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UFSF RV/0302-F/04Zusammenbruch eines EACC-Anlagemodells und Status eines EACC-Zeichnungsscheines als Forderungswertpapier gemäß § 93 Abs. 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.04.2008

…Qualifikation die Forderungswertpapiereigenschaft bejaht. Die in der Entscheidung vom 5.2.2008, RV/0205-F/04, durch den Unabhängigen Finanzsenat angezweifelte freie Übertragbarkeit der EACC-Zeichnungsscheine durch Indossament sei nicht plausibel. Die Hinterlegung von Wertpapieren sei nichts Ungewöhnliches. Der Terminus "darlehensähnlich", den der VwGH im…

UFSW RV/0238-W/04Promissory Note als gebührenpflichtiger Wechsel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2009

…Österreich) oder Ausland?] Wurde der kaufmännische Verpflichtungsschein im Sinne des § 16 Abs. 3 GebG 1957 im Inland (=Österreich) dem Wechselnehmer oder einem Indossatar übergeben oder mit einem Indossament oder einem Akzept versehen oder gelangte der Wechsel im Inland (=Österreich) zum amtlichen Gebrauch? Wenn ja, wann ? …

UFSW RV/0953-W/12Überweisung einer Geldforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2012

…des § 70 erging, ist mit der Überweisung bis zum Ablaufe der Äußerungsfrist zu warten. (2) Gründet sich die Forderung auf ein durch Indossament übertragbares Papier, auf eine Sparurkunde oder ist sonst deren Geltendmachung an den Besitz des über die Forderung errichteten Papiers gebunden, so ist…

UFSL RV/2075-L/02Börsenumsatzsteuer bei der Übertragung von Anteilen an einer kanadischen private corporation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2007

…kanadische Gesellschaftsformen sei eine Abgrenzung zwischen einer Aktiengesellschaft und einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht möglich. Mit der Veräußerung sei eine kanadische Rechtsanwaltskanzlei beauftragt worden und die mit den Certificates verbundenen Rechte seien durch einfaches Indossament übertragen worden. Es sei lediglich ein Kaufvertrag abgeschlossen worden…

UFSL RV/2076-L/02Börsenumsatzsteuer bei der Übertragung von Anteilen an einer kanadischen private corporation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2007

…kanadische Gesellschaftsformen sei eine Abgrenzung zwischen einer Aktiengesellschaft und einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht möglich. Mit der Veräußerung sei eine kanadische Rechtsanwaltskanzlei beauftragt worden und die mit den Certificates verbundenen Rechte seien durch einfaches Indossament übertragen worden. Es sei lediglich ein Kaufvertrag abgeschlossen worden…

UFSL RV/0739-L/08Teilnahme an einem Umsatzsteuerkarussell beim Handel von Computerteilen durch "wissen müssen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013Teil 7/8

…MV.: § 416 UGB - "Lagerhalter ist, wer die Lagerung und Aufbewahrung von Gütern übernimmt". Und § 424 UGB: "Ist von dem Lagerhalter ein Lagerschein ausgestellt, der durch Indossament übertragen werden kann, so hat, wenn das Gut von dem Lagerhalter übernommen ist, die Übergabe des Lagerscheines an denjenigen…

UFSI RV/0614-I/07Spekulationstatbestand bei Aktien (Beweiswürdigung betreffend Anschaffungs- und Veräußerungszeitpunkt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.09.2011Teil 1/2

…Spekulationsfrist indossiert und weitergegeben habe. Die Übertragung der Zwischenscheine erfolge nach Maßgabe der Allgemeinen Bestimmungen für Orderpapiere und den besonderen Bestimmungen des § 61 Aktiengesetzes. Sie würden durch Indossament übertragen, was laut Auszug aus dem Aktienbuch am 6. Juli 2000 geschehen sei. Anschaffung und Veräußerung seien…

UFSI RV/0611-I/07Spekulationstatbestand bei Aktien (Beweiswürdigung zum Anschaffungszeitpunkt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.09.2011

…Spekulationsfrist indossiert und weitergegeben habe. Die Übertragung der Zwischenscheine erfolge nach Maßgabe der Allgemeinen Bestimmungen für Orderpapiere und den besonderen Bestimmungen des § 61 Aktiengesetzes. Sie würden durch Indossament übertragen, was laut Auszug aus dem Aktienbuch am 6. Juli 2000 geschehen sei. Anschaffung und Veräußerung seien…

UFSW RV/1073-W/09Bescheidaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010Teil 1/2

…Fr. I und ihm informiert und sich nach den notwendigen Formalia erkundigt. Er hätte gemeint, dass das Indossament auf der Rückseite der Aktie und eine kurze Mitteilung an ihn ausreichen würden. Er hätte allerdings als Geschäftsführer der Bw. keine solche Vollmacht an Herrn Mag. L…

UFSW RV/1072-W/09Wiederaufnahme des Verfahrens, verdeckte Gewinnausschüttung, Wechselkursdifferenz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2010Teil 1/2

…Fr. K und ihm informiert und sich nach den notwendigen Formalia erkundigt. Er hätte gemeint, dass das Indossament auf der Rückseite der Aktie und eine kurze Mitteilung an ihn ausreichen würden. Er hätte allerdings als Geschäftsführer der Bw. keine solche Vollmacht an Herrn Mag. M…

UFSL RV/0509-L/09Gebührenschuld bei einer Schuldverschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.06.2010

…als Schuldverschreibungen Wertpapiere, in denen verzinsliche Forderungsrechte verbrieft sind, wenn die Wertpapiere auf den Inhaber lauten oder durch Indossament übertragen werden können oder in Teilabschnitten ausgefertigt sind oder mit Zinsscheinen (Rentenscheinen) versehen sind. Ein Kennzeichen von Schuldverschreibungen im Sinne von § 12 Abs. 1 KVG ist…

UFSL RV/0508-L/09Gebührenschuld bei einer Schuldverschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.06.2010

…als Schuldverschreibungen Wertpapiere, in denen verzinsliche Forderungsrechte verbrieft sind, wenn die Wertpapiere auf den Inhaber lauten oder durch Indossament übertragen werden können oder in Teilabschnitten ausgefertigt sind oder mit Zinsscheinen (Rentenscheinen) versehen sind. Ein Kennzeichen von Schuldverschreibungen im Sinne von § 12 Abs. 1 KVG ist…

UFSL RV/0507-L/09Gebührenschuld bei einer Schuldverschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.07.2010

…als Schuldverschreibungen Wertpapiere, in denen verzinsliche Forderungsrechte verbrieft sind, wenn die Wertpapiere auf den Inhaber lauten oder durch Indossament übertragen werden können oder in Teilabschnitten ausgefertigt sind oder mit Zinsscheinen (Rentenscheinen) versehen sind. Ein Kennzeichen von Schuldverschreibungen im Sinne von § 12 Abs. 1 KVG ist…

UFSL RV/0695-L/10Gebührenschuld bei einer Schuldverschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.06.2010

…als Schuldverschreibungen Wertpapiere, in denen verzinsliche Forderungsrechte verbrieft sind, wenn die Wertpapiere auf den Inhaber lauten oder durch Indossament übertragen werden können oder in Teilabschnitten ausgefertigt sind oder mit Zinsscheinen (Rentenscheinen) versehen sind. Ein Kennzeichen von Schuldverschreibungen im Sinne von § 12 Abs. 1 KVG ist…

UFSF RV/0205-F/041) EACC: Zusammenbruch eines Anlagemodells 2) Endbesteuerungswirkung für ausländische Kapitalerträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2008

…ordnungsgemäß indossierten Urkunde. Der erste Besitzer der Urkunde sei in dieser als Berechtigter genannt, in der Folge seien die verbrieften Rechte durch Übergabe der Urkunde und Indossament zu übertragen. Ohne Urkunde und ohne ordnungsgemäße Indossierung durch den Vormann könnten keine Rechte ausgeübt werden. Demnach seien…