UFSW RV/2474-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W.,T-Straße, vom 29. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk vom 22. Juni 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beantragte im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 die Berücksichtigung des Unterhaltsabsetzbetrages für seine drei Kinder ab Mai 2005 (acht Monate). Im Zuge eines Vorhalteverfahrens gab er bekannt, er habe mit seiner Frau im Zuge der Trennung eine einvernehmliche Übereinkunft hinsichtlich der von ihm ab Mai 2005 zu erbringenden Unterhaltszahlungen getroffen. Einen Gerichtsbeschluss bzw. eine Jugendamtsbestätigung gebe es nicht. Bei Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2005 wurde der Unterhaltsabsetzbetrag mit der Begründung, er habe für seine drei Kinder Familienbeihilfe bezogen, nicht berücksichtigt. In der dagegen erhobenen Berufung führte der Bw. aus, seit 18. Oktober 2003 werde auf schriftlichen Antrag hin die Familienbeihilfe auf das Konto seiner Gattin überwiesen. Außerdem habe seine Gattin rückwirkend ab Mai 2005 den Antrag auf Familienbeihilfe bei ihrem zuständigen Finanzamt gestellt. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Der Bw. lebt seit Mai 2005 von seiner Gattin getrennt. Er leistete ab diesem Zeitpunkt für seine drei Kinder Unterhalt in folgender Höhe: | Mai 2005 | 1.997,40 Euro | Juni 2005 | 2.154,00 Euro | Juli 2005 | 2.100,00 Euro | August 2005 | 2.100,00 Euro | September 2005 | 2.100,00 Euro | Oktober 2005 | 2.100,00 Euro | November 2005 | 2.100,00 Euro | Dezember 2005 | 2.100,00 Euro Die Familienbeihilfe wurde antragsgemäß der Ehegattin des Bw. ab Mai 2005 zuerkannt, von einer Auszahlung an die Antragstellerin bzw. einer Rückforderung beim Bw. wurde im Hinblick darauf, dass die Familienbeihilfe schon bisher auf das Konto der Ehegattin überwiesen wurde, Abstand genommen. Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im Akt befindlichen Unterlagen, die Angaben des Bw., die im Akt der Ehegattin aufliegende Zeugenaussage einer Tochter des Bw. und auf eine Abfrage im Abgabeninformationssystem. Rechtliche Würdigung: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit b EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und für das weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, ein Unterhaltsabsetzbetrag von 25,50 Euro monatlich zu. Leistet er für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt, so steht ihm für das zweite Kind ein Absetzbetrag von 38,20 Euro und für jedes weitere Kind ein Absetzbetrag von jeweils 50,90 Euro monatlich zu. In der Zeugenaussage vom 28. Juni 2007 bestätigte die Tochter des Bw., dass dieser im Mai 2005 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen sei und diese nur mehr selten betreten hätte. Es ist daher davon auszugehen, dass der Bw. ab Mai 2005 von seiner Ehegattin dauernd getrennt lebte. Der Gattin des Bw. wurde die Familienbeihilfe rückwirkend ab Mai 2005 zuerkannt, von einer Rückforderung wurde im Hinblick darauf, dass die Familienbeihilfe ohnehin auf das Konto der Gattin überwiesen worden war, Abstand genommen. Da somit dem Bw. ab Mai 2005 für seine drei Kinder die Familienbeihilfe nicht mehr gewährt wurde, er mit den Kindern nicht im gemeinsamen Haushalt lebte und Unterhalt leistete, waren sämtliche Voraussetzungen des § 33 Abs. 4 Z 3 lit b EStG 1988 erfüllt, der Berufung daher stattzugeben und der Unterhaltsabsetzbetrag nach der im Folgenden dargestellten Berechnung zu gewähren: | Unterhaltsabsetzbetrag für drei Kinder pro Monat | 114,60 Euro | Unterhaltsabsetzbetrag für drei Kinder für acht Monate (5-12/2005) | 916,80 Euro Beilage: 1 Berechnungsblatt Wien, am 10. September 2007