…Qualifikation die Forderungswertpapiereigenschaft bejaht. Die in der Entscheidung vom 5.2.2008, RV/0205-F/04, durch den Unabhängigen Finanzsenat angezweifelte freie Übertragbarkeit der EACC-Zeichnungsscheine durch Indossament sei nicht plausibel. Die Hinterlegung von Wertpapieren sei nichts Ungewöhnliches. Der Terminus "darlehensähnlich", den der VwGH im…
…Österreich) oder Ausland?] Wurde der kaufmännische Verpflichtungsschein im Sinne des § 16 Abs. 3 GebG 1957 im Inland (=Österreich) dem Wechselnehmer oder einem Indossatar übergeben oder mit einem Indossament oder einem Akzept versehen oder gelangte der Wechsel im Inland (=Österreich) zum amtlichen Gebrauch? Wenn ja, wann ? …
…des § 70 erging, ist mit der Überweisung bis zum Ablaufe der Äußerungsfrist zu warten. (2) Gründet sich die Forderung auf ein durch Indossament übertragbares Papier, auf eine Sparurkunde oder ist sonst deren Geltendmachung an den Besitz des über die Forderung errichteten Papiers gebunden, so ist…
…kanadische Gesellschaftsformen sei eine Abgrenzung zwischen einer Aktiengesellschaft und einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht möglich. Mit der Veräußerung sei eine kanadische Rechtsanwaltskanzlei beauftragt worden und die mit den Certificates verbundenen Rechte seien durch einfaches Indossament übertragen worden. Es sei lediglich ein Kaufvertrag abgeschlossen worden…
…kanadische Gesellschaftsformen sei eine Abgrenzung zwischen einer Aktiengesellschaft und einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht möglich. Mit der Veräußerung sei eine kanadische Rechtsanwaltskanzlei beauftragt worden und die mit den Certificates verbundenen Rechte seien durch einfaches Indossament übertragen worden. Es sei lediglich ein Kaufvertrag abgeschlossen worden…
…MV.: § 416 UGB - "Lagerhalter ist, wer die Lagerung und Aufbewahrung von Gütern übernimmt". Und § 424 UGB: "Ist von dem Lagerhalter ein Lagerschein ausgestellt, der durch Indossament übertragen werden kann, so hat, wenn das Gut von dem Lagerhalter übernommen ist, die Übergabe des Lagerscheines an denjenigen…
…Spekulationsfrist indossiert und weitergegeben habe. Die Übertragung der Zwischenscheine erfolge nach Maßgabe der Allgemeinen Bestimmungen für Orderpapiere und den besonderen Bestimmungen des § 61 Aktiengesetzes. Sie würden durch Indossament übertragen, was laut Auszug aus dem Aktienbuch am 6. Juli 2000 geschehen sei. Anschaffung und Veräußerung seien…
…Spekulationsfrist indossiert und weitergegeben habe. Die Übertragung der Zwischenscheine erfolge nach Maßgabe der Allgemeinen Bestimmungen für Orderpapiere und den besonderen Bestimmungen des § 61 Aktiengesetzes. Sie würden durch Indossament übertragen, was laut Auszug aus dem Aktienbuch am 6. Juli 2000 geschehen sei. Anschaffung und Veräußerung seien…
…Fr. I und ihm informiert und sich nach den notwendigen Formalia erkundigt. Er hätte gemeint, dass das Indossament auf der Rückseite der Aktie und eine kurze Mitteilung an ihn ausreichen würden. Er hätte allerdings als Geschäftsführer der Bw. keine solche Vollmacht an Herrn Mag. L…
…Fr. K und ihm informiert und sich nach den notwendigen Formalia erkundigt. Er hätte gemeint, dass das Indossament auf der Rückseite der Aktie und eine kurze Mitteilung an ihn ausreichen würden. Er hätte allerdings als Geschäftsführer der Bw. keine solche Vollmacht an Herrn Mag. M…
…als Schuldverschreibungen Wertpapiere, in denen verzinsliche Forderungsrechte verbrieft sind, wenn die Wertpapiere auf den Inhaber lauten oder durch Indossament übertragen werden können oder in Teilabschnitten ausgefertigt sind oder mit Zinsscheinen (Rentenscheinen) versehen sind. Ein Kennzeichen von Schuldverschreibungen im Sinne von § 12 Abs. 1 KVG ist…
…als Schuldverschreibungen Wertpapiere, in denen verzinsliche Forderungsrechte verbrieft sind, wenn die Wertpapiere auf den Inhaber lauten oder durch Indossament übertragen werden können oder in Teilabschnitten ausgefertigt sind oder mit Zinsscheinen (Rentenscheinen) versehen sind. Ein Kennzeichen von Schuldverschreibungen im Sinne von § 12 Abs. 1 KVG ist…
…als Schuldverschreibungen Wertpapiere, in denen verzinsliche Forderungsrechte verbrieft sind, wenn die Wertpapiere auf den Inhaber lauten oder durch Indossament übertragen werden können oder in Teilabschnitten ausgefertigt sind oder mit Zinsscheinen (Rentenscheinen) versehen sind. Ein Kennzeichen von Schuldverschreibungen im Sinne von § 12 Abs. 1 KVG ist…
…als Schuldverschreibungen Wertpapiere, in denen verzinsliche Forderungsrechte verbrieft sind, wenn die Wertpapiere auf den Inhaber lauten oder durch Indossament übertragen werden können oder in Teilabschnitten ausgefertigt sind oder mit Zinsscheinen (Rentenscheinen) versehen sind. Ein Kennzeichen von Schuldverschreibungen im Sinne von § 12 Abs. 1 KVG ist…
…ordnungsgemäß indossierten Urkunde. Der erste Besitzer der Urkunde sei in dieser als Berechtigter genannt, in der Folge seien die verbrieften Rechte durch Übergabe der Urkunde und Indossament zu übertragen. Ohne Urkunde und ohne ordnungsgemäße Indossierung durch den Vormann könnten keine Rechte ausgeübt werden. Demnach seien…