.-23.09.2007 19.-21.10.2007 23.-24.10.2007 01.-02.12.2007 25.-27.12…

UFSW RV/2086-W/11Fiktive Haushaltszugehörigkeit nach § 2 Abs. 5 lit. a oder b FLAG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2011

…erschweren wollte, setzte ich, wenngleich widerwillig, diesen Schritt. Diese Tatsache manifestierte sich durch Bescheid des Bezirksgerichtes KB nach eingehender Prüfung durch das Jugendamt am 11.2.2010. Bis zu diesem Zeitpunkt also, dem 11.2.2010, war mein Sohn ausschließlich meinem Haushalt zuzuordnen. Mein ehemaliger…