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UFSW RV/2790-W/09Berücksichtigung sonstiger Bezüge bei der Grenzwertermittlung betreffend Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2010

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Nach Auffassung des Bw. sind sonstige Bezüge bei der Grenzwertermittlung für den Anspruch auf Alleinverdienerabsetzbetrag außer Ansatz zu lassen. Auch dann, wenn sie das Jahressechstel übersteigen und als laufender Arbeitslohn (wie etwa Ersatzleistungen) zu versteuern sind…

UFSW RV/2492-W/10Gemeinschaftsrechts- und Verfassungsrechtskonformität des § 6a NoVAG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2010

…46/2008, will die Zulassung umweltfreundlicher schadstoffarmer Kraftfahrzeuge in Österreich durch Abgabenermäßigungen ("Boni") fördern und die Zulassung umweltschädlicher, bestimmte Grenzwerte in der Abgasemission überschreitender Fahrzeuge durch Abgabenerhöhungen verteuern. Zu der vom rechtsfreundlichen Vertreter vorgebrachten Europarechtswidrigkeit des § 6a NoVAG ist festzuhalten, dass Beiser (Verstößt die emissionsabhängige…

UFSW RV/3582-W/09Gemeinschaftsrechts- und Verfassungsrechtskonformität des § 6a NoVAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2010

…46/2008, will die Zulassung umweltfreundlicher schadstoffarmer Kraftfahrzeuge in Österreich durch Abgabenermäßigungen ("Boni") fördern und die Zulassung umweltschädlicher, bestimmte Grenzwerte in der Abgasemission überschreitender Fahrzeuge durch Abgabenerhöhungen verteuern. Zu der vom rechtsfreundlichen Vertreter vorgebrachten Europarechtswidrigkeit des § 6a NoVAG ist festzuhalten, dass Beiser (Verstößt die emssionsabhängige…

UFSK RV/0007-K/051. Tatbestandsvoraussetzungen für eine Bescheidaufhebung nach § 299 Abs. 1 BAO 2. Angemessenheit der Anschaffungskosten bei PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2005

…als angemessen zu beurteilen. Wie aus den aktenkundigen Kaufpreislisten hervorgeht, wurden im Jahr 2002 Fahrzeugmodelle der durchschnittlichen Mittelklasse von vielen Herstellern zu einem von der Verwaltungspraxis angesetzten Grenzwert von maximal € 34.000,-- angeboten (zB. Audi A 4 1,6 € 25.730,--; VW Passat…

UFSW RV/0470-W/09Es liegt ein nicht sanierbarer Mangel des Aufhebungsbescheides vor, wenn dessen Begründung lediglich aus der Zitierung des § 299 Abs. 1 BAO besteht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2009

…stellte das Finanzamt fest, dass die Gattin des Bw. im Streitjahr 2007 den Grenzwert von € 2.200,- übersteigende Einkünfte bezogen hat. Daraufhin erließ das Finanzamt am 23. Juli 2008 die angefochtenen Bescheide betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2007 gemäß § 299 BAO und…

UFSW RV/0204-W/04Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2006

…begründet: "Der Alleinverdienerabsetzbetrag konnte nicht berücksichtigt werden, da die steuerpflichtigen Einkünfte Ihres (Ehe)partners höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 2.200 € sind. Der pauschale Freibetrag für Aufwendungen wegen Behinderung des (Ehe)Partners konnte nicht berücksichtigt werden, da Ihnen der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zusteht." Gegen…

UFSZ3K ZRV/0269-Z3K/09Schadstoffanalysekosten als Bestandteil des Transaktionswertes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.09.2010

…Lieferungen müssen Zertifikate über deren Schadstofffreiheit von anerkannten, international zertifizierten Prüflabors beiliegen. Die Lieferanten werden vertraglich zu schadstofffreien Materialien und zur Einhaltung von Grenzwerten bei potentiellen Risikostoffen verpflichtet. Das von der Bf entwickelte Prüfsystem ist Teil des Qualitätsmanagements. Die Kosten der Analysen werden eigenen Angaben…

UFSL RV/1142-L/11Erhöhte Familienbeihilfe - 30 % GdB, keine Erwerbsunfähigkeit bescheinigt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2012

… Reizdarmsyndrom, Richtsatzposition 070404, Gdb: 010 % Rahmensatzbegründung: Aufgrund des ausgezeichneten Ernährungszustandes u. fehlender gastrointestinaler Abklärung wird der untere Grenzwert des RS (10-20) herangezogen. Gesamtgrad der Behinderung: 30% voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Aufgrund fehlender objektiver körperlicher Beeinträchtigung von Seiten des Reizdarms führt Pos. "Reizdarm…

UFSW RV/1179-W/12Aufhebung eines Bescheides über den Mehrkindzuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2012

…20,00 € pro Monat für das dritte und jedes weitere Kind betrage. Sollte sich nachträglich herausstellen, dass das tatsächliche Familieneinkommen den für den Mehrkindzuschlag maßgebenden Grenzbetrag übersteige, werde das Finanzamt den zu Unrecht gutgeschriebenen Mehrkindzuschlag zurückfordern. Mit Aufhebungsbescheid gemäß § 299 Bundesabgabenordnung (BAO) vom 14…

UFSZ3K ZRV/0223-Z3K/08Altlastenbeitragspflicht bei Ausbringung von Gülle auf landwirtschaftlichen Nutzflächen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.09.2011

…einen Stickstoffgehalt von 2,71 % aufweise .Die Stickstoffmenge betrage demnach 25,6 kg pro Hektar und habe den Grenzwert nicht überschritten. In der Folge ersuchte das Zollamt Graz das Amt der Steiermärkischen Landesregierung um Erstattung eines sachverständigen Gutachtens zu den in verschiedenen Verfahren zur Vorschreibung…

UFSF RV/0354-F/10Einkommensgrenze vom § 5 Abs. 1 FLAG 1967 wurde überschritten, geltend gemachte Werbungskosten standen nicht in Zusammenhang mit der Berufstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2011

…nicht jedoch Sonderausgaben im gesetzlichen Ausmaß, das Einkommen ist also niedriger als dieser Wert. Jedenfalls ist die vom Finanzamt angenommene Höhe des Einkommens nicht richtig. Der Grenzwert des § 5 Abs. 1 FLAG wird unterschritten. Tatsache ist nämlich, dass n1 ab 01.07.2009 sein Doktoratsstudium…

UFSW RV/0920-W/11Unzumutbarkeit einer Gesamtwegzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln von über 2 Stunden in eine Richtung bei einem 60 km übersteigenden Arbeitsweg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2011Teil 2/2

…zurückzulegenden Strecke, aber auch dem Verhältnis zwischen täglicher Gesamtwegzeit und täglicher (Normal-) Arbeitszeit eine wesentliche Bedeutung zu. Eine Wegzeit von täglich drei Stunden zur Verrichtung einer Arbeitszeit von acht Stunden stellt hier zweifellos einen realistischen Grenzwert dar. Auch unter diesem Aspekt zeigt sich, dass die…

UFSF RV/0147-F/10Malus gemäß § 6a NoVAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2010

…6. Jänner am angenehmsten wäre. Am 23.12. 2009 las ich in der Zeitung (Vorarlberger Nachrichten), dass ab 01.01.2010 der C0 2 Grenzwert für Neuwagenzulassungen von 180 g auf 160 g gesenkt wird. Zwar dachte ich, dass mich dies ja nicht betrifft, da…

UFSW RV/3139-W/09Antrag auf halben Sachbezugswert für Privatnutzung des dienstgebereigenen Kfz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.06.2010Teil 1/2

…921km wurden als privat veranlasst im Fahrtenbuch ausgewiesen), muss andererseits von der Abgabenbehörde eine entsprechende zweifelsfreie Nachvollziehbarkeit dieser Kilometerangaben zum Grenzwert von 6.000km gewährleistet werden. Die zu Grunde liegende Fahrtenbuchführung weist jedoch schwere Mängel auf, sodass eine Berücksichtigung des Pkw-Sachbezuges im halben Wert…

UFSW RV/2058-W/09Halber Kfz-Sachbezug, weil monatliche Fahrtstrecke unter 500 km?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2010

…des Dienstwagens konnte seitens des Betriebsstättenfinanzamtes nicht erfolgen, da die einwandfreie Nachvollziehbarkeit der Kilometerangaben zum Grenzwert von 5.000 km nicht gewährleistet wurde (4.898 km wurden als privat veranlasst im Fahrtenbuch eingetragen). Wird einmal am Tag der Betriebsstandort angefahren, ist die fiktive Wegstrecke Wohnung -…

UFSW RV/2533-W/09Ansatz eines Sachbezuges für die Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Pkws und Fahrtenbuchführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2009

…910 km genaue Fahrtenbuchführung in Rechnung gestellt wird (5090 km wurden als privat veranlasst im Fahrtenbuch eingetragen), muss andererseits von der Abgabenbehörde eine entsprechende zweifelsfreie Nachvollziehbarkeit dieser Kilometerangaben zum Grenzwert von 6000 km gewährleistet werden. Die vorliegenden Fahrtenaufzeichnungen weisen Mängel an den genauen Ortsangaben auf…

UFSW RV/0934-W/06Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG, weil der vorliegende Bestandvertrag ein eigenständiges, gebührenpflichtiges Rechtsgeschäft enthält
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2009

…davon unmittelbar benachbarten Grundstückes aufgefunden wird, hat die Bestandnehmerin zu tragen. Die Haftung endet mit Vorliegen eines Attestes der Behörde über die ordnungsgemäße Entsorgung bis zu dem von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen Grenzwert. Die Haftung für von der Entsorgung bzw. den Entfernungsarbeiten nicht entdeckten Kontaminationen…

UFSW RV/1211-W/09Gesundheitsbehandlungen in Infrarot-Tiefenwärmekabine als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2012

…nach einer Discusoperation 2003. Das Untersuchungsergebnis lautete: 1. Absolute Vertebrostenose L1/L2 bei medianer Discusherniation und hochgradiger Spondylarthrose der Wirbelbogengelenke; 2. Sonst grenzwertig weiter Spinalkanal, der Duralsack in den übrigen Segmente nicht beeinträchtigt; 3. Multisegmentale Osteochondrose und Spondylarthrose aller Lumbalsegmente und 4. Zirkumferentielle Discusprotrusionen der…

UFSL RV/0944-L/11Unterhaltsleistungen für invaliden Sohn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2011

…nicht sehr hoch liegt, überschreitet eine 15% Abgabe an meinen Sohn sehr wohl die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Belastung überschreitet sehr wohl die Grenzwerte von 8% Selbstbehalt eindeutig! Seit dem Entscheid der Finanzlandesdirektion für OÖ wurde mir jährlich diese außergewöhnliche Belastung zugestanden. So auch in den…

UFSW RV/3385-W/08Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2010

…nämlich zum Ergebnis, dass der Kläger nie erwerbsfähig war. Als Ursachen nennt er die hirnorganische Beeinträchtigung, die grenzwertige intellektuelle Behinderung und die schizoaffektive Erkrankung. Dass Herr Bu. nie erwerbsfähig war, geht auch aus dem Beschäftigungsverlauf des Klägers hervor. Er konnte keine Lehre absolvieren und hatte…