Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Steuerberatung, vom 22. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 23. August 2011 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene…

…berücksichtigen. Mit Mängelbehebungsauftrag - Bescheid vom 1. Juni 2010 (AN-Akt 2007, AS 36) - stellte das Finanzamt fest, dass dem Antrag auf Wiederaufnahme der Arbeitnehmerveranlagung 2007 das Inhaltserfordernis des § 303a BAO fehlt und zwar - die Bezeichnung der Umstände, auf die der Antrag gestützt wird; - die Angaben…

…durch eigenberechtigte Personen vertreten lassen, die sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen haben. Gemäß Abs.2 richten sich Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis des Bevollmächtigten nach der Vollmacht; hierüber sowie über den Bestand der Vertretungsbefugnis auftauchende Zweifel sind nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zu…

…eine Deutung zu geben, die aus dem Wortlaut des Begehrens nicht unmittelbar erschlossen werden kann. Dabei ist für die Beurteilung des Anbringens nicht dessen allenfalls unrichtige Bezeichnung, sondern sein wesentlicher Inhalt maßgeblich (VwGH 21.10.2005, 2005/12/0049; 21.5.2003, 2003/17/0089…

…im Haftungsweg festgesetzten Lohnabgaben gleich verfahren wurde, ist damit aber die "Sache", somit die Angelegenheit die den Inhalt des Spruches der angefochtenen Bescheide umfasst, nicht konkretisierbar. Die Angelegenheit, die den Inhalt des erstinstanzlichen Bescheides gebildet hat, der Spruch, der nun im Rechtsmittelverfahren angefochten ist und…

…nicht vollinhaltlich entsprochen. Daher sei mit Bescheid auszusprechen gewesen, dass die Eingabe als zurückgenommen gelte. Inhaltlich führte das FA in diesem Bescheid aus, dass der BW keinerlei Angaben zur Rechtzeitigkeit des Antrages gemacht habe. Bereits die Nichtbehebung dieses Mangels ziehe die Gegenstandsloserklärung des Antrages nach…

…Abgaben nicht innerhalb der gewährten Zahlungsfrist entrichtet würden. Die anzuwendenden Quoten seien daher aus der ursprünglich übermittelten Darstellung nach Zahlungsfristen zu übernehmen. Am 15. Jänner 2007 erging ein weiterer Vorhalt mit folgendem Inhalt: "1.) Auf Seite 2 der Vorhaltsbeantwortung vom 16. Oktober 2006 wird dargetan…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Clemens K., geb. 17. Dezember 1967, S., 1020 Wien vertreten durch Dkfm. Martin Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsges.m.b.H., 4320 Perg, Linzer Straße 36, vom 16. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dietmar K., geb. 24. Juni 1961, B., St. 5, vertreten durch Dkfm. Martin Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsges.m.b.H., 4320 Perg, Linzer Straße 36, vom 16. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr…

…März 1998 mit Frist 20. April 1998, weiters am 7. Mai 1998 mit Fristsetzung 5. Juni 1998 (hier unter Androhung der Verhängung einer Zwangsstrafe) bzw der Gesellschaftsvertrag und dessen wesentlicher Inhalt am 26. März 1998, am 5. Juni 1998 mit Frist 6. Juli 1998 (Telefax…

…in der Höhe von 1.340.895,00 bezogen habe. Außerdem seien Geschäftsführerbezüge gegengerechnet worden. Über die Berufung wurde erwogen: Form und Inhalt des Haftungsbescheides: Sachverhalt: Der Haftungs- und Abgabenbescheid für den Prüfungszeitraum von 1995 bis 1996 wies die Haftungssumme von 464.270,00 S…

…3053-W/09, rechtskräftig abgeschlossen. Am 27. Mai 2010 brachte der Bw. beim Finanzamt eine Eingabe mit nachstehendem Inhalt ein: "Steuernummer: xxx/xxxx Antrag auf Wiederaufnahme Sehr geehrter Herr Z! Hiermit stelle ich den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO. Die Unterlagen werden…

…1 BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Berufungswerber gemäß § 275 BAO die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Die Berufung vom 30. Mai 2003 ist insofern…

…der inhaltlichen Mängel eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens mit dem Hinweis aufzutragen, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden Frist als zurückgenommen gilt. Die Erlassung eines solchen Mängelbehebungsauftrages liegt nicht im Ermessen der Behörde. Die im § 303 a BAO geforderten Inhaltserfordernisse…

…und die in § 303 a BAO normierten und dem gegenständlichen Wiederaufnahmeantrag fehlenden Angaben einzufordern. Da jedoch ein derartiger Mängelbehebungsauftrag seitens des Finanzamtes nicht erlassen wurde, ist der im gegenständlichen Berufungsverfahren bekämpfte Abweisungsbescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet und war demzufolge aufzuheben. Wien, am 22. November 2012

…daran scheitern zu lassen, dass der Wiederaufnahmewerber die von der Rechtsprechung verlangten Inhaltserfordernisse im Wiederaufnahmeantrag nicht darstellt. Die Erlassung eines solchen Mängelbehebungsauftrages liegt jedoch nicht im Ermessen der Behörde. Ergeht trotz solcher inhaltlicher Mängel eines Wiederaufnahmeantrages vor deren Behebung eine meritorische Entscheidung, ist sie rechtswidrig…

…lassen, dass der Wiederaufnahmewerber die von der Rechtsprechung verlangten Inhaltserfordernisse im Wiederaufnahmeantrag nicht darstellt. Die Erlassung eines solchen Mängelbehebungsauftrages liegt jedoch nicht im Ermessen der Behörde. Ergeht trotz solcher inhaltlicher Mängel eines Wiederaufnahmeantrages vor deren Behebung eine meritorische Entscheidung (Entscheidung in der Sache selbst), ist…

…sei. Dem Begründungserfordernis des § 250 Abs. 1 lit. d BAO wird damit nicht entsprochen. Da dieser inhaltliche Mangel auch in der Stellungnahme zum Mängelbehebungsauftrag nicht behoben, sondern dort lediglich das unzureichende Berufungsvorbringen wiederholt wurde, gilt die Berufung gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen. Linz…

…Eingabe vom 30.9.2009, zur Post gegeben am 2.10.2009 und am selben Tag zusätzlich auch mit Telefax an das Finanzamt übermittelt, erfolgte die Behebung der inhaltlichen Mängel der Berufung gegen den Haftungsbescheid. Darin wurde das Bestehen der "Bürgschaftspflicht" nach § 9 BAO bestritten…

…2005. Dagegen wurde die Berufung vom 11. Juni 2008 eingebracht. Mit Bescheid vom 23. Juni 2008 trug das Finanzamt den Berufungswerbern (Bw.) die Behebung der - im Einzelnen angeführten - inhaltlichen Mängel der Berufung vom 11. Juni 2008 bis zum 31. Juli 2008 auf. Der angefochtene Bescheid…