…2012 seien Einkommensteuer und Anspruchszinsen für 2007 bis 2009 festgesetzt und vom Bw nachgefordert worden. Gegen die Vollstreckung des festgesetzten Betrages sei sodann seitens des Bw die Einwendung erhoben worden, dass die festgesetzten Nachforderungen Insolvenzforderungen darstellten, welche im Schuldenregulierungsverfahren zur Anmeldung gebracht werden hätten müssen…

…xxx, BG X. angemeldeten Insolvenzforderung in Höhe von 72.176,73 € rechtmäßig gewesen ist und dass im Ausmaß der Verrechnung eine Tilgung dieser Abgabenschuldigkeiten erfolgt ist. Entscheidungsgründe Mit 11. Februar 2010 wurde gegen den Berufungswerber (in der Folge Bw.) ein Schuldenregulierungsverfahren zu xxx, BG…

…deshalb unter Hinweis auf die Judikatur des BFH und VwGH nicht wirksam erlassen worden. Weiters seien die angefochtenen Bescheide in der Sache nicht zulässig, weil bei Steuerforderungen, die vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens begründet wurden, es sich zwingend um Insolvenzforderungen iSd §§ 38, 87 (d)InsO handle…

…Die Lohnsteuer für diesen Zeitraum hätte vom Bw. und Masseverwalter nicht aus der Insolvenzmasse berichtigt werden dürfen, zumal es sich bei diesen Forderungen der belangten Behörde um Insolvenzforderungen und nicht um Masseforderungen handle. Der Bw. sei vor der Konkurseröffnung auch nicht Arbeitgeber der im schuldnerischen…

…Berufung Die Insolvenzverwalterin bekämpfte den Bescheid mit der Begründung, die Steuernachforderung basiere auf der Erstattung von Vorsteuern für den Zeitraum 1-3/2009. Es handle sich daher zweifelsohne um eine Insolvenzforderung im Sinne des § 38 InsO, die durch das Finanzamt zur Insolvenztabelle der GmbH angemeldet…

…09). Da über das Vermögen der Gesellschaft am 15. Mai 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, stellt die Umsatzsteuer 11/2011 eine Insolvenzforderung dar. Durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Schuldner zu dieser Zeit gehört oder das er während…

…als Insolvenz- oder Masseforderungen darauf ankomme, wann der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt verwirklicht worden wäre. Liege die Sachverhaltsverwirklichung bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, stelle die Abgabenschuld eine Insolvenzforderung dar, liege diese nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, stelle sie eine Masseforderung dar. In der insolvenzrechtlichen Verrechnung bzw…

…dass die Lohnsteuer für den Zeitraum 1.1.2011 bis 2.2.2011 (Konkurseröffnung) von ihr nicht aus der Insolvenzmasse berichtigt hätte werden dürfen, zumal es sich bei diesen Forderungen des Finanzamtes um Insolvenzforderungen - und eben keine Masseforderungen - handeln würde. Festgehalten werde in diesem Zusammenhang…

…Eine Bezahlung der Umsatzsteuer 2009 vor Zustellung des gegenständlichen Bescheides sei dem Schuldner aufgrund der neuerlichen Festsetzung und Neuberechnung der Umsatzsteuer für 2009 nicht möglich gewesen. Die Umsatzsteuer 2009 beziehe sich überdies zweifelsohne auf einen Zeitraum vor der Insolvenzeröffnung und stelle daher eine Insolvenzforderung dar…

…Umsatz- und Vorsteuern vom Finanzamt nicht entsprechend der eingereichten Steuererklärungen veranlagt worden seien, nicht möglich gewesen. Die Umsatzsteuer 2009 beziehe sich überdies zweifelsohne auf einen Zeitraum vor der Insolvenzeröffnung und stelle daher eine Insolvenzforderung dar, welche im Insolvenzverfahren anzumelden sei. Bereits aus diesem Grund sei…

…dass die Berufung lediglich damit begründet worden ist, dass es sich bei den mit Haftungsbescheid geltend gemachten Forderungen um Insolvenzforderungen handle, deren Geltendmachung nicht mehr mittels Bescheid sondern ausschließlich nach den Vorschriften des Insolvenzverfahrens zu erfolgen habe. Zur Geltendmachung der persönlichen Haftung bedarf es der…

…sei, sei dieses in dem nunmehr angefochtenen Bescheid zu berücksichtigten. Für den Fall dass die Abgabenbehörde erster Instanz diesen Ausführungen nicht folgen sollte, werde in eventu zur Vorsteuerberichtigung Folgendes vorgebracht: Die im Anmeldeverzeichnis ersichtlichen Insolvenzforderungen würden sich nicht nur aus Bruttobeträgen, sondern aus Kapital, Schadenersatzansprüchen…

…3.2006, 2006/15/0087; VwGH 8.2.2007, 2006/15/0373). Abgaben sind daher, auch soweit sie Insolvenzforderungen (das sind vor Insolvenzeröffnung entstandene Abgabenansprüche) darstellen, während des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Insolvenzverwalter (Masseverwalter), der insofern den Schuldner repräsentiert, festzusetzen (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urz, BAO, …

…die Zahlungen die Höhe des Kapitals ohne Zinsen und Kosten erreichen, 3. die der Insolvenzforderung zugrunde liegende Leistung keinen Vermögensvorteil für den Schuldner oder die von ihm als Organ vertretene Gesellschaft brachte, 4. der Insolvenzgläubiger bei Einräumung des Kredits oder Abschluss des Abzahlungsgeschäfts wusste oder…

…Insolvenzordnung (IO) auf Antrag eines Gläubigers das Insolvenzverfahren unverzüglich zu eröffnen ist, wenn er glaubhaft macht, dass er eine - wenngleich nicht fällige - Insolvenzforderung oder Forderung aus einer Eigenkapital ersetzenden Leistung hat und dass der Schuldner zahlungsunfähig ist. Gemäß § 69 IO sind Schuldner bei Zahlungsunfähigkeit verpflichtet…

…die Zahlungen die Höhe des Kapitals ohne Zinsen und Kosten erreichen, 3. die der Insolvenzforderung zugrunde liegende Leistung keinen Vermögensvorteil für den Schuldner oder die von ihm als Organ vertretene Gesellschaft brachte, 4. der Insolvenzgläubiger bei Einräumung des Kredits oder Abschluss des Abzahlungsgeschäfts wusste oder…

…bestehender Abgabenschuld nicht erfolgen, weshalb auch evident ist, dass die Haftungsschuld zu keinem Zeitpunkt eine Insolvenzforderung und daher auch nicht von der Restschuldbefreiung umfasst sein konnte. Da jedoch der Verwaltungsgerichtshof unter Verweis auf seine Erkenntnisse vom 5.7.2004, 2002/14/0123, sowie vom 23…

…erfolgt ist. Eine Anmeldung im Privatkonkurs konnte daher mangels bestehender Abgabenschuld nicht erfolgen, weshalb auch evident ist, dass die Haftungsschuld zu keinem Zeitpunkt eine Insolvenzforderung und daher auch nicht von der Restschuldbefreiung umfasst sein konnte. Gemäß § 238 Abs. 1 BAO verjährt das Recht, eine fällige…

…2006/13/0082, mangels entsprechender Zustellung keine Rechtswirkungen erzeugen können) nur scheinbar erfolgen, sodass nachträglich betrachtet die Haftungsschuld zu keinem Zeitpunkt eine Insolvenzforderung und daher auch nicht von der Restschuldbefreiung umfasst sein konnte. Abgaben, die für die Primärschuldnerin vor Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens des potenziell Haftungspflichtigen…

…bestehender Abgabenschuld nicht erfolgen, weshalb auch evident ist, dass die Haftungsschuld zu keinem Zeitpunkt eine Insolvenzforderung und daher auch nicht von der Restschuldbefreiung umfasst sein konnte. Da das inländische über das Vermögen der Primärschuldnerin anhängige Insolvenzverfahren vom 10. September 1998 bis 13. Februar 2008 andauerte…