…in seinem Erkenntnis vom 19. März 2001, Zl. 99/17/0279 die Beschwerde gegen die Versagung der Bewilligung zur Herstellung von Mineralöl unter Steueraussetzung gemäß § 27 MinStG als unbegründet abgewiesen. Auf dieses Erkenntnis darf in diesem Zusammenhang verwiesen werden. Mit Erkenntnis vom gleichen Tage, Zl…

…nicht vorliegender - Untersuchungsbefund als Nachweis für eine verbotswidrige Herstellung ungeeignet. Mangels eines Prüfergebnisses gibt es keinen Beweis dafür vor, dass der von der Bf transportierte bzw in den Tank der Tankstelle, gefüllte Treibstoff verunreinigt oder ohne Bewilligung mit gekennzeichnetem Gasöl vermischt worden wäre. Da sich…

…bewusst) keine gesetzliche Handhabe. Auch die von der belangten Behörde als Vorschreibungsgrundlage herangezogene Bestimmung des § 21 Abs 3 MinStG 1995 idF BGBl 1996/427, wonach die Steuerschuld mit der Herstellung des Mineralöls entsteht, wenn Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt wird, stellt dafür keine taugliche Rechtsgrundlage…

…bewusst) keine gesetzliche Handhabe. Auch die von der belangten Behörde als Vorschreibungsgrundlage herangezogene Bestimmung des § 21 Abs 3 MinStG 1995 idF BGBl 1996/427, wonach die Steuerschuld mit der Herstellung des Mineralöls entsteht, wenn Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt wird, stellt dafür keine taugliche Rechtsgrundlage…

…bewusst) keine gesetzliche Handhabe. Auch die von der belangten Behörde als Vorschreibungsgrundlage herangezogene Bestimmung des § 21 Abs 3 MinStG 1995 idF BGBl 1996/427, wonach die Steuerschuld mit der Herstellung des Mineralöls entsteht, wenn Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt wird, stellt dafür keine taugliche Rechtsgrundlage…

…bewusst) keine gesetzliche Handhabe. Auch die von der belangten Behörde als Vorschreibungsgrundlage herangezogene Bestimmung des § 21 Abs 3 MinStG 1995 idF BGBl 1996/427, wonach die Steuerschuld mit der Herstellung des Mineralöls entsteht, wenn Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt wird, stellt dafür keine taugliche Rechtsgrundlage…

…bewusst) keine gesetzliche Handhabe. Auch die von der belangten Behörde als Vorschreibungsgrundlage herangezogene Bestimmung des § 21 Abs 3 MinStG 1995 idF BGBl 1996/427, wonach die Steuerschuld mit der Herstellung des Mineralöls entsteht, wenn Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt wird, stellt dafür keine taugliche Rechtsgrundlage…

…Dezember 2009. Darin wird zunächst unter Hinweis auf die Bestimmung des § 28 BAO die von der Behörde unterstellte widerrechtliche gewerbliche Herstellung von Mineralöl vehement bestritten. Darüber hinaus beanstandet die Bf die vorgenommene Beweiswürdigung sowie einige ihrer Ansicht nach vorliegende Verfahrensmängel. In der Beschwerdeschrift beantragt sie…

…eine Herstellung von Mineralöl im Sinne des § 26 Abs 1 MinStG durch die Bf liegt nicht vor. Auf Grund der Aktenlage darf nicht davon ausgegangen werden, dass der von der Bf transportierte bzw in den Tank der Tankstelle K, gefüllte Treibstoff verunreinigt oder ohne Bewilligung…

…Herstellung von Mineralöl im Sinne des § 26 Abs 1 MinStG durch die Bf liegt nicht vor. Auf Grund der Aktenlage darf nicht davon ausgegangen werden, dass der von der Bf transportierte bzw in den Tank der Hoftankstelle in E, gefüllte Treibstoff verunreinigt oder ohne Bewilligung…

…vorliegender - Untersuchungsbefund als Nachweis für eine verbotswidrige Herstellung ungeeignet. Mangels eines Prüfergebnisses gibt es keinen Beweis dafür vor, dass der von der Bf transportierte bzw in den Tank der Tankstelle der Tankgemeinschaft, gefüllte Treibstoff verunreinigt oder ohne Bewilligung mit gekennzeichnetem Gasöl vermischt worden wäre. Da…

…des Mineralöls erzeugte Brennstoffflamme dazu, das zugeführte Ofenmehl einer Stoffumwandlung zuzuführen. Dabei ist das Brenngut der Wärme selbst als Objekt zur Herstellung eines anders beschaffenen Stoffes ausgesetzt und es könnte diese Stoffumwandlung ohne Verbrennung von Mineralöl nicht erreicht werden. Hauptzweck sei nicht die Übertragung von…

…dass Mineralöl nur dann begünstigt ist, wenn den gesetzlich vorgesehenen Dispositionen ein Freischein zugrunde liegt...Demnach ist Voraussetzung für die Verwendung von Mineralöl...zu einem im § 4 Abs.1 Z. 9 angeführten Zweck (Energieerzeugung) außerhalb des Steuerlagers (also im Verwendungsbetrieb), dass der Verwender eine Bewilligung…

…seitens des Hauptzollamtes Wien die Bewilligung (Freischein) zur steuerfreien Verwendung von Mineralöl mit der Bezeichnung "Gasöl mit der Nr. 27 10 0069 102 der Kombinierten Nomenklatur" zum beantragten Zweck erteilt. Die Bf. hat in der Folge auch für andere Mineralölprodukte die Ausstellung von Steuerfreischeinen beantragt…

…als Treibstoff abgegeben" wird. Zum terminus technicus "abgeben" findet sich im Kommentar zu den Verbrauchsteuern auf Mineralöl vom Mag. Helmut Schamp, Teil D Kommentierung, S 2, als Anmerkung zu § 1 der Hinweis darauf, dass für Kraftstoffe nicht die Herstellung im Steuergebiet (Anwendungsgebiet im Sinne von …

…einer Steuerbefreiung wegen Fehlens einer bescheidmäßigen Bewilligung ging. Somit seien die Lieferungen von Testbenzin im Zeitraum 31.3.2000 bis 17.5.2006 an die X2 bzw. X3 in der Weise erfolgt, dass diese Benzinmengen aus dem Steuerlager ohne Vorliegen eines gültigen Freischeins für den…

…als Treibstoff abgegeben" wird. Zum terminus technicus "abgeben" findet sich im Kommentar zu den Verbrauchsteuern auf Mineralöl vom Mag. Helmut Schamp, Teil D Kommentierung, S 2, als Anmerkung zu § 1 der Hinweis darauf, dass für Kraftstoffe nicht die Herstellung im Steuergebiet (Anwendungsgebiet im Sinne von …

…Zl. 12-B-9706/1, wurde der Bf die Herstellung von Blumenerde genehmigt. Hergestellt wurde in der Folge das Produkt mit der Bezeichnung "Pflanzengrund". Das Auftreten technischer Schwierigkeiten machte eine Änderung der Betriebsanlagengenehmigung erforderlich. Wegen nicht rechtzeitigen Erfüllens der behördlichen Auflagen kam es aber nicht…

…in dem die Lagerbestände zur Herstellung von kulturfähiger Erde zum Teil zur A-GmbH nach Wien und zum Teil zur Verwertung in die N-GmbH nach Deutschland verbracht wurden. Beweiswürdigung: Der relevante Sachverhalt ergibt sich aus den Feststellungen der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll - ABZ (Niederschrift…

…in dem die Lagerbestände zur Herstellung von kulturfähiger Erde zum Teil zur L-GmbH nach Wien und zum Teil zur Verwertung in die N-GmbH nach Deutschland verbracht wurden. Beweiswürdigung: Der relevante Sachverhalt ergibt sich aus den Feststellungen der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll - ABZ (Niederschrift…