…1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Aus dem Einhebungsakt ist die Durchführung von Ermittlung weder vor Erlassung des Haftungsbescheides noch nach Berufungseinbringung ersichtlich. Im vorliegenden Fall ist für die Entscheidung, in welcher…

…Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 6. August 2009 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheid vom 6. August 2009 nahm das Finanzamt den Berufungswerber (Bw) als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs…

…Begründend wurde eingewendet, dass die geltend gemachten Forderungen großteils verjährt seien. Die Erlassung eines Haftungsbescheides sei nur innerhalb der Einhebungsverjährungsfristen des § 238 BAO zulässig. Demnach verjähre das Recht eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen binnen 5 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die…

…Maximilianstraße 13, vom 11. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 13. Juli 2011 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Die Haftung wird auf die Abgabenschuldigkeiten laut Beilage, welche einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet, eingeschränkt. Im Übrigen wird die Berufung als…

…Höhe von 228,80 € vom persönlichen Abgabenkonto des Berufungswerbers abgedeckt. Diese Zahlung vermindert zwar den vom gegenständlichen Berufungswerber zu entrichtenden Haftungsbetrag, ändert aber nichts an dem grundsätzlich im Haftungsbescheid (bzw. in der Berufungsentscheidung) aufzuerlegenden Umfang der Haftungspflicht (VwGH 27.1.2000, 97/15/0191)…

wurde, keine aus der Forderungspfändung resultierenden Beträge enthält. 7.) Die Geltendmachung der Haftung liegt im Ermessen der Abgabenbehörde, das sich innerhalb der vom Gesetz aufgezeigten Grenzen zu halten hat (§ 20 BAO). Wesentliches Ermessenskriterium ist die Vermeidung eines endgültigen Abgabenausfalls. Aus dem auf die Hereinbringung der…

…In diesem Zusammenhang sei § 69 KO zu beachten. In Zusammenhang mit den Körperschaftsteuervorauszahlungen 7-9/08 und 10-12/08 wurde darauf hingewiesen, dass diese im Haftungsbescheid doppelt erfasst seien und dem Bw. der Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheid für 2008 dem Bw. nicht vorliege. Weiters würden dem Bw…

…Am 15. Mai 2009 wurde dieser gemäß § 139 KO aufgehoben. Geschäftsführer dieser Gesellschaft war laut Eintragung im Firmenbuch Bw.. Mit Haftungsbescheid vom 26. November 2009 wurde gegenüber Bw. die Haftung hinsichtlich Abgabenschuldigkeiten der M. GmbH in Höhe von 298.415,77 € geltend gemacht und…

…als Geschäftsführer der Schweizerischen Gesellschaft auch nicht erklärbar, warum Leistungen einer Schweizer Gesellschaft generell in Österreich steuerpflichtig sein sollen. Aus dem vorliegenden Haftungsbescheid geht nicht hervor, ob die Steuerpflicht der R-GmbH in der Schweiz berücksichtigt wurde bzw. ob die dabei entrichteten Beträge angerechnet wurden…

Zur beantragten Einvernahme des Rechtsvertreters wurde ebenfalls bereits im Vorhalt vom 5.9.2007 darauf hingewiesen, dass es diesem freisteht, in der Stellungnahme weiteres Sachvorbringen zu erstatten. Alle Eingaben im gegenständlichen Verfahren wurden vom einschreitenden Rechtsvertreter verfasst. Insoweit in der Vorhaltsbeantwortung vom 3.10.2007…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 12. September 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk vom 24. Juli 2002 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird stattgegeben und der angefochtene…

…wird H.L. aus der Haftung entlassen und das Haftungsverfahren diesbezüglich eingestellt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die Ermittlung des Haftungsbetrages ist dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen. Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 6.April 2001 wurde H.L. nach …

Auch der Hinweis auf die unterschiedlichen Fälligkeiten der Arbeitslöhne und der Lohnabgaben reichen für seine Exkulpierung nicht aus, zumal mit der Auszahlung von Arbeitslöhnen ohne ausreichende Vorsorge für die Lohnabgaben die Pflichtverletzung bereits ihren Lauf genommen hat. Im Übrigen wäre auch eine nachträgliche Entrichtung bei…

…Dezember 2007 die Berufung. Im Mängelbehebungsschreiben vom 15. Mai 2009 wird die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt und zur Begründung vorgebracht: Der Haftungsbescheid wird dem Grunde und der Höhe nach angefochten. Dem Grunde nach erfolgt die Anfechtung deshalb, weil mein Mandant zwar in der Hauptverhandlung…

…bezahlen. Außerdem habe die Bank eine Klage auf Zahlung von € 72.600,00 beim Landesgericht eingebracht. In der gegen den Haftungsbescheid frist- und formgerecht erhobenen Berufung vom 9. August 2010 brachte der Bw vor, dass der Haftungsbescheid in keinster Weise den Tatsachen entspreche. Die…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag.Dr.Franz Rebernig, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Haftung für Abgabenschulden im Jahr 1998 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftung wird auf folgende Abgabenschuldigkeiten in Höhe von €…

…unbestimmt, dass nicht nachvollzogen werden kann, für welchen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe die Haftung geltend gemacht wurde. Diese Konkretisierung im Spruch des Haftungsbescheides ist jedoch notwendig, da die Geltendmachung abgabenrechtlicher Haftungen insbesondere auch voraussetzt, dass eine Abgabenschuld entstanden und noch nicht (z.B. durch…

…Finanzsenat vorgelegt. In Beantwortung einer diesbezüglichen Anfrage seitens der Referentin gab Dr. Rechtsanwalt bekannt, dass er die Haftungsbescheide als Masseverwalter im Konkurs der W GmbH am 25.11.2010 zugestellt erhalten habe. Über die Berufung wurde erwogen: § 9 Abs. 1 BAO lautet: Die in den …

…Eingänge GmbH 2008, GmbH Kontozuführungen vom Einlagensparbuch und sonstige Begleichungen von Ausgaben und 2 idente Seiten mit der Bezeichnung "mrm 2009" und der Auflistung von 20 Posten über Taxi und Storno. Die Berufungsbehörde möge daher in Stattgebung der Berufung den Haftungsbescheid aufheben, in eventu nach…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung , vertreten durch Mag. D gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Haftung für Abgabenschulden im Jahr 1998 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der Haftungsbetrag auf € 34.933,98,-- eingeschränkt. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…