…österreichisch-bayrischen Grenze. Er wird in Österreich als Grenzgänger mit seinen in Bayern erzielten nichtselbständigen Einkünften zur Einkommensteuer veranlagt. Bei der Abgabe der Steuerklärung für das Jahr 2001 beantragte er neben diversen Sonderausgaben auch die Berücksichtigung Studiums seines Sohnes in Graz als außergewöhnliche Belastung; Das…

…Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war im Streitjahr im Zeitraum vom 1. April 2001 bis 30. Juni 2001 Grenzgänger nach Liechtenstein. In der gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 vom 8. Mai 2002 erhobenen Berufung vom 15. Mai 2002 brachte er Folgendes vor: Bei der Berechnung…

…beschäftigten LKW-Fahrer (bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen) in den Genuss der Steuerbefreiung gelangten, erhielten die bei einem Schweizer Güterbeförderungsunternehmen beschäftigten Grenzgänger mangels einer entsprechenden lohngestaltenden Vorschrift als Tatbestandsvoraussetzung diese Vergünstigung nicht. Dies stelle nach der (reichlich vom Bw zitierten) Judikatur des EuGH eine unzulässige…

…seinem (Familien-) Wohnsitz im Ausland zurück, dann hat er dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt. Bei Grenzgängern (bzw. Tagespendlern) kommt auch die Sechsmonatsregel nicht zur Anwendung. Grenzgänger aus dem Ausland, die sich drei bis vier Tage wöchentlich im Inland aufhalten, haben im Inland den gewöhnlichen Aufenthalt (vgl…

…dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) war im Berufungsjahr als Grenzgängerin in der Schweiz nichtselbständig tätig. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 hat die Bw 2009 an die A Versicherung AG geleistete Krankenversicherungsbeiträge in…

…des Finanzamtes vom 1. März 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die in Österreich wohnhafte Berufungswerberin erzielte im Jahr 2002 als Grenzgängerin nach Deutschland Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Einkommensteuer für 2002…

…teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungsführer war in den Jahren 2005 und 2006 Grenzgänger in die Schweiz. Auf seinen…

…Einkommensteuerbescheides für 2005 vom 19.4.2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der in N. wohnhafte Abgabenpflichtige ist als Grenzgänger in Deutschland nicht selbständig beschäftigt. Im Berufungsjahr hat er von der Möglichkeit der sogenannten Alterteilzeit Gebrauch gemacht…

…1 EStG, dass Sonderzahlungen neben dem Grundlohn ausbezahlt werden müssten, führe zu einer verdeckten Diskriminierung von Grenzgängern und verstoße der Einkommensteuerbescheid 2000 daher gegen Artikel 39 des Europäischen Gründungsvertrages (EGV) bzw. gegen Artikel 28 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen). Die Begünstigung für…

…1 EStG, dass Sonderzahlungen neben dem Grundlohn ausbezahlt werden müssten, führe zu einer verdeckten Diskriminierung von Grenzgängern und verstießen die Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000 daher gegen Artikel 39 des Europäischen Gründungsvertrages (EGV) bzw. gegen Artikel 28 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen). Die…

…1 EStG, dass Sonderzahlungen neben dem Grundlohn ausbezahlt werden müssten, führe zu einer verdeckten Diskriminierung von Grenzgängern und verstießen die Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 daher gegen Artikel 39 des Europäischen Gründungsvertrages (EGV) bzw. gegen Artikel 28 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen). Die…

…1 EStG, dass Sonderzahlungen neben dem Grundlohn ausbezahlt werden müssten, führe zu einer verdeckten Diskriminierung von Grenzgängern und verstoße der Einkommensteuerbescheid 2002 daher gegen Artikel 39 des Europäischen Gründungsvertrages (EGV) bzw. gegen Artikel 28 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen). Die Begünstigung für…

…1 EStG, dass Sonderzahlungen neben dem Grundlohn ausbezahlt werden müssten, führe zu einer verdeckten Diskriminierung von Grenzgängern und verstießen die Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000 daher gegen Artikel 39 des Europäischen Gründungsvertrages (EGV) bzw. gegen Artikel 28 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen). Die…

…1 EStG, dass Sonderzahlungen neben dem Grundlohn ausbezahlt werden müssten, führe zu einer verdeckten Diskriminierung von Grenzgängern und verstießen die Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 daher gegen Artikel 39 des Europäischen Gründungsvertrages (EGV) bzw. gegen Artikel 28 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen). Die…

…1 EStG, dass Sonderzahlungen neben dem Grundlohn ausbezahlt werden müssten, führe zu einer verdeckten Diskriminierung von Grenzgängern und verstießen die Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 daher gegen Artikel 39 des Europäischen Gründungsvertrages (EGV) bzw. gegen Artikel 28 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen). Die…

…1 EStG, dass Sonderzahlungen neben dem Grundlohn ausbezahlt werden müssten, führe zu einer verdeckten Diskriminierung von Grenzgängern und verstießen die Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000 daher gegen Artikel 39 des Europäischen Gründungsvertrages (EGV) bzw. gegen Artikel 28 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen). Die…

…Feldkirch, Schillerstraße 2, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der in Österreich ansässige Berufungswerber war im Streitjahr 2005 mehrere Monate als Grenzgänger im Fürstentum Liechtenstein unselbständig tätig. Von seinem liechtensteinischen Arbeitgeber erhielt er einen 13…

…Schillerstraße 2, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der in Österreich ansässige Berufungswerber war als Grenzgänger nach dem Fürstentum Liechtenstein nichtselbständig tätig. In den Streitjahren 2002 bis 2005 bezog er aus Liechtenstein eine in dreizehn…

…die Abweisung eines Antrages auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2005 gerichtet ist, wird sie als unzulässig zurückgewiesen Entscheidungsgründe Der in Vorarlberg ansässige Berufungsführer war als Grenzgänger nach der Schweiz nichtselbständig tätig. In den Streitjahren 2000 bis 2005 bezog er aus der Schweiz eine in…

…gemäß § 299 BAO, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der in Vorarlberg ansässige Berufungsführer war als Grenzgänger nach Liechtenstein nichtselbständig tätig. In den Streitjahren bezog er aus Liechtenstein und der Schweiz nach Artikel 18 der maßgeblichen Doppelbesteuerungsabkommen dem österreichischen Besteuerungsrecht unterliegende Pensionseinkünfte, wobei…