…vom 25. Juni 2010 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe In seiner Berufung beanstandete der Berufungswerber, dass die von ihm als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Heimkosten, die er für seinen Vater getragen habe, nicht berücksichtigt…

…das Jahr 2008 beantragte Dr. Stern als steuerliche Vertreterin die Anerkennung von Heimkosten von (€ 18.640,20 abzüglich einer Haushaltsersparnis von € 1.883,52=) € 16.461,63 sowie Heilbehandlungskosten von € 3.706,18 als außergewöhnliche Belastung wegen Pflegebedürftigkeit; der Grad der…

…1.038,10 (Pflegegeld 7 Monate) - € 1.373,40 (anteilige Haushaltsersparnis) + € 135,10 (Heilmittel) = € 7.042,21 Behinderung der Gattin: Da im beantragten Heimkostenanteil (€ 18.734,36) auch die anteiligen Verpflegungskosten beinhaltet sind und Verpflegungsaufwand für Ehepartner nichtabzugsfähige Unterhaltsleistungen darstellen (…

…Ersuchen sind Sie in Ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 2. Februar 2005 nicht nachgekommen. Da die Voraussetzung der Zwangsläufigkeit nicht nachgewiesen wurde, ist die Berücksichtigung der Heimkosten als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 unzulässig. Die Kosten können daher auch nicht gemäß § 34 Abs…

…und vom 27. Mai 2003, 97/14/0102), eine rechtliche Verknüpfung der Anerkennung der Heimkosten als außergewöhnliche Belastung mit einem Bezug von Pflegegeld ergibt sich daraus nicht (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Mai 2010, 2007/13/0051). Im gegenständlichen Berufungsfall steht außer Streit…

…gehalten, dass sich aus dem Gesetz nicht ableiten lasse, dass die Anerkennung der Heimkosten als außergewöhnliche Belastung von einem Bezug von Pflegegeld der Pflegestufe 1 abhängig sei. Mit den vom Senioren- und Pflegeheim in Rechnung gestellten Beherbergungs- und Verpflegungskosten "würden exakt jene Kosten verrechnet, die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., 1000 Wien, A-Straße 1, vertreten durch Dr. Rebekka Stern, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 15/1/30, vom 19. Mai 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten…

…wegen eigener Behinderung (§ 35 Abs. 3 EStG 1988) - € 294" und "Nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen - € 63,52", versagte jedoch den in Rede stehenden Heimkosten die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung gem. § 34 Abs. 1 EStG 1988 in…

…Monat des Jahres 2010 laut der eingereichten Beilage in unterschiedlicher Höhe an. Den übernommenen Heimkosten hat der Bw jeden zweiten Monat des Jahres 2010 - beginnend mit Februar - Pflegegeld von € 1.242,-- gegenübergestellt, lediglich im Monat April hat er einen Betrag von € 538,20…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 22. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes x vom 26. Mai 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung…

…Titel der Familienheimfahrten zwecks Pflege der Mutter und Übersiedlungskosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung geltend; außerdem beantragte sie die Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen im Zusammenhang mit der Bestreitung von Heimkosten für ihre Mutter. Laut Erklärung ist die Bw von Familienstand ledig und nicht in Partnerschaft lebend.…

…können, im § 34 Abs. 6 EStG 1988 taxativ aufgezählt sind. Da die Zahlung von Heimkosten für einen Elternteil in dieser Bestimmung nicht angeführt ist, kommt nur die Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt in Betracht. Da diese im konkreten Fall den Selbstbehalt nicht übersteigen, bleiben…

…offen. Mit der beim Finanzamt am 18. Jänner 2010 eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerinnenveranlagung 2009 machte die steuerliche Vertreterin Heimkosten in Höhe von (€ 31.906,49 abzüglich Pflegegeld von € 308,40 und Haushaltsersparnis (Verpflegung ohne Abendessen, daher abzüglich 2/10) von € 1.412…

…und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) hat für seine Mutter Heimkosten in Höhe von 3.508,23 Euro bezahlt und als außergewöhnliche Belastung ohne Abzug eines Selbstbehaltes geltend gemacht. Im angefochtenen Bescheid wurden die Kosten…

…beim Finanzamt am 9. Juni 2006 eingelangten Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2001 bis 2004 die Anerkennung der Heimkosten in Hohe von (€ 28.752,24 abzüglich einer Haushaltsersparnis von - € 2.354,40 =) € 26.397,84 für das Jahr 2001, (€ 29.472…

…der Mutter des Berufungswerbers die Pflegestufe 3 zuerkannt worden sei und dies daher als Behinderung im Sinne der BAO gelte. Sie verfüge über kein ausreichendes Einkommen um die Heimkosten voll abdecken zu können, sodass der Berufungswerber verpflichtet worden ist die geltend gemachten Zahlungen zu leisten…

…2005, 2006, 2007 und 2008 beantragte B.D. (in der Folge Bw.) ihre Aufwendungen an "Heimkosten" (nämlich € 12.113,92/2004, € 12.012,40/2005, € 12.592,11/2006, € 14.038,20/2007 und € 15.493,68/2008 abzüglich einer…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Hans Jörg Platzer, öffentlicher Notar, 4600 Wels, Ringstraße 33, vom 19. August 1998 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 23. Juli 1998 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., S. 18/8, vertreten durch einsplus Steuerberatung, Heinzle, Matt, Nosko & Trunk Steuerberatungspartnerschaft, 6840 Götzis, Hauptstraße 5, vom 7. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 14. April 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Abweisung des Antrages vom 19.6.2007 auf Familienbeihilfe ab Jänner 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…