…vom 4. April 2007 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) war in der Zeit vom 01.09.2003 bis 07.09.2004 als Angestellter der Firma NN Handelsgesellschaft mbH nichtselbständig erwerbstätig. Das…

…da die Firma in Konkurs ging und ich von Beginn an für meine geleistete Arbeit keinen Lohn erhielt. Mein Gehaltsanspruch von brutto € 2.089,59 wurde erst mehr als 2 Jahre danach durch die IAF Service GmbH im Jahr 2004 ausbezahlt. Aufgrund des Schreibens…

…Anwendung dieser Bestimmung auf Zeiträume, die vor dem In-Kraft-Treten des AbgÄG 2004 liegen, etwa im Wege einer Gesetzesanalogie oder in Form einer teleologischen Reduktion der im Jahre 2001 geltenden Bestimmungen erweist sich nach Auffassung des UFS als unzulässig. Wenngleich der Gebäudealtbestand im Zeitpunkt…

…der am 19. Oktober 2004 beim Unabhängigen Finanzsenat eingelangten Vorhaltsbeantwortung teilte die Bw. mit, dass die Besteuerung der ausländischen Zinseinkünfte mit einem 25%igen Sondersteuersatz beantragt werde. Über die Berufung wurde erwogen: Bis zum Inkrafttreten des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl I Nr. 71/2003, welches erstmals…

…anderer Sozialversicherungsträger beim empfangenden Krankenversicherungsträger den (der Berechnung der pauschalierten Beihilfe zugrunde zu legenden) Krankenversicherungsaufwand mindern. Die Anwendung der vorzitierten erst im Jahre 2003 in Kraft getretenen (dh. mangels einer anderslautenden gesetzlichen Anordnung erstmals für den Bemessungszeitraum 2003 anzuwendenden) Bemessungsvorschrift auch auf die davor liegenden…

…mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft und gelten für das gesamte Bundesgebiet. Die Gesetzesänderung des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG wurde im BGBl. 71/2000 am 8. August 2000 kundgemacht. Da diese Novelle keine eigene Bestimmung über ihr In-Kraft-Treten enthält…

…sind. Hinweise auf eine in der Schweiz geführte Buchhaltung enthalten die Jahresabschlussberichte nicht. Beim Ersatzbeurkundungstatbestand für Darlehen von Gesellschaftern an die Gesellschaft findet sich keine Differenzierung zwischen inländischen und ausländischen Darlehensgebern. Eine Diskriminierung von ausländischen Darlehensgebern, wie dies bei "Ausländerdarlehen " vor in Kraft treten d…

…Anmeldebescheinigung" (§ 53 NAG) für EWR-Bürger, die sich länger als drei Monate in Österreich aufhalten, ausgestellt. Für EWR-Bürger, die bereits vor dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen und nach dem Meldegesetz 1991 gemeldet sind, gilt gemäß der Übergangsbestimmung des § 81…

…Anmeldebescheinigung" (§ 53 NAG) für EWR-Bürger, die sich länger als drei Monate in Österreich aufhalten, ausgestellt. Für EWR-Bürger, die bereits vor dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen und nach dem Meldegesetz 1991 gemeldet sind, gilt gemäß der Übergangsbestimmung des § 81…

…Anmeldebescheinigung" (§ 53 NAG) für EWR-Bürger, die sich länger als drei Monate in Österreich aufhalten, ausgestellt. Für EWR-Bürger, die bereits vor dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen und nach dem Meldegesetz 1991 gemeldet sind, gilt gemäß der Übergangsbestimmung des § 81…

…Anmeldebescheinigung" (§ 53 NAG) für EWR-Bürger, die sich länger als drei Monate in Österreich aufhalten, ausgestellt. Für EWR-Bürger, die bereits vor dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen und nach dem Meldegesetz 1991 gemeldet sind, gilt gemäß der Übergangsbestimmung des § 81…

…Anmeldebescheinigung" (§ 53 NAG) für EWR-Bürger, die sich länger als drei Monate in Österreich aufhalten, ausgestellt. Für EWR-Bürger, die bereits vor dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen und nach dem Meldegesetz 1991 gemeldet sind, gilt gemäß der Übergangsbestimmung des § 81…

…Anmeldebescheinigung" (§ 53 NAG) für EWR-Bürger, die sich länger als drei Monate in Österreich aufhalten, ausgestellt. Für EWR-Bürger, die bereits vor dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen und nach dem Meldegesetz 1991 gemeldet sind, gilt gemäß der Übergangsbestimmung des § 81…

…Anmeldebescheinigung" (§ 53 NAG) für EWR-Bürger, die sich länger als drei Monate in Österreich aufhalten, ausgestellt. Für EWR-Bürger, die bereits vor dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen und nach dem Meldegesetz 1991 gemeldet sind, gilt gemäß der Übergangsbestimmung des § 81…

…die insoweit einen integrierenden Bestandteil dieser Berufungsentscheidung bildet. Für dieses von den Vertragsteilen am 2. September 2008 unterfertigte Rechtsgeschäft ist zweifelsfrei vor dem 8. April 2009 (in Kraft treten der Aufhebung des § 25 GebG als Folge der Kundmachung des VfGH- Erkenntnisses vom 26. 2.2009…

…durch Verordnung festzulegen, welche vor dem In-Kraft-Treten des NAG erteilten Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen nach ihrem Aufenthaltszweck als entsprechende Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen nach dem NAG und dem FrG weiter gelten. Das Recht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bedarf jedenfalls der Ausstellung eines Aufenthaltstitels nach dem…

…In-Kraft-Treten auch dann anzuwenden, wenn der betroffene Bescheid vor In-Kraft-Treten ergangen ist, sowie auch dann, wenn das rückwirkende Ereignis vor In-Kraft-Treten eingetreten ist (Ritz, a.a.O., § 295a Tz 47). Die Voraussetzungen für die Anwendung des § 295a BAO in…

…zuständigen Zollstelle des Ausfuhrlandes versehen sind. Art. 13 Abs. 1 (Langzeit-Certificate EUR.1) des Protokolls Nr. 4 des Europa-Abkommens in der Fassung vor dem In-Kraft-treten des Beschlusses Nr. 1/97 des Assoziationsrates, vom 31. Jänner 1997 zur Änderung des Protokolls Nr…

…zuständigen Zollstelle des Ausfuhrlandes versehen sind. Art. 13 Abs. 1 (Langzeit-Certificate EUR.1) des Protokolls Nr. 4 des Europa-Abkommens in der Fassung vor dem In-Kraft-treten des Beschlusses Nr. 1/97 des Assoziationsrates, vom 31. Jänner 1997 zur Änderung des Protokolls Nr…

…zuständigen Zollstelle des Ausfuhrlandes versehen sind. Art. 13 Abs. 1 (Langzeit-Certificate EUR.1) des Protokolls Nr. 4 des Europa-Abkommens in der Fassung vor dem In-Kraft-treten des Beschlusses Nr. 1/97 des Assoziationsrates, vom 31. Jänner 1997 zur Änderung des Protokolls Nr…