Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der C-GmbH , in W, vertreten durch WS-Steuerberatung, in Z, vom 28. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, vom 15. November 2005 betreffend Feststellung gemäß § 9 Abs. 8 KStG 1988 2005…

…einer Nachversteuerung führe, da eine Wiederaufnahme des Verfahrens bzw. die maßgebenden Verhältnisse, die sich ohne Gruppenzugehörigkeit ergeben hätten, ausdrücklich nur bei Ausscheiden einer Körperschaft innerhalb von drei Jahren aus der Gruppe vorgeschrieben seien. Ein Ausscheiden sei bei einer Verschmelzung jedoch nicht gegeben, es handle sich…

…einer Nachversteuerung führe, da eine Wiederaufnahme des Verfahrens bzw. die maßgebenden Verhältnisse, die sich ohne Gruppenzugehörigkeit ergeben hätten, ausdrücklich nur bei Ausscheiden einer Körperschaft innerhalb von drei Jahren aus der Gruppe vorgeschrieben seien. Ein Ausscheiden sei bei einer Verschmelzung jedoch nicht gegeben, es handle sich…

…Dezember 2005 der L, sei eine Voraussetzung für die Anerkennung der Gruppenzugehörigkeit der L zur Unternehmensgruppe der Bw. nicht gegeben. - Vorliegen eines unvorhergesehenen Ereignisses: Die eingetretene Unachtsamkeit hinsichtlich der zu beachtenden Frist für die Unterzeichnung des Gruppenantrages durch die beiden Geschäftsführer habe die Qualität eines…

…€ fest. Aufgrund der Bestimmungen des § 9 iVm § 24 KStG 1988 ende die Individualbesteuerung ab dem Jahr der Gruppenzugehörigkeit. Die Verpflichtung zur Entrichtung von Körperschaftsteuervorauszahlungen entfalle damit für das Gruppenmitglied, sodass die Vorauszahlungen ab dem Jahr der erstmaligen Ergebniszurechnung mit Null festgesetzt würden. Am Abgabenkonto…

…dass eine (rückwirkende) Herstellung jener steuerlichen Verhältnisse, die sich ohne Gruppenzugehörigkeit ergäben, nur auf Grund des faktischen Ausscheidens des Gruppenträgers oder des einzigen (letzten) Gruppenmitgliedes innerhalb der Drei - Jahres - Frist Platz zu greifen habe. Hievon könne jedoch im gegenständlichen Fall angesichts der folgenden Umstände nicht…

…von drei Jahren nach dem Eintritt aus der Unternehmensgruppe aus, sind insoweit im Wege der Veranlagung oder der Wiederaufnahme des Verfahrens jene steuerlich maßgebenden Verhältnisse herzustellen, die sich ohne Gruppenzugehörigkeit ergeben hätten. Nach § 9 Abs. 3 KStG 1988 können unter näher genannten Voraussetzungen auch in…

…Gruppeneintritt gelegen sei, hätte man nach inländischem Recht eine solche bilden müssen. Trete sodann in der Zeit der Gruppenzugehörigkeit jener Aufwand ein, werde nach österreichischem Recht mittels Rückstellung vorgesorgt und der ausländische Aufwand sei für Zwecke der Umrechnung auf inländisches Recht auszuscheiden. l. Die unterschiedliche…

…die Ausübung einer Option geknüpft . Dies sei auch insofern sachlogisch, als während der Gruppenzugehörigkeit vorgenommene Teilwertabschreibungen und Veräußerungsverluste ohnedies unberücksichtigt blieben. Eine Optionsausübung sei daher nur für Zeiträume außerhalb der Gruppenzugehörigkeit relevant, für welche aber keine Firmenwertabschreibung zustünde. Vor diesem Hintergrund könne einem Steuerpflichtigen daher…

…Ergebnisse komme (siehe Wiesner in RWZ 2004, 36), fußt auf der Tatsache, dass inländische Gruppenmitglieder während ihrer Gruppenzugehörigkeit fiktiv - aufgrund der 100%igen Ergebniszurechnung - ihre ertragsteuerliche Eigenständigkeit verlieren, wohingegen von ausländischen Gruppenmitgliedern nur Verluste in Höhe der Beteiligung zuzurechnen sind, die zugleich gemäß § 9 Abs…

…von drei Jahren nach dem Eintritt aus der Unternehmensgruppe aus, sind insoweit im Wege der Veranlagung oder der Wiederaufnahme des Verfahrens jene steuerlich maßgebenden Verhältnisse herzustellen, die sich ohne Gruppenzugehörigkeit ergeben hätten." Zu § 9 Abs. 10 KStG 1988 wird in den Gesetzesmaterialien des Steuerreformgesetzes 2005…

…übernehmen. Als Gegenleistung für diese Tätigkeiten und die daraus erwachsenden internen (zB Personal) und externen (zB Berater) Kosten erhalte die Bw. von den einzelnen Gruppenmitgliedern eine sogenannte Gestionspauschale für jedes Veranlagungsjahr der Gruppenzugehörigkeit. Die Gestionspauschale bestehe aus einem fixen und einem zusätzlichen variablen Teil, wobei…

…Beteiligungen an Gruppenmitgliedern zusammenhängenden wirtschaftlichen Vorgänge geregelt, weil aufgrund der Gruppenzugehörigkeit Verluste der Gruppenmitglieder von Gesetzes wegen dem Gruppenträger zuzurechnen sind und eine Verlustzurechnung aus der Beteiligung bei gleichzeitigen Verlusten aus der Ergebniszurechnung keinen "doppelten" Verlustabzug bewirken soll. c. Obwohl der Gesetzgeber nach beiden Bestimmungen…

…November 2005 erfolgt. Zu diesem Zeitpunkt habe daher eine Gruppenzugehörigkeit von einem Jahr und 8 Monaten bestanden. Abgesehen von den in der Berufung angeführten Rechtsproblemen betreffend Insolvenzzeitraum, unerwünschte Gestaltung etc., sei die Mindestdauer der Gruppenzugehörigkeit nur dann erfüllt, wenn das Einkommen aus drei vollen Wirtschaftsjahren…

…wurde diese Änderung damit begründet, dass das ausländische Gruppenmitglied LD die dreijährige Mindestzugehörigkeit zur Unternehmens gruppe nicht erreicht habe und deshalb jene Verhältnisse herzustellen seien, welche sich ohne Gruppenzugehörigkeit ergeben hätten. Der entsprechende (neue) Gruppenfeststellungsbescheid 2005 datiert mit 2.4.2010. Dieser Bescheid wurde nur…

…sind insoweit im Wege der Veranlagung oder der Wiederaufnahme des Verfahrens jene steuerlich maßgebenden Verhältnisse herzustellen, die sich ohne Gruppenzugehörigkeit ergeben hätten. Unstrittig ist, dass über das Vermögen über das Vermögen der B GmbH mit Beschluss des Handelsregisters Wien vom XX.XX 2009 und Eintragung…

…der Veranlagung oder der Wiederaufnahme des Verfahrens jene steuerlich maßgebenden Verhältnisse herzustellen, die sich ohne Gruppenzugehörigkeit ergeben hätten." Nach dem unzweifelhaften Gesetzeswortlaut muss eine Unternehmensgruppe für einen Zeitraum von mindestens drei Wirtschaftsjahren bestehen. Ein Wirtschaftsjahr hat hiebei einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten zu umfassen…

…Gruppenträger als Gewinn zuzurechnen. Im Falle des Untergangs (Liquidation oder Insolvenz) des ausländischen Gruppenmitglieds ist bei tatsächlichem und endgültigem Vermögensverlust der zuzurechnende Betrag um die während der Gruppenzugehörigkeit nicht steuerwirksamen Teilwertabschreibungen zu kürzen. (7) Bei der Gewinnermittlung sind Abschreibungen auf den niedrigeren Teilwert (§ 6 Z…