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UFSW RV/1562-W/06Keine Rückzahlung von KESt und Sicherungssteuer gemäß § 240 Abs 3 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.11.2011

…5 EStG iVm § 42 Abs 1 erster Satz und § 40 Abs 1 ImmolnvFG unter Berücksichtung der Kapitalverkehrsfreiheit iSd Art 56 EG. a) Rechtsgrundlagen Gemäß § 93 Abs 1 EStG ist bei im Inland bezogenen Kapitalerträgen aus Forderungswertpapieren die Einkommensteuer durch den Kapitalertragsteuerabzug einzubehalten. Als kapitalertragsteuerpflichtige Kapitalerträge…

UFSW RV/1108-W/12EU-Quellensteuer; Einbehaltung von "Sicherungssteuer" nach § 42 Abs. 4 InvFG 1993?
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid10.05.2013

…Zur Rechtslage, wenn ein Anteil an einem ausländischen Immobilienfonds bei einem inländischen Kreditinstitut verwahrt oder von diesem verwaltet wird (auch dann ist eine "Sicherungssteuer" in Form einer Kapitalertragsteuer einzubehalten (§ 42 Abs. 1 Satz 1 ImmoInvFG 2003 iVm § 42 Abs. 4 InvFG 1993)), siehe Doralt/Kirchmayr…

UFSS RV/0231-S/09Berechnung des Durchschnittssteuersatzes im Rahmen des Progressionsvorbehaltes (ausländische Kapitaleinkünfte)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, AdresseBw, vom 13. Oktober 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes X, vertreten durch FAVertr, betreffend Einkommensteuer 1999 und 2000 vom 5. Oktober 2005, über die Berufung vom 27. März 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes…

UFSW RV/2091-W/08Gemeinschaftsrechtswidrige Ungleichbehandlung von Kapitalerträgen, inländischen und im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Versorgungs-; Pensions- und Unterstützungskassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2010Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der A-GmbH, in BRD, vertreten durch TPA Horwath Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, 1020 Wien, Praterstraße 62-64, vom 10. Juni 2008 und 19. Mai 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 13. Mai…

UFSW RV/2091-W/08Gemeinschaftsrechtswidrige Ungleichbehandlung von Kapitalerträgen, inländischen und im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Versorgungs-; Pensions- und Unterstützungskassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2010Teil 2/2

Pensionskassen sind unter § 6 Abs. 1 nicht persönlich von der Körperschaftsteuer befreit, sondern lediglich sachlich mit jenem Teil des Einkommens, das einer Veranlagungs- und Risikogemeinschaft zuzurechnen ist. Die Pensionskasse ist folglich mit jenem Teil des Kasseneinkommens, der nicht der Veranlagungs- oder Risikogemeinschaft zuzurechnen ist, unbeschränkt…

UFSF RV/0381-F/07§ 15 Abs 1 Z 17 ErbStG bei Immobilienfonds nicht anwendbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2008

…von Todes wegen von Forderungswertpapieren und Bankguthaben befreit. Die Erbschaftssteuer reduziert sich daher auf das Immobilienvermögen, wobei gemäß § 41 Abs 1 ImmoInvFG keine Durchrechnung auf den dreifachen Einheitswert erfolgt. Der gemäß § 15 Abs 1 Z 17 1. TS ErbStG steuerbefreite Anteil in den Investmentfondsanteilen wurde…

UFSF RV/0196-F/06Beteiligung als (echter oder unechter) stiller Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2008

…da das Betriebsergebnis der Mitunternehmerschaft ohnedies auf die Mitunternehmer periodengerecht aufgeteilt wird. Dies bedeutet, dass die §§ 42 InvFG und ImmoInvFG nach Überzeugung des Referenten keine Grundlage bieten würden, die Einkünfte des Bw, wären sie als gewerbliche einzustufen, in solche aus Kapitalvermögen umzudeuten. In der Berufungsvorentscheidung…

UFSK RV/0781-K/07Nichtfeststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.11.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Dieter Ortner, Wolfgang Speyl und Gerhard Raub über die Berufungen derBwK2Immobilien Handel KG - vom 4.1.2007 gegen die Erledigungen des Finanzamtes FADorf vom 1.12. 2006 an die…

UFSK RV/0730-K/07Nichtfeststellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Dieter Ortner, Wolfgang Speyl und Gerhard Raub über die Berufungen derBwK2Immobilien Handel KG - vom 4.1.2007 gegen die Erledigungen des Finanzamtes FA Dorf vom 1.12. 2006 an…

UFSK RV/0536-K/08Nichtfeststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.11.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Dieter Ortner, Wolfgang Speyl und Gerhard Raub über die Berufungen derBwK2Immobilien Handel KG - vom 5.1.2007 gegen die Erledigungen des Finanzamtes FA Dorf vom 4.12. 2006 an…

UFSK RV/0542-K/08Nichtfeststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Dieter Ortner, Wolfgang Speyl und Gerhard Raub über die Berufungen derBwK2Immobilien Handel KG - vom 21.12.2006 gegen die Erledigungen des Finanzamtes FA Dorf vom 1.12. 2006 an…

UFSK RV/0004-K/08Nichtfeststellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2012

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Dieter Ortner, Wolfgang Speyl und Gerhard Raub über die Berufungen der Bw K2 Immobilien Handel KG - vom 4.1.2007 gegen die Erledigung des Finanzamtes FA Dorf vom 1…

UFSW RV/2608-W/101. Unterliegt die Begebung von Partizipationskapital iSd BWG als Ersterwerb von Gesellschaftsrechten (Genussrecht oder gewinnbeteiligte Forderung) iVm Abschnitt VIII BGBl. 1986/325 der Gesellschaftsteuer? 2. Genügt eine gewinnabhängige "fixe" Verzinsung, wenn Verlustbeteiligung und Beteiligung am Liquidationserlös eingeräumt wurden? 3. Verstößt es gegen die RL 69/335/EWG, wenn der Partizipationskapitalberechtigte kein Stimmrecht hat? (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 3/3

§ 5 Abs. 1 Z 3 KVG zu qualifizieren, wenn sie in einer gewinnabhängigen "fixen" Verzinsung vom Partizipationskapitalnominale (abhängig vom 3-Monats-EURIBOR) und keiner "variable" Verzinsung vom Gewinn, einer Verlustbeteiligung bis zur vollen Höhe des Partizipationskapitalnominales, einer nachrangigen Beteiligung am Liquidationserlös nur in Höhe des…

UFSI RV/0216-I/10Gebäudevermietung, AfA- Basis, fiktive Anschaffungskosten, Anschaffungsnebenkosten, GrESt, Grundbuchseintragungsgebühr, Ertragswertverfahren, Zurückverweisung an das Finanzamt wegen unzureichender Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.12.2011

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch WP-Ges., vom 1. April 2009 und 27. Oktober 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Landeck Reutte vom 6. März 2009, 7. September 2009 und 9. September 2009 betreffend Einkommensteuer (ESt) für den…

UFSK RV/0079-K/08Nichtfeststellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.12.2012

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Dieter Ortner, Wolfgang Speyl und Gerhard Raub über die Berufungen der Bw KO1 Immobilien Handel KG - vom 11.1.2007 gegen die Erledigungen des Finanzamtes FA Dorf vom 19…

UFSW RV/2099-W/07Bei Vorliegen eines Scheingeschäftes ist das verdeckte Rechtsgeschäft für die Abgabenerhebung maßgebend. Im vorliegenden Fall war davon auszugehen, dass die Zahlung einer Vermittlungsprovision keinen betrieblichen Hintergrund hatte sondern aus privaten Motiven des Geschäftsführers geleistet wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.05.2009Teil 2/2

Bei der Bezeichnung der Bank handelt es sich um eine sprachliche Unschärfe die SV selbst mit Hinweis auf seine Erinnerung mit dem eingefügten Zwischensatz relativiert wohingegen der übrige Teil der Aussage, die Kontaktaufnahme von Seiten des HW und sein Interesse sowohl an Mobilien als auch…

UFSK RV/0254-K/08Nichtfeststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Dieter Ortner, Wolfgang Speyl und Gerhard Raub über die Berufungen der Bw Immobilien Handel KG - vom 9.1.2007 gegen die Erledigungen des FinanzamtesFAvom 6.12.2006 an die…

UFSK RV/0204-K/07Nichtfeststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.12.2012

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Dieter Ortner, Wolfgang Speyl und Gerhard Raub über die Berufungen der Bw K2 Immobilien Handel KG - vom 4.12.2006 gegen die Erledigung des Finanzamtes FA Dorf vom 8…

UFSK RV/0549-K/08Nichtfeststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.11.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Dieter Ortner, Wolfgang Speyl und Gerhard Raub über die Berufungen der Bw Immobilien Handel KG - vom 9.1.2007 gegen die Erledigungen des FinanzamtesFAvom 6.12.2006 an die…

UFSK RV/0504-K/08Nichtfeststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Dieter Ortner, Wolfgang Speyl und Gerhard Raub über die Berufungen der Bw Immobilien Handel KG - vom 4.1.2007 gegen die Erledigungen des FinanzamtesFAvom 1.12.2006 an die…