…Schlösser als solches vorhanden, jedoch müsste ein neuer Sanitärblock für die Besucher investiert werden, um entsprechende, von der Behörde vorgeschriebene Toiletten für größere Besuchermengen zu haben. Auch die Restaurierung eines Ölgemäldes sei eine Restaurierung, die für den Schlossgebrauch nicht notwendig wäre, allerdings handle es sich…

…16 KBGG lediglich eine Informationspflicht der zuständigen Krankenkasse gegenüber dem anderen Elternteil normiert. Nach § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Nun steht zwar fest, dass der Berufungswerber seiner in…

…Behörde ohne weitere Überprüfung den Zuschuss auszahle. Er habe dies auch schon in seinem Schreiben vom 3. November 2008 dem Finanzamt mitgeteilt, jedoch seien offenbar vor Erlassen des Bescheides dazu keine Überprüfungen erfolgt. Er sei nicht bereit zu bezahlen, da es durch Verfahrensmängel der Behörde…

…Ermittlungsaufwand die aktuelle Postanschrift der Bw und forderte diese sodann mit gesonderten Schreiben jeweils in Bescheidform auf, einen in einem EWR- Staat (ausgenommen Liechtenstein) wohnhaften gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen, andernfalls die Zustellung (aller weiteren Erledigungen) ohne Zustellversuch durch Hinterlegung bei der Behörde vorgenommen werde.…

…Amtlichen Telefonbuch der Schweiz) und forderte sodann die Bw mit gesonderten Schreiben vom 14. Jänner 2011 jeweils in Bescheidform auf, einen in einem EWR- Staat (ausgenommen Liechtenstein) wohnhaften gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen, andernfalls die Zustellung ohne Zustellversuch durch Hinterlegung bei der Behörde vorgenommen werde…

…der Informationspflicht der genannten Firma als Information an die potentiellen oder tatsächlichen Anleger anzusehen sind, können wir das Argument gegen die steuerliche Anerkennung des Vorsorgewohnungsmodells nicht nachvollziehen. Eine vom Gesetzgeber vorgesehen und sowohl dem Inländer als auch dem Ausländer zustehende Möglichkeit, etwa nach Ablauf der…

…Rahmen der Informationspflicht der Modellanbieterin als Information an die potentiellen oder tatsächlichen Anleger anzusehen sind, können wir das Argument gegen die steuerliche Anerkennung des Vorsorgewohnungsmodells nicht nachvollziehen. Eine Vom Gesetzgeber vorgesehen und sowohl dem Inländer als auch dem Ausländer zustehende Möglichkeit etwa nach Ablauf der…

…Rahmen der Informationspflicht der SchweizerModellanbieterin als Information an die potentiellen oder tatsächlichen Anleger anzusehen sind, können wir das Argument gegen die steuerliche Anerkennung des Vorsorgewohnungsmodells nicht nachvollziehen. Eine vom Gesetzgeber vorgesehene und sowohl dem Inländer als auch dem Ausländer zustehende Möglichkeit, etwa nach Ablauf der…

…Bw mit bei der Behörde ohne Zustellversuch hinterlegtem Schreiben die beiden Partner (Bw) jeweils in Bescheidform auf, einen in einem EWR- Staat (ausgenommen Liechtenstein) wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen, andernfalls die Zustellung aller weiteren hieramtlichen Erledigungen ohne Zustellversuch durch Hinterlegung bei der Behörde vorgenommen werde…

…wurde von der Behörde NICHT berücksichtigt. Die Investments wurden allesamt aus dem aufgenommenen Kredit finanziert bzw. mussten sogar lt. Modell derart re- investiert werden. (fremdfinanzierte EK- Teile standen nicht zur freien Verfügung, weil diese Tilgungsträger auch der Besicherung für die Kredit gebende Bank dienten) Tilgungsträger…

…bzw. Erklärungen erstellt worden seien. Dies sei auch mit Wissen der Gesellschafter - Geschäftsführer bzw. steuerlichen Vertretung erfolgt, ohne dass Einwendungen hinsichtlich des Bescheidadressaten vorgebracht worden seien. § 148 Abs. 5 BAO stelle der Behörde frei, ob sie die Ankündigung gegenüber dem Abgabepflichtigen oder seinem Bevollmächtigten vornehme…

…zwingend davon ausgegangen werden könne, dass er die Abgabenpflicht zwar überprüft habe, jedoch mangels Auswirkungen keine bescheidmäßige Festsetzung durchgeführt habe und daher auch die für die GPLA zuständigen Prüfungsorgane im Rahmen der Informationspflicht nach § 114 BAO nicht verständigt worden seien. Da sich die steuerliche Vertreterin…

…gegenständliche Fahrzeug als Rückware wird vom Zollamt in der BVE mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen abgelehnt. Die Bestimmung des Art 212a ZK ist nach Ansicht der Behörde nicht anwendbar, weil Herr A seiner ihm obliegenden Informationspflicht hinsichtlich der in Österreich zu erfüllenden Zollformalitäten nicht nachgekommen…

…im Rahmen der Informationspflicht als Information an die potentiellen oder tatsächlichen Anleger anzusehen sind, können wir das Argument gegen die steuerliche Anerkennung des Vorsorgewohnungsmodells nicht nachvollziehen. Eine vom Gesetzgeber vorgesehen und sowohl dem Inländer als auch dem Ausländer zustehende Möglichkeit etwa nach Ablauf der Spekulationsfrist…

…Rahmen der Informationspflicht jener Firma als Information an die potentiellen oder tatsächlichen Anleger anzusehen sind, können wir das Argument gegen die steuerliche Anerkennung des Vorsorgewohnungsmodells nicht nachvollziehen. Eine vom Gesetzgeber vorgesehen und sowohl dem Inländer als auch dem Ausländer zustehende Möglichkeit, etwa nach Ablauf der…

…von der belangten Behörde geforderte - Ergebnis auf einer reinen Anwendung des § 209 Abs. 1 zweiter Satz BAO. § 49 Abs. 17 KBGG würde demnach in seinem Anwendungsbereich nur auf Fälle beschränkt sein, in denen - ohne vorherige Verlängerungshandlung im Sinne des § 209 Abs. 1 BAO innerhalb der…

…sei als Kindesvater nicht in das Verfahren betreffend Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld miteinbezogen worden und sei hievon zu keiner Zeit von der belangten Behörde über die Handlungen der Kindesmutter informiert worden, geht ins Leere. § 18 KBGG macht nämlich die Rückzahlungsverpflichtung nicht von der im …

…von der belangten Behörde geforderte - Ergebnis auf einer reinen Anwendung des § 209 Abs. 1 zweiter Satz BAO. § 49 Abs. 17 KBGG würde demnach in seinem Anwendungsbereich nur auf Fälle beschränkt sein, in denen - ohne vorherige Verlängerungshandlung im Sinne des § 209 Abs. 1 BAO innerhalb der…

…Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen. Gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz ist das hinterlegte Dokument mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag…

…school und einem Hinweis auf den Reiseveranstalter Dr. R. / X-school. Der Informationspflicht wie sie das Reiserecht für die Vermittlung von Reisen vorschreibt, wurde ebenfalls Sorge getragen und die Kunden immer schon auf der Werbung (Internet, Flugblätter etc.), den Angeboten und den Buchungsbestätigungen über die…