…und diese Rechtsanwalts- und Gerichtskosten einer Hausgemeinschaft würden sicherlich nicht als Werbungskosten angezweifelt werden. Aus diesem Grund würden die Informationskosten eines Hauseigentümers Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung darstellen. Die in Frage stehenden Seminare seien in der Zeitung des Reformverbandes der Hausbesitzer angekündigt worden. Die Seminare…

…1 Z. 1 KBGG eingeleitet hat und dort auch ausführt, dass Bedenken hinsichtlich der Effektivität der auch im gegenständlichen Verfahren angeführten fehlenden Information des BW bestünden, so ist der UFS trotzdem nicht berechtigt vor einer allfälligen Aufhebung dieser Gesetzesbestimmung diese nicht mehr anzuwenden. Gemäß § 19…

…zum Kinderbetreuungsgeld an die Kindesmutter ausbezahlt worden seien. Damit habe der BW auch keine Vorsorgemaßnahmen treffen können um sich auf die Rückzahlung der Zuschüsse einzustellen. Der BW sei in seinem Recht auf Information gemäß § 16 KBGG verletzt worden, weswegen eine Festsetzung bereits dem Grunde nach…

…ist dem § 18 KBGG zu entnehmen und gilt für jeden Normadressaten, unabhängig von dessen Kenntnisstand. Die Informationspflicht des § 16 KBGG beinhaltet im gegenständlichen Fall lediglich die Mitteilung, dass dem anderen Elternteil (der Kindesmutter) der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gewährt wurde. Selbst wenn der Krankenversicherungsträger - wie der…

…dar. Ebenso bestreitet das FA nicht, dass eine Information des Krankenversicherungsträgers über die Gewährung des Zuschusses ebenso wenig nachvollziehbar ist, wie eine Information des BW über die Rückforderung des Zuschusses. Das diesbezügliche Vorbringen des BW findet auch in den vorgelegten Akten des FA Deckung. Auch…

…Rückforderung des Zuschusses zu verständigen habe. Dem BW sei zuzugestehen, dass den Akten des FA nicht zu entnehmen sei, ob diese Information vollständig gewesen sei. Es sei aber festzuhalten, dass den Bestimmungen des KBGG ebenso wenig zu entnehmen sei, dass die Rückzahlungsverpflichtung von dieser Verständigung…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Herrn I.W., Wien, vertreten durch Auditax Wirtschaftstreuhandges.m.b.H Steuerberatungsgesellschaft, 2340 Mödling, Guntramsdorferstraße 103, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung…

…leisten. Gemäß § 21 entsteht der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze erreicht wird. Richtig ist, dass das KBGG in § 16 eine Informationspflicht des zuständigen Krankenversicherungsträgers von der Gewährung bzw. Einstellung oder Rückforderung gegenüber dem gem. § 18 zur Rückzahlung verpflichteten normiert. Jedoch ist…

…nicht verständlich wäre: Man war sich nicht sicher über den gegenständlichen Fälligkeitszeitpunkt und suchte mit der Eruierung des Fälligkeitszeitpunkts der Kapitalertragsteuer aus der letzten Gewinnausschüttung Sicherheit zu erlangen: Dass Unsicherheiten nicht auf diese Weise sondern nur durch Information über die gesetzlichen Grundlagen beseitigt werden können…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn H.L., K., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 29. November 2004 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Für folgende an die Bezirkshauptmannschaft B…

…mit einer damit verwandten Tätigkeit vorliegt. Maßgebend ist dabei die konkrete Einkunftsquelle (Dienstverhältnis). Die Aufwendungen für den Workshop "Kraft und Stille" in La Gomera stellen nach Ansicht des Finanzamtes bei der Tätigkeit als Bereichsleiter Informationstechnologie keine Fort- bzw. Ausbildungskosten dar. Daher waren diese Kosten der…

…kann" (Quelle: http://www.amazon.de/product-reviews). Die vom Bw. übermittelten Antworten gehen über allgemein gehaltene Informationen nicht hinaus und lassen objektive Kriterien für eine Abgrenzung der abzugsfähigen von nicht abzugsfähigen Aufwendungen dieser Auslandsreise nicht erkennen. Auch die beim Bw. mit Vorhalt nachgefragten Zeitkomponenten…

…wieder notwendig, Teilnehmer persönlich zu besuchen um verschiedene Mißstände abzuklären. Es kommt sehr oft vor, dass über unsere Rufhilfe-Betreuer Informationen an mich übermittelt werden, dass angeschlossene Teilnehmer trotz der Notruf-Möglichkeit nicht mehr in der Lage sind, ihren Haushalt selbst zu führen. Wir sehen…

…hervor, dass die Abgaben schon bescheidmäßig festgesetzt wurden. Wird der zur Haftung Herangezogene nicht rechtzeitig darüber aufgeklärt, dass die Abgaben schon bescheidmäßig festgesetzt wurden, so liegt infolge unvollständiger Information im Sinne des Erkenntnisses vom 4.11.1998, 98/13/0115, ein Mangel des Verfahrens vor…

…in der im Bescheid angegebenen Höhe erfolgt ist. Wenn in der Berufung gerügt wird, dass eine fehlende Information des Berufungswerbers über den Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld einer Rückforderung entgegenstehen würde, ist diesbezüglich auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.2.2010, 2009/17/0250…

…Obliegenheiten anlässlich der Vermögensübergabe bekannt sein müssen. Da sich die Abgabenschuldnerin zur Erfüllung ihrer sonstigen steuerlichen Belange eines kundigen steuerlichen Vertreters bediene, sei die Unterlassung der Weitergabe der Informationen im Zusammenhang mit der Vermögensübergabe an ihre Kinder ein Verschulden, welches der Abgabenschuldnerin voll zuzurechnen sei…

…eidesstattliche Erklärung (Inhalt wie bekannt bzw. besprochen) sowie b) den Barbetrag von S 1.000.000.-, wenn dieser auf Grundlage der von Herrn W. erteilten Informationen von O.S. bezahlt wird, ohne weitere Gegenleistung auszufolgen. Ich verpflichte mich weiters, für die Ausfolgung der Unterlage a…

…135,62) bewirkt, indem er unter Außerachtlassung der ihm gebotenen, möglichen und zumutbaren Sorgfalt seiner Steuerberatungskanzlei derart mangelhafte Informationen zukommen hat lassen, dass in den für ihn erstellten steuerlichen Rechenwerken und Abgabenerklärungen Warenvorräte im Jahresabschluss 2004 zu niedrig angesetzt worden sind (Tz. 8 BP-Bericht…

…einen möglichen Zustellmangel betreffend das Informationsschreiben des Krankenversicherungsträgers näher zu überprüfen. Auch das Argument der fehlenden Mittel für die Rückzahlung (infolge hoher Zahlungsverpflichtungen und geringer Einkünfte zum Zeitpunkt der Erlassung des Rückforderungsbescheides) kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen: Gegenstand dieses Verfahrens ist nämlich die…

…sei daher unzulässig. Weiters sei er entgegen der gesetzlichen Verpflichtung von der Gebietskrankenkasse (GKK) über die Gewährung der Zuschüsse an die Kindesmutter (KM) nicht informiert worden. Er habe weder eine Information, noch eine Mitteilung über die Gewährung der ZKGB an die KM unterschrieben. Erst jetzt…