…führt dazu, dass die zuständige Behörde über Sachverhalte erfährt, die ein hoheitliches Handeln erfordern und dient in erster Linie der Informationsbeschaffung. Es ist somit im Ergebnis festzuhalten, dass die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sauberkeit sowie die Hintanhaltung von Missständen und Gefährdungen im Stadtgebiet iSd. Abs…

…Ausmaß von 50 Prozent abzugsfähig. Das ist der Fall wenn: • Die Bewirtung im Rahmen politischer Veranstaltungen oder zur Informationsbeschaffung erfolgt oder • Es sich um sonstige beruflich veranlasste Einladungen und Bewirtungen außerhalb des Haushaltes des Politikers (Essen in Restaurants oder Gasthäusern, Bewirtung aus Anlass von Weihnachtsfeiern…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XX, geb. 1947, wohnhaft in A, vom 13. Juli 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 15. Juni 2007 betreffend Wiederaufnahme der Einkommensteuer für 2000 bis 2005, Einkommensteuer für den Zeitraum 1999 bis…

…außer der Steuerpflichtige weist nach, dass die Bewirtung der Werbung dient und die betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt. Strittig ist die Anerkennung von geltend gemachten Aufwendungen für nicht belegbare Aufwendungen betreffend Informationsbeschaffung in Höhe von € 10.830,- und € 11.780,-. Der Bw…

…Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 machte die Berufungswerberin (Bw.) Werbungskosten im Gesamtbetrag von € 15.691 im Zusammenhang mit ihrer politischen Funktion als Stadträtin und Landtagsabgeordnete geltend. Konkret handelte es sich dabei um Aufwendungen für Büromaterial, Fachliteratur, Wahlwerbung, Informationsbeschaffung, Porti, Reparatur…

…die B&U OEG habe nach Angaben des Bw als Subunternehmen fungiert und Leistungen wie Observation, Informationsbeschaffung sowie Informantentreffen erbracht. Die Rechungen der B&U OEG wiesen eine ungültige UID aus und stellten daher bereits formalrechtlich keine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung iSd § 11 UStG dar…

…Wesentlichen aus, es würden zum einen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Erstattung nicht vorliegen und zum anderen habe der Antragsteller hinsichtlich der mangelnden Informationsbeschaffung über die zollrechtlichen Voraussetzungen für den korrekten Reimport des Fahrzeuges in die EU grob fahrlässig gehandelt. Mit zwei Schriftsätzen, jeweils vom…

…des Sportvereines B vorliegen würde. Insgesamt wurden Aufwendungen in Höhe von € 19.327,14 als Werbungskosten berücksichtigt. In der dagegen erhobenen Berufung forderte der Berufungswerber, die nicht berücksichtigten beantragten Werbungskosten für Bewirtung in Zusammenhang mit Informationsbeschaffung anzuerkennen, da die Begründung, dass keine Rechnung über…

…Bw. ausgeübten Tätigkeit sei daher festzuhalten, dass er niemals die Befugnis zur Erlassung von Bescheiden innegehabt habe und lediglich Zubringerdienste und Informationsbeschaffung geleistet habe. Über die Berufung wurde erwogen: Sachverhalt: Der Bw. bezieht seit Oktober 2009 eine Beamtenpension für seine ehemaligen Tätigkeiten in der Finanzverwaltung…

…Vorfeld von Wandertagen, Projektwochen und Exkursionen seien steuerlich absetzbar. Zu Vorbereitungen, wie etwa das Abgehen von Wanderrouten oder die Informationsbeschaffung vor Ort, sei sie vom Dienstgeber verpflichtet. Ihr Mann habe derartige Fahrten vom FA in den Jahren 2006 bzw 2007 angerechnet bekommen. Vom Dienstgeber gebe…

…des § 42 InvFG idF BGBl I Nr. 41/1998 auferlegten Nachweispflichten unbegründet, zumal der EUGH in der Rs. "A" auch an die Möglichkeit der Informationsbeschaffung aus Unternehmensdaten erinnert hat, zu deren Veröffentlichung an der Börse notierende Gesellschaften gesetzlich verpflichtet sind (EUGH, a.a.O., Rn…

…die Bewirtungskosten zu 50 % anzuerkennen, da die Bewirtung im Rahmen politischer Veranstaltungen (Fraktion) bzw. zur Informationsbeschaffung im Zusammenhang mit Gemeindeprojekten erfolgte. Außerdem sei die Betriebsratsumlage iHv € 116,40 nicht berücksichtigt worden." In der teilweise stattgebenden Berufungsvorentscheidung vom 18. März 2011 wurde zusätzlich unter der…

…in Bayern und Slowenien durchgeführt worden. Allein für diese Fahrten seien Reisekosten in der Höhe von € 3.061,14 entstanden. Diese Fahrten hätten der Informationsbeschaffung und der Weiterentwicklung des Kommunalsystems gedient. Die übrigen Reisekosten seien durch die Tätigkeiten des Bw. als Partei- und Fraktionsvorsitzender…

…nicht abgegolten worden und es werde entsprechend den vorgelegten Belegen um Berücksichtigung der Reisekosten iHv € 8.227,00 als Werbungskosten ersucht. Die Reisen dienten der Informationsbeschaffung, dem politischen und wirtschaftspolitischen Meinungsaustausch sowie der Kontaktpflege um berufsbedingt bei internationalen Entwicklungen auf dem Laufenden zu bleiben…

…sind, daher sind diesbezügliche Kosten nicht im Zusammenhang mit von Ihnen geltend gemachten Reisekosten absetzbar. Desgleichen konnten daher auch die Kosten für das ÖBB-Vorteilsticket nicht berücksichtigt werden. Bewirtungskosten im Zusammenhang mit der Informationsbeschaffung: Der überwiegende Teil dieser Kosten entfällt auf Samstage, Sonntage und Feiertage…

…ausgeführt wird, dass der Bf. seit April 2006 mit der Firma U-GmbH hinsichtlich Erstellung von Sicherheitspräventionskonzepten und internationaler Informationsbeschaffung zur Umsetzung von Krisenmanagementmaßnahmen kooperiere. Im Zuge der Erstellung von Situationslagebildern über neue EU-Länder habe er mit Partnern aus diesen Ländern zusammengearbeitet, um die…

…E-Mail) über diese Geschäftsvorgänge vorgelegt. Im Rahmen der Schlussbesprechung habe der Geschäftsführer auf die von ihm seinerzeit gesetzten Schritte zur Informationsbeschaffung über den ihm bis dahin unbekannten Lieferanten VL (Auszug des Firmenbuches, Bescheid über die Vergabe der UID-Nummer) verwiesen. Bei einer Befragung des…

…Nach Angaben des Bw., muss er auch an dienstfreien Tagen immer wieder Überstunden leisten. Ein Grund für diese Überstunden sind die so genannte "Quellenkontaktierungen" zur Informationsbeschaffung an verschiedenen Örtlichkeiten innerhalb Wiens. An den dienstfreien Tagen fährt der Bw. für diese Überstundenleistungen mit seinem privaten Pkw…

…entfernt. Nach Angaben des Bw. erfordert die Berufsausübung, dass er auch an dienstfreien Tagen Kontakttreffen zur Informationsbeschaffung an verschiedenen Örtlichkeiten in Wien durchführen muss. Diese so genannten "Quellenkontaktierungen" werden ihm zwar als Überstunden bezahlt, für die Fahrtkosten erhält er aber vom Dienstgeber keinen Ersatz. Er…

…dazu eine überwiegende berufliche Veranlassung bestehe. Diese sei dann anzunehmen, wenn die Bewirtung im Rahmen einer politischen Veranstaltung oder zur Informationsbeschaffung erfolge oder wenn es sich um eine sonstige beruflich veranlasste Einladung und Bewirtung außerhalb des Haushaltes des Politikers handle, aus welcher ein Werbecharakter ableitbar…